18:06 16 Juli 2020
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    Die USA wollen den Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhöhen, um diesen aus dem Amt zu drängen. US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich am Dienstag in einem Interview mit dem kolumbianischen TV-Sender „Caracol Televisión“ zu dem Thema.

    „Es ist eine kollektive Anstrengung. Es sollten nicht nur Kolumbien und die USA sein. Es muss viele Menschen geben, darunter die Venezolaner, die ihre eigene Führung auffordern müssen, die Demokratie wiederherzustellen. Der Zweck unserer gemeinsamen Mission ist es, Maduro dazu zu bewegen, sein Amt zu verlassen“, sagte Pompeo.

    Dafür sollten sich alle Kräfte der Welt vereinigen, hieß es. „Also werden wir es gemeinsam tun“, so der US-Außenminister.

    „Offensichtlich gibt es noch mehr zu tun“, fügte Pompeo hinzu. Maduro sei immer noch im Amt und lasse eine der schlimmsten humanitären Krisen in der Geschichte zu.

    „Wir werden freie und faire Präsidentschaftswahlen erreichen, und dann werden die Venezolaner eine bessere und erfolgreichere Zukunft haben“, so Pompeo weiter. 

    Zuvor hatte Maduro in einem Interview mit der US-Zeitung „The Washington Post“ erklärt, er sei bereit zu einem offenen Dialog mit den Vereinigten Staaten, würde jedoch lieber direkt mit Präsident Donald Trump sprechen, da er glaube, dass Pompeos Politik in Bezug auf Venezuela versagt habe und dieser gegenüber Trump die Verantwortung dafür trage.

    Moskau reagiert

    Pompeo habe eingeräumt, dass sein Land Destabilisierungskampagnen in souveränen Staaten durchführe, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. 

    „Da haben Sie es, Genossen, das Völkerrecht in der Ausführung von Washington. Wir haben ein direktes Eingeständnis des US-Außenministers gehört, dass sein Land Kampagnen zur Destabilisierung der Situation in souveränen Staaten durchgeführt hat. Tatsächlich hat Mike Pompeo mit zwei Sätzen die Beweisgrundlage in Bezug auf die in Russland verabschiedeten Gesetze über ausländische Agenten, das souveräne Internet usw. zusammengefasst. Vergebens haben die US-amerikanischen Botschafter versucht, die Öffentlichkeit von der Friedlichkeit und Rechtmäßigkeit der US-Aktionen zum ͵Export der Freiheit΄ zu überzeugen“, schrieb Sacharova auf Facebook.

    Pompeos Worte würden „erneut beweisen, dass die Vereinigten Staaten die Taktik der Einmischung in die Angelegenheiten unabhängiger Staaten und die Politik des Regimewechsels nie aufgegeben haben“, fügte sie hinzu.

    „Ob durch Soft Power oder Provokationen und Staatsstreiche – dies wird jeweils auf unterschiedliche Weise entschieden. Und die ͵Demokratie΄ und die ͵demokratische Ordnung΄ von Staaten werden von den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten als Instrument zur Gestaltung einer innenpolitischen Situation in diesen Ländern verwendet, die Washington für nötig hält“, resümierte Sacharowa.

    Proteste in Venezuela

    Am 21. Januar 2019 war es in Venezuela zu Massenprotesten gegen Staatschef Nicolás Maduro kurz nach dessen Vereidigung gekommen. Parlamentschef Juan Guaidó erklärte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten. Die USA und einige andere Länder erkannten Guaidó umgehend als legitimen Präsidenten an.

    Russland, China, die Türkei und einige andere Länder unterstützten Nicolas Maduro als legitimen Präsidenten Venezuelas. In Moskau wurde der „Präsidentenstatus“ von Guaido als nicht existent bezeichnet. Maduro selbst bezeichnete Guaido als Marionette der USA.

    Am 5. Januar dieses Jahres hatte die venezolanische Regierung Luis Parra, einen Rivalen des selbsternannten Staatschefs Juan Guaido, zum neuen Parlamentspräsidenten erklärt. Die Opposition bezeichnete den Schritt als „parlamentarischen Staatsstreich“, denn eigentlich wollte sie Guaido im Amt bestätigen.

    pd/sb/sna/

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    Tags:
    Zukunft, Wahlen, Nicolás Maduro, Venezuela, Mike Pompeo