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    Russlands Regierung tritt zurück (10)
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    Die neue Zusammensetzung der russischen Regierung sollte gemäß der Verfassung innerhalb einer Woche nach Ernennung des neuen Premierministers Michail Mischustin, d. h. bis Dienstag, den 21. Januar, vorgestellt werden. Wie wird das neue Ministerkabinett aussehen? Experten äußern sich dazu im Sputnik-Interview.

    Laut dem politischen Analysten Andrej Kaljadin bedeutet der Blitzwechsel an der Spitze der russischen Regierung keine völlige Veränderung, sondern die Bewahrung der Grundstruktur. Warum nicht, wenn die ehemaligen Minister hocheffizient arbeiten? Wahrsagerei aus Kaffeesatz sei jedoch äußerst schwierig, sagte er.

    „Wenn wir eine Koalitionsregierung aufgrund mehrerer Parteien hätten, wäre es möglich, beispielsweise einige bemerkenswerte Personen unter die Lupe zu nehmen und zu sagen, welche von ihnen dieses oder jenes Ministerium leiten könnte. In Russland basieren solche Entscheidungen jedoch auf den Vereinbarungen der herrschenden Elite. Und wir wissen nicht, um wen es sich handelt. Wie wir auch nicht davon ausgehen konnten, dass die Regierung von Michail Mischustin geleitet werden wird.“

    Aus seiner Sicht ist es möglich, dass Mischustin nicht nur das Kabinett um ein Drittel ändert, sondern möglicherweise auch die Struktur der Ministerien selbst. Mischustin gilt als einer der Impulsgeber für die Schaffung einer digitalen Richtung in der Wirtschaft als eines der nationalen Projekte, die er als Leiter der russischen Steuerbehörde im Rahmen seines Ministeriums effektiv umgesetzt hat. „Er hat das Recht, strukturelle Änderungen vorzuschlagen“, so der Experte.

    Russlands Erfolge auf dem Gebiet der Steuerdigitalisierung sind auch im Ausland zu spüren. Der Leiter des norwegischen Steuerdienstes, Hans Christian Holte, sagte, dass „die Russische Föderation neben Singapur und Finnland weltweit führend in der digitalen Transformation von Steuern ist“, und der Leiter des Steuerdienstes von Südkorea, Han Seung-hee, sagte, dass „der föderale Steuerdienst von Russland der technologisch fortschrittlichste Steuerdienst ist“. Vor allem dank der Änderungen im Steuerbereich konnte Russland innerhalb von acht Jahren im Doing-Business-Ranking der Weltbank über acht Jahre einen Anstieg um mehr als neunzig Zeilen verzeichnen. Es liegt jetzt auf Platz 28.

    Der Leiter des Zentrums für Regionalpolitik, Ilja Graschtschenkow, wies darauf hin, dass trotz der Annahme, dass Mischustin Großprojekte aufgeben würde, mit denen das Kabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew bravierte, die Kontinuität in der neuen Regierung dennoch gewahrt bleiben werde. Auf der Sitzung der Staatsduma sagte Mischustin: „Es ist besser, nichts anzufassen.“

    „Höchstwahrscheinlich wird das neue Kabinett den ‚Schmachtriemen enger schnallen‘, d. h. ohne ambitiöse Projekte, die den ehemaligen Ministerpräsidenten auszeichneten und sich auf unbestimmte Zeit erstreckten, ohne mit irgendetwas zu enden. Medwedew war der politische, und Mischustin wird ein technischer Ministerpräsident sein “, prognostiziert Graschtschenkow.

    Der neue Kopf der Regierung, Michail Mischustin, will Wirtschaftsreformen umsetzen, er kündigte an, das Geschäftsklima verbessern zu wollen. Darauf hoffen auch die ausländischen Unternehmen in Russland. Wie Jörg Schreiber, Vorsitzender des Ausschusses der Automobilhersteller der Assoziation des Europäischen Business (AEB) sagte, solle der Dialog mit der russischen Regierung offener werden.

    „Im Dialog mit der Regierung ist nicht alles gut. Es kann nicht gesagt werden, dass er überhaupt nicht existiert, aber er sollte transparenter und das Geschäft vorhersehbarer werden. Der russische Automobilmarkt ist nach wie vor klein und liegt weit unter seinem Potenzial. Für die Kapazitäten in Russland ist das nicht ausreichend“, betonte Schreiber mit Bedauern. Auf ihrer Jahreskonferenz zu Ergebnissen des Jahres 2019 in Moskau stellten die europäischen Autohersteller einen Absatzrückgang auf dem Pkw-Markt in Russland fest. Ohne externe Faktoren wie Wirtschaftswachstum, staatliche Anreizmaßnahmen und eine Verhinderung zusätzlicher Steuern und Gebühren, die zu höheren Einzelhandelspreisen führen, werde es keine Besserung geben.

    Viele würden gerne neue Gesichter in der neuen russischen Regierung sehen, die sich das Ziel setzt, Industrie und Hochtechnologien zu entwickeln und gefährliche, destabilisierende soziale Ungleichheiten sozial zu überwinden, sagte der Politologe und Vertreter des öffentlichen Lebens, Alexander Wedrussow.

    „Ich würde in der Regierung keine Minister sehen wollen, die mit Bereichen wie dem Gesundheitswesen nicht fertig werden könnten - dies wäre eine große Enttäuschung. Natürlich würde ich so mächtige Minister wie Sergej Lawrow (Außenminister) und Sergej Schoigu (Verteidigungsminister) gerne in der neuen Zusammensetzung sehen. “

    Michail Mischustin versprach, den Kurs der neuen Regierung im April vorzustellen. Der Präsident Wladimir Putin schlug vor, Änderungen der Verfassung in einem Paket und nicht einzeln für eine landesweite Abstimmung vorzulegen. In naher Zukunft werden sich die Russen entscheiden müssen, ob sie bereit sind, die neue Machtformel zu akzeptieren.

    Der Hintergrund

    Der russische Premierminister Dmitri Medwedew hat am 15. Januar den Rücktritt der Regierung angekündigt. Die Ankündigung kam kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung, in der dieser wichtige Verfassungsänderungen verkündete. 
    Medwedew wurde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt. Als Nachfolger Medwedews schlug Putin den Chef des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für den Posten des Premierministers vor. Michail Mischustin wurde von der Staatsduma, dem russischen Parlament, im Amt bestätigt.

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    Tags:
    Russland, Dmitri Medwedew, Wladimir Putin, Michail Mischustin