04:23 24 Februar 2020
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    Am Montag hielten Schweizer Bundesräte zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Minigipfel ab. Inhalt waren die weiteren Verhandlungen zu einem institutionellen und bilateralen Rahmenabkommen. Da die Situation immer noch unverändert aussieht, sehen Schweizer Medien die Bedeutung dieses Treffens eher symbolisch.

    Anlässlich des World Economy Forums (WEF) in Davos finden unzählige Treffen und Konferenzen statt. Dazu gehörte am Montag auch ein kleiner Gipfel für die Schweizer Beziehung zur EU. Daran haben sich lediglich die Schweizer Bundespräsidentin, Simonetta Sommaruga, die Bundesräte Karin Keller-Sutter (Zuständig für Migration) und Ignazio Cassis (Außenminister) sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beteiligt. Grund des Treffens sollte das Gespräch um das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sein.

    Zu einer konkreten Klärung der Fragen, bezüglich des Rahmenabkommens, seien die Beteiligten nicht gekommen, hieß es anschließend aus Regierungskreisen. Das „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF) sieht dies daher eher als ein symbolisches Treffen. Der Kontakt zwischen Bern und Brüssel gilt seit Juni 2019 als komplett untergegangen.

    Das Ende der Funkstille

    Die Frage nach dem Rahmenabkommen steht schon seit langer Zeit im Raum. Die ersten Verhandlungen für diesen bilateralen Rahmenvertrag begannen im Mai 2014. Der letzte Kontakt bestand in einem Briefwechsel zwischen dem Schweizer Bundesrat Ueli Maurer und Jean-Claude Juncker, dem Vorgänger von der Leyens. Dieser fand im Juni 2019 statt. Die Schweiz forderte darin Klärung in den Punkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinien und staatliche Beihilfe. Doch Bern hätte „das Thema Rahmenabkommen dann aber selber in den Tiefkühler“ abgesperrt, wie es das SRF formuliert.

    Noch seien die Klärungen in diesen Bereichen sehr offen. Nach Angaben der führenden Schweizer Tageszeitung „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) hätten Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Kantonen Arbeitsgruppen gebildet, um nach neuen Ideen zu suchen. Diese Vorschläge müssten innenpolitisch eine Mehrheit ansprechen, aber auch Brüssel sollte diese begrüßen. Die Schweizer Sozialpartnerschaft (Gewerkschaften und Arbeitgeberverband) stelle jedoch keinerlei Informationen zu diesen Ideen bereit und arbeite hochgeheim an Entwürfen.

    Weiteres Warten

    Das SRF prognostiziert jedoch weiterhin ein „Vergraben“ der Thematik. Grund dafür sei die Abstimmung über die „Begrenzungsinitiative“ am 17. Mai. Mit diesem Referendum wird darüber abgestimmt, ob die Personenfreizügigkeit in der Schweiz abgeschafft werden soll. Mit der Annahme der „Begrenzungsinitiative“ würden laut der NZZ sämtliche bilateralen Verträge mit der EU verfallen. Die Abkommen im geplanten Rahmenvertrag würden somit ebenfalls ihre Existenz verlieren. In diesem Szenario würden sich weiteren Verhandlungen über das Rahmenabkommen erübrigen.

    Worte über eine Nachverhandlung seien nicht gefallen, schreibt die NZZ. Sommaruga erklärt der NZZ, dass es an diesem Gipfel ums Zuhören gegangen sei. Es gäbe dennoch viele Differenzen zwischen Bern und Brüssel, gesteht Sommaruga.

    Perspektive der EU

    Ursula von der Leyen hingegen präsentierte sich mit einem ziemlich diskreten Auftreten. Auf einen gemeinsamen Auftritt mit Sommaruga wurde verzichtet, schreibt das SRF. Aus der Perspektive der EU gäbe es nicht Neues zum Thema zu sagen. Generell scheint sich die Meinung der EU nicht geändert zu haben mit dem Amtswechsel von Ursula von der Leyen. Brüssel würde weiterhin auf Klarstellungen warten, die Bern zum Unterzeichnen dieses Rahmenabkommens bringen könnte.

    lm

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    Tags:
    Schweizer NZZ, EU-Kommission, EU, WEF-Forum, bilateral, Schweiz