17:38 19 Februar 2020
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    Der US-Senat soll voraussichtlich am Dienstag (13.00 Uhr Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) seine erste inhaltliche Sitzung im Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten Donald Trump starten. Unter anderem soll dabei geklärt werden, wie viele Stunden die Sitzungen je Verhandlungstag dauern werden.

    Zudem könnte klar werden, wann die Vertreter der Anklage und der Verteidigung Trumps ihre Eröffnungsplädoyers halten.

    Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte in der vergangenen Woche erklärt, er erwarte, dass am Dienstag über Zeugen abgestimmt werde. Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, hatte erwidert, der Senat werde darüber erst dann abstimmen, nachdem die Anklage und die Verteidigung ihre Argumente präsentieren würden.

    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen

    Im US-Senat hatte am vergangenen Donnerstag das historische Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten Donald Trump begonnen. Gegen ihn werden Vorwürfe des Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus erhoben. Trumps Verteidiger kritisieren die Anklagepunkte als verfassungswidrig und weisen sie zurück.

    Der Republikaner Trump ist der dritte Präsident in der amerikanischen Geschichte, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat unterziehen muss. Der Hintergrund ist die Ukraine-Affäre: Der Präsident steht im Verdacht, für die Freigabe der ausgesetzten US-Militärhilfen für die Ukraine gefordert zu haben, dass sich Kiew zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Opponenten Joe Biden verpflichte. Es geht dabei um ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski am 25. Juli.

    Geringe Chancen für Demokraten

    Die Chancen auf Erfolg der Demokraten sind allerdings gering, weil die Republikaner im Senat die Mehrheit haben. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen.

    jeg/mt/dpa

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    Tags:
    Demokraten, Impeachment, Amtsenthebungsverfahren, Donald Trump, US-Senat