01:58 28 Oktober 2020
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    Spielt die Bundeswehr bei Militäreinsätzen im Ausland eine Sonderrolle im Vergleich zu anderen Nato- und EU-Armeen, gebremst vom Bundestag? Mit der Frage beschäftigt sich unter anderem die aktuelle Ausgabe der Potsdamer Zeitschrift „WeltTrends“. Darin fordern Völkerrechtler mehr Mitsprache vom Parlament, während ein Ex-Offizier genau davor warnt.

    „Der Einsatz der Luftwaffe der Bundeswehr in Syrien seit 2015 ist völkerrechtlich fragwürdig.“ Die syrische Regierung sei nicht gefragt worden, ob sie das wolle. Das schreibt der Völkerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech in einem Beitrag in der außenpolitischen Zeitschrift „WeltTrends“. Er kritisiert die Auffassung der Bundesregierung, dass Damaskus nicht gefragt werden müsse, wenn es darum gehe, Terror in Syrien zu bekämpfen

    Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebne den Weg, „unter Verzicht auf ein UN-Mandat, nur auf der Basis eines Mandats der Nato oder EU, die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken“. Paech warnt davor, dass der in Ansätzen erkennbare Trend, Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat zu beschließen, Normalität wird.

    Er zitiert dabei aus einem Interview des neuen Bundeswehrgeneralinspekteurs Eberhard Zorn mit dem Fachmagazin „Europäische Sicherheit & Technik“ 2018. Darin hatte Zorn mit Blick auf den Einsatz der Bundeswehr innerhalb einer internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS bzw. Daesh)* erklärt: „Es kann solche Situationen auch in Zukunft geben, wenn es darum geht, unsere gesamtstaatlichen Interessen zu schützen.“ 

    UN-Charta und Grundgesetz im Weg?

    Völkerrechtler Paech kommentiert das so: „Ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta!“ Er fordert eine gesetzlich festgeschriebene Klagebefugnis der Bundestagsfraktionen, damit diese gegen solche Völkerrechtsverstöße vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen können. Paechs Beitrag im aktuellen „WeltTrends“-Heft 159 (Januar 2020) gehört zu dessen Schwerpunkt „Unter Kontrolle? Militär & Politik“.

    Mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland zeigt sich, dass sich das Militär zunehmend der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Die Bundesregierung ist dabei die treibende Kraft, unterstützt vom Bundesverfassungsgericht. Seit langem wird Stück für Stück Artikel 87 Absatz 2 des Grundgesetzes aufgeweicht. In dem heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Das war eine der Konsequenzen der Rolle des deutschen Militärs in allein zwei Weltkriegen.

    Die sogenannte Wehrverfassung im Grundgesetz stehe Auslandseinsätzen der Bundeswehr „prinzipiell im Wege“, erklärt der Völkerrechtler Gregor Schirmer in dem Politikmagazin. Er erinnert daran, dass laut Grundgesetz die Bundeswehr nur dann zu anderen Aufgaben als der Verteidigung eingesetzt werden dürfe, wenn es um inneren Notstand und Katastrophenhilfe gehe. Bis 1990 hat sich noch jede Bundesregierung an diese Vorgaben gehalten und selbst anderslautende Wünsche wie aus den USA abgewiesen.

    Ende des Kalten Krieges genutzt?

    Seit dem Ende des Kalten Krieges habe sich das geändert, stellt Schirmer fest.

    „Das Bundesverfassungsgericht erwies sich leider als williger Helfer bei der Beschaffung zweifelhafter Rechtsgrundlagen und juristischer Freiräume für Auslandseinsätze, ohne den Verfassungstext zu ändern.“

    Das sei bereits mit dem Karlsruher Urteil von 1994 deutlich geworden. Darin war erklärt worden, Bundeswehreinsätze im Ausland seien „im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ verfassungskonform.

    Das Bundesverfassungsgericht fügte nur hinzu, dass solche Einsätze nur möglich seien, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Damit sei die Bundeswehr zur vielgerühmten „Parlamentsarmee“ geworden, so Schirmer. Karlsruhe habe gleichzeitig noch den Auftrag der Nato von dem der Verteidigung zu dem „kollektiver Sicherheit“ umformuliert. Dabei sei das deutsche Verfassungsgericht „nicht berechtigt, den Status der Nato zu verändern“.

    Aber nur so kann die Bundeswehr auch im Nato-Auftrag weltweit agieren. Das tut sie derzeit mit etwa 3.300 Soldatinnen und Soldaten an 16 laufenden Auslandseinsätzen. Mehr als 25 sind nach Schirmers Angaben seit 1992 bereits abgeschlossen. Dabei seien bisher 110 Bundeswehrangehörige ums Leben gekommen. „Der Bundestag hat bisher allen von der Regierung beantragten Einsatzbeschlüssen mit jeweils überwältigender Mehrheit zugestimmt“, erinnert der Völkerrechtler.

    „Parlamentsarmee“ als Etikettenschwindel?

    Er erinnert auch daran, dass es um nicht weniger als die Frage von Krieg und Frieden geht. Seine Sicht formuliert er so:

    „Deutschland kann und sollte seine oft beschworene stärkere Verantwortung für den Frieden wirksam mit seinen enormen zivilen Mitteln nachkommen. Die verfassungsrechtliche Absegnung der Einsätze der Bundeswehr durch das Urteil war eine der politisch schwerwiegendsten Fehlentscheidungen und eine eklatante Missachtung des Grundgesetzes und damit des Willens des Volkes.“

    Schirmer widerspricht dem Etikett „Parlamentsarmee“ für die Bundeswehr. Das sei diese „schon deshalb nicht geworden, weil nach den jeweils gefassten Einsatzbeschlüssen das Parlament und sein Präsident faktisch nichts mehr zu bestimmen haben. Die Kommandogewalt über die Streitkräfte bleibt auch während des Auslandseinsatzes bei der Exekutive, beim Verteidigungsminister, im ‚Verteidigungsfall‘ beim Bundeskanzler, bei der Generalität und Militärbürokratie.“ 

    Der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2005 über ein Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung bei Entscheidungen über Militäreinsätze reduziere diese noch, so Schirmer. Die erfolge nur in der Form, dass von der Regierung vorbereitete Einsatzanträge abgesegnet oder abgelehnt werden können. „Änderungen des Antrags sind nicht zulässig“, zitiert er au dem Gesetz. Dieses lasse Möglichkeiten offen, den Parlamentsvorbehalt zu umgehen, zum Beispiel bei „Gefahr im Verzug“.

    Stört das Parlament das Militär?

    Schirmer hält es wie Paech für notwendig, „die rechtlichen Positionen des Parlaments gegenüber der Bundeswehr zu verstärken“. Das sei notwendig, um Versuche abzuwehren, den Parlamentsvorbehalt weiter aufzuweichen. Zudem reiche es nicht aus, dass der Bundestag wie bisher nur über den Verlauf der Einsätze unterrichtet werde. Die gesetzliche Möglichkeit, dass das Parlament die Bundeswehr aus einem Einsatz zurückruft, sei bisher noch nicht genutzt worden.

    „Das Mitreden und Mitentscheiden des Bundestages ist den Einsatzwütigen unter den Militärs lästig.“ Diese von Schirmer beschriebene Haltung scheint in dem Beitrag durch, den der Ex-Bundeswehr-General Ulf von Krause im Heft zum Thema beisteuert. Der Parlamentsvorbehalt für die Bundeswehr behindere diese bei der Zusammenarbeit mit anderen Armeen zum Beispiel innerhalb der Europäischen Union (EU), bedauert der Ex-Offizier.

    Er beschreibt nicht nur, wie die Bundesregierungen bis 1989 am Verteidigungsauftrag der Bundeswehr festhielt. „Nach Herstellung der deutschen Einheit erfolgte eine allmähliche Aufweichung dieser Position“, bestätigt von Krause. Das sei mit vorsichtigen und politisch „geschönten“ Schritten geschehen, so beim Minenräumen am Golf und dem Sanitätseinsatz im Kambodscha in den 1990er Jahren. Er schreibt auch von der „Legende vom humanitären Einsatz“ in Somalia in der Zeit.

    Deutsche Sonderrolle als Hindernis?

    Für den Ex-General ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 ein Akt „kühner Interpretation des Grundgesetzes“. In seinem Beitrag vergleicht er die Situation in anderen europäischen Land mit der der Bundeswehr. Meist gebe es keine Parlamentsbeteiligung, und wenn, dann nur in Ausnahmefällen. „Damit nimmt Deutschland eine Sonderrolle ein, wobei der Parlamentsvorbehalt ein Kooperationshindernis  darstellt.“ Das würden Partner in der EU kritisch einschätzen.

    Anders als der Ex-General von Krause fordern die beiden Völkerrechtler Schirmer und Paech mehr parlamentarische Mitspracherechte, wenn es darum geht, die Bundeswehr im Ausland einzusetzen. „Keine Völkerrechtsnorm verpflichtet einen Staat, seine Streitkräfte zu irgendeiner Mission ins Ausland zu schicken“stellt Schirmer klar. „Die Bundeswehr ist, schon aus historischen Gründen, Zuhause am besten aufgehoben.“

    Weitere Beiträge zum Thema in der aktuellen „WeltTrends“-Ausgabe beschäftigen sich mit dem Verhältnis von Politik und Militär in Frankreich sowie in Kolumbien und Südkorea.

    *Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten. 

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    Norman Paech, Deutschland, Bundestag, Bundeswehr