02:55 02 April 2020
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    Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) hat eine Senatsvorlage mit Forderungen zum Klimaschutz vorgelegt. Demnach sollen ab 2030 innerhalb des S-Bahnrings Autos mit Verbrennungsmotoren verboten sein, ab 2035 in der gesamten Stadt. Bedenken kommen vor allem von der SPD und der Opposition.

    Geht es nach der Berliner Umweltsenatorin Regine Günther soll ab dem Jahr 2030 innerhalb des S-Bahn-Rings in Berlin Autofahren mit Benzin- und Dieselmotoren nicht mehr erlaubt sein. Das sieht eine Senatsvorlage der Grünen-Politikerin vor, aus der die „Berliner Morgenpost“ zuerst berichtete.

    Ganz Berlin verbrennerfrei ab 2035

    Ab 2035 soll das Fahrverbot dann für die gesamte Stadt gelten. Damit setze die Senatorin ihr angekündigtes Vorhaben um, Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Stadt zu verbannen. Die Fahrverbote sind laut der Zeitung in der Berliner rot-rot-grünen Koalition aber noch umstritten. Am 28. Januar soll darüber im Senat beraten werden. Die SPD meldete zuletzt allerdings Bedenken an.

    Der Senat hatte im Dezember für Berlin die Klimanotlage ausgerufen. Bis Mitte Januar, so hieß es seinerzeit, sei ein „Zeit- und Maßnahmenplan“ vorzulegen, wie Berlin schnellstmöglich klimaneutral werden könne. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß, gemessen an den Werten von 1990, um 85 Prozent gesenkt werden. Jeder Senatsbeschluss soll künftig auf seine Auswirkungen auf das Klima überprüft werden. „Ein Weiter-so in der Klima- und Energiepolitik ist keine Option mehr“, zitiert die „Morgenpost“ aus der Senatsvorlage, die einen Katalog von Forderungen auflistet.

    Kritik von der CDU

    Um das zu erreichen, stehen unter anderem auch Pläne für eine Citymaut oder Nahverkehrsabgabe in Günthers Papier. Die Parkraumbewirtschaftung soll ausgedehnt und die Gebühren fürs Anwohnerparken erhöht werden. Außerdem sollen Ölheizungen verboten werden.

    Die Berliner CDU-Fraktion hat Günthers Pläne scharf kritisiert.

    „Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, der die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici.

    Priorität müsse der Ausbau des Nahverkehrs und der Ladepunkte haben, ebenso die Schaffung von mehr P&R-Plätzen.

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    E-Autos, Dieselautos, Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen