13:27 18 Februar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 224
    Abonnieren

    Die USA bereiten sich auf das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump vor, das am Dienstag im Senat beginnt. Trumps Anwälte verlangen vom Parlamentsoberhaus den unverzüglichen Freispruch für ihren Mandanten, der behauptet, nichts Verbotenes getan zu haben.

    Der Staatschef wird beschuldigt, sein Amt missbraucht zu haben, als er die ukrainischen Behörden aufforderte, Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen, den demokratischen Ex-Präsidenten Joe Biden, aufzunehmen.

    Zwar wird das Misstrauensverfahren gegen Trump von der republikanischen Mehrheit im Senat blockiert, aber allein die Tatsache, dass es überhaupt beginnt, könnte die Chancen des jetzigen Chefs im Weißen Haus auf die Wiederwahl beeinträchtigen.

    In Israel verfolgt man die Entwicklung der Situation in Übersee sehr aufmerksam. Für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu war Trump mehr als nur Verbündeter, der sein Image eines erfahrenen Politikers festigen konnte und von der US-Regierung Zugeständnisse erreichen könnte. Netanjahu nannte Trump „einen richtigen Freund Israels“, deshalb könnte seine Entlassung gewisse Probleme für den jüdischen Staat bedeuten.

    Nothing personal, just business

    Der frühere israelische Botschafter in den USA, Zalman Shoval, zeigte sich im Sputnik-Interview jedoch überzeugt, dass sich Tel Aviv keine Sorgen machen muss. „Zwar ist die Chemie, die es zwischen den beiden Spitzenpolitikern gibt, wichtig, aber ihre persönlichen Beziehungen sind ziemlich begrenzt, deshalb ist es am Ende eine Frage der Interessen“, betonte er.

    Israel ist seit jeher prowestlich orientiert und richtet sich immer nach seinem Verbündeten in Amerika, aber am Anfang, gleich nach der Gründung des jüdischen Staates, entwickelten sich ihre Beziehungen nicht gerade unproblematisch.

    Zwar stimmte Washington 1947 für die UN-Resolution, die Palästina zwischen den Juden und Arabern aufteilte und den Weg zur Gründung des jüdischen Staates ebnete, aber während der ersten Kriege, die die Israelis führten, standen die USA nicht auf ihrer Seite.

    Als Israel beispielsweise 1956 neben Großbritannien und Frankreich auf das Territorium Ägyptens vordrang, um dem damaligen Präsidenten Gamal Abdel Nasser den Suezkanal wegzunehmen, traten die USA, die großenteils vom im Nahen Osten geförderten Öl abhingen und Angst vor ausfallenden Öllieferungen hatten, gegen Israel auf und verlangten, dass die Okkupanten Ägypten verlassen.

    Die Wende kam 1967, als die Amerikaner während des Sechstagekriegs begriffen, dass Israel für sie als Instrument für die Eindämmung des sowjetischen Einflusses im Nahen Osten dienen könnte.

    Um Israel auf seine Seite zu ziehen, versprach Washington Tel Aviv diplomatische und militärische Unterstützung – und das war ein Angebot, das die Israelis nicht ablehnen konnten.

    Seit dieser Zeit und bis 2019 bekam Israel bilaterale Hilfe und Finanzierung seiner Raketenabwehrkräfte in Höhe von 142,3 Milliarden Dollar jährlich und war damit der weltweit größte Empfänger von US-Hilfen.

    Gerade diese Interessen bedingen Shoval zufolge die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, egal wer in Amerika Präsident wird.

    Illusorische Erinnerungen

    Dennoch erinnert sich Netanjahu, der mehr als zehn Jahre an der Spitze der israelischen Regierung stand und in dieser Zeit gleich mehrere US-Präsidenten erlebte, immer noch gut an die Schwierigkeiten bei den Kontakten mit der US-Administration Barack Obamas.

    Der bei den Palästinensern als „Falke“ bekannte Netanjahu ließ sich die linke Einstellung Obamas nicht gefallen, der auf israelisch-palästinensischen Verhandlungen bestand, die am Ende wegen der Position zu Jerusalem und zur Freilassung von palästinensischen Gefangenen jedoch scheiterten.

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.) und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (Archivbild)
    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.) und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (Archivbild)

    Donald Trumps Präsidentschaftswahlsieg 2016 war sehr günstig für Netanjahu, und zwar nicht nur, weil der US-Staatschef später Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und jüdische Siedlungen im Westjordanland für legitim erklärte, die völkerrechtlich als okkupierte palästinensische Territorien gelten. Darüber hinaus hat Trump quasi die „Iran-Frage“ gelöst, indem er 2018 aus dem Gemeinsamen Aktionsplan zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm ausstieg. Und schließlich war die jüngste Eliminierung Qasem Soleimanis, eines der höchsten Befehlshaber der iranischen Islamischen Revolutionsgarde, Trumps Entscheidung.

    Deshalb könnten Israels Interessen leiden, falls Trump die kommende Präsidentschaftswahl verlieren und durch einen Demokraten abgelöst werden sollte.

    Shoval sieht in diesem Kontext jedoch kein Problem. Zwar gebe es in Washington das so genannte „progressive Team“, das für seine antiisraelische Einstellung bekannt sei, „aber die meisten Demokraten sind proisraelisch. Vieles wird von den Ergebnissen der Vorwahl in der Demokratischen Partei abhängen. Dann werden wir erfahren, wer dominiert. Aber ich bin immer noch überzeugt, dass der ‚gemäßigte‘ Flügel gewinnt.“

    USA-Israel: eine besondere Verbindung

    Obwohl die Demokraten, falls sie am Ende an die Macht kommen, einige Aspekte der von Trump ausgeübten Politik verändern könnten, ist Shoval der Ansicht, dass Israel sowieso keine andere Wahl habe, als mit den Amerikanern zu kooperieren.

    „Israel hat keine Alternativen zu Amerika – nicht nur wegen verstärkter Sicherheitsmaßnahmen, der militärischen und wirtschaftlichen Kooperation, sondern auch weil in den USA die zweitgrößte jüdische Gemeinde in der ganzen Welt lebt und weil sich Israel, das sich für den Staat des ganzen jüdischen Volkes hält, große Sorgen um ihr Schicksal macht“, so der Diplomat.

    Das bedeute allerdings nicht, dass Israel nicht auch mit anderen Supermächten zusammenwirken könne.

    „Das ist eine der größten Errungenschaften Netanjahus. Die Tatsache, dass wir Verbündete der USA sind, behindert uns nicht bei unseren Kontakten mit Russland oder China. Aber die beiden Staaten sehen ein, dass die Verbindung zwischen Israel und Washington besonders ist, und das respektieren sie“, resümierte Shoval.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Fachmann ist baff: TV-Sender zeigt Irans stärkste Rakete aus nächster Nähe
    Wie russische Luftstreitkräfte gegnerische Fla-Raketensysteme austricksen – Video
    In der Abneigung gegen Russland vereinigt: „Westlessness“ stimmt nicht – Deutschlandexperte
    Wegen 12-Punkte-Plans für Donbass: Ischinger als Staatsfeind der Ukraine gelistet
    Tags:
    Amtsenthebungsverfahren, Impeachment, USA, Israel, Benjamin Netanjahu, Donald Trump