08:45 22 Februar 2020
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    Die Gaspipeline Nord Stream 2 erfüllt alle Anforderungen, darunter in punkto Fertigstellungsfrist, die für deren Ausschluss aus den Vorschriften der aktualisierten EU-Gasrichtlinie in Deutschland erforderlich sind. Dies teilte Jens D. Mueller, der Sprecher des Betreibers die Nord Stream 2 AG, gegenüber der Agentur RIA Novosti am Dienstag mit.

    Zum Datum des Inkrafttretens der (aktualisierten EU-Gasrichtlinie – Anm. d. Red.) am 23. Mai 2019 sei die Nord Stream 2-Pipeline hinsichtlich der wirtschaftlichen Funktionalität fertiggestellt worden, sagte Müller. Beispielsweise hätten sich die nicht rückzahlbaren Investitionen bisher auf 5,8 Milliarden Euro belaufen. Damit beantwortete er die Frage zu einer der Bedingungen für den Ausschluss des Projekts von den Vorschriften der Richtlinie, wonach die Pipeline vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt werden sollte.

    Darüber hinaus entspräche das Pipeline-Projekt dem deutschen Gesetz zur Gewährleistung von „sichersten, günstigsten, verbraucherfreundlichsten, effizientesten und umweltverträglichsten“ Gaslieferungen, so der Unternehmensvertreter weiter.

    Im vergangenen November hatte der Bundestag die Umsetzung der EU-Gasrichtlinie zu Gaspipelines in nationales Recht beschlossen. In dem angenommenen Gesetzentwurf hieß es, dass die Bestimmungen des dritten Energiepakets vorübergehend (für einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren) nicht für den „in Deutschland befindlichen Teil“ von Pipelines gelten, die die folgenden Anforderungen erfüllen:

    • der erste Anschlusspunkt einer solchen Leitung an das Netz eines EU-Landes liegt in Deutschland;
    • die Pipeline wurde vor dem 23. Mai 2019 gebaut;
    • es gibt objektive Gründe für eine solche Ausnahme (Amortisation der getätigten Investitionen, Überlegungen zur Versorgungssicherheit);
    • die Ausnahme wird sich nicht negativ auf den Wettbewerb und die Energieversorgungssicherheit der EU auswirken.

    Mitte Januar teilte die Bundesnetzagentur RIA Novosti mit, dass sie die Anträge der Nord Stream 1 AG und der Nord Stream 2 AG auf Befreiung der Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 von den Anforderungen der EU-Gasrichtlinie angenommen habe. Die Anträge müssten bis zum 23. Mai 2020 bearbeitet werden, hieß es.

    EU-Gasrichtlinie

    Die Richtlinie war im Mai 2019 in Brüssel verabschiedet worden und sieht das sogenannte „Unbundling“ (Entflechtung) vor, also eine Trennung von Gasproduktion und -transport. Infolgedessen wird Gazprom der Zugang nur zur Hälfte der Kapazitäten von Nord Stream 2 gestattet.

    Der zwischen der EU und dem Mitgliedstaat Deutschland erzielte Kompromiss beinhalte jedoch, so die Unionsfraktion im Bundestag, dass der damit im Zusammenhang stehende Teil der Nord Stream 2 Pipeline reguliert werde, sodass die Regulierungszuständigkeit dann bei der Bundesnetzagentur liege – anders als die EU-Kommission es ursprünglich wollte. Sie habe darauf bestanden, die Regulierungszuständigkeit bei der EU-Kommission anzusiedeln.

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Gassträngen von der russischen Küste über den Meeresgrund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream vor. Die Leitung verläuft in den Territorialgewässern von Deutschland, Finnland, Schweden, Dänemark und Russland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Sie wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Die geplante Durchsatzkapazität beträgt insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr.

    pd/sb/sna/

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    Tags:
    Pipeline, Gazprom, Nord Stream 2 AG, Nord Stream 2, Lieferungen, Vorschriften, Gas, EU