01:47 09 Juli 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Die libysche Nationale Ölkorporation (NOC) hat in einem Twitter-Eintrag die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Ölproduktion genannt.

    Mit ihrer Mitteilung vom Dienstag reagierte die Firma auf eine Forderung der Vereinigten Staaten. Die US-Botschaft in Libyen brachte in der Nacht zum Dienstag ihre Position zum Ausdruck, dass die NOC unverzüglich die Ölförderung in dem üblichen Format wiederaufnehmen solle.

    „Wir begrüßen die Aufrufe der US-Botschaft in Libyen, dass die NOC den Betrieb wiederaufnehmen soll. Der Betrieb kann erst dann wiederaufgenommen werden, wenn illegale Blockaden aufgehoben werden“, so die Ölkorporation.

    Die Blockade der Ölindustrie verletzte die Libyer und füge der Wirtschaft des Landes einen beträchtlichen Schaden zu.

    Blockade der Ölhäfen

    Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter Befehl von General Chalifa Haftar blockiert seit dem 17. Januar den Prozess der Ölverladung in fünf Häfen. Libysche Stämme und lokale öffentliche Organisationen in Ostlibyen forderten die Schließung der Ölterminals Ras Lanuf, Sidra, Brega, Al Hariga und Zuveytina, um so gegen die Handlungen der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis zu protestieren.

    Die Stämme und die Öffentlichkeit der östlichen Region sind äußerst unzufrieden damit, dass alle Öleinnahmen auf die Konten der Zentralbank des Landes in Tripolis gelangen. Ihnen zufolge werden mit diesen Geldern Extremisten und neue Waffen bezahlt, während der Osten des Landes leer ausgehe.

    Die Öl-Verladung in den Häfen werde so lange eingestellt, bis unter Kontrolle der Uno ein spezielles Konto eröffnet wird, auf dem dann die Einnahmen aus dem durch den Osten des Landes exportierten Öl eingehen.

    NOC warnt vor schweren Verlusten

    Der Premierminister der international anerkannten Regierung in Tripolis, Fajis al-Sarradsch, lehnte Haftars Forderung, die Wiedereröffnung der Exporthäfen an eine Neuverteilung der NOC-Öleinnahmen zu koppeln, ab.

    Libyens staatliche Ölgesellschaft NOC hatte vor einem deutlichen Rückgang der Ölproduktion gewarnt. Die Blockade der Ölhäfen würde einen Verlust bei der Ölförderung von 800.000 Barrel und von rund 55 Millionen Dollar pro Tag nach sich ziehen.

    Die NOC gab eine sogenannte Force Majeure-Erklärung heraus. Der Konzern führte damit höhere Gewalt als Grund dafür an, dass er Verträge vorübergehend nicht erfüllen kann.

    Libyen-Gespräche in Moskau und Berlin

    Im Berliner Bundeskanzleramt hatte am 19. Januar eine Libyen-Konferenz unter Teilnahme von Vertretern aus zwölf Staaten und von vier internationalen Organisationen stattgefunden. Die Teilnehmer einigten sich nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo für das nordafrikanische Land sowie auf eine gleichberechtigte Verteilung seiner natürlichen Ressourcen. Alle ausländischen Aktivitäten in Libyen sollen eingestellt werden.

    Der Konferenz gingen Libyen-Verhandlungen in Moskau voraus, an denen der Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Chalifa Haftar, und der Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, sowie Vertreter Russlands und der Türkei teilnahmen. Al-Sarradsch unterzeichnete ein Waffenstillstandsabkommen. Haftar bat seinerseits um zwei Tage Bedenkzeit, um sich bei Stammesältesten in Libyen vor Ort Rat zu holen.

    Nach Gaddafis Sturz und Ermordung

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 hörte Libyen praktisch auf, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Aktuell besteht Doppelherrschaft im Lande. Im Osten sitzt das vom Volk gewählte Parlament, und im Westen, in der Hauptstadt Tripolis, herrscht die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Regierung der Nationalen Einheit. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee von Marschall Haftar.

    mo/sb/sna/rtr

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    Uno, Libyen