20:42 28 November 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Nach den Grundsatzbeschlüssen für einen neuen Friedensanlauf in Libyen geben sich Maas und Merkel zuversichtlich, dass die Berliner Vereinbarung den militärischen Konflikt beenden kann. Libyen-Experten sehen dies skeptisch. Bei den Friedensverhandlungen vermissen sie weitere Konfliktparteien und einen ehrlichen Willen zur Bewältigung des Konflikts.

    16 Staaten und Organisationen hatten sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Die Bundesregierung gibt sich optimistisch: „Wir haben die Ziele der Libyen-Konferenz erreicht. Damit gibt es den Schlüssel, mit dem wir den Konflikt in Libyen lösen können. Jetzt müssen wir ihn gemeinsam ins Schloss stecken und auch umdrehen“, erklärte Außenminister Heiko Maas via Kurznachrichtendienst Twitter.

    Bei seinem Besuch in Libyen habe ihm der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), General Chalifa Haftar, zugesagt, den bestehenden Waffenstillstand einzuhalten, erklärte Maas.

    Doch bei der Berliner Konferenz sollen weder Haftar noch der international anerkannte libysche Regierungschef as-Sarradsch das Abschlussdokument unterzeichnet haben, da sie zwar im Bundeskanzleramt, aber nicht im Konferenzsaal anwesend waren, sondern von unterschiedlichen Räumlichkeiten zugeschaltet wurden.

    Erfolge der Libyen-Konferenz?

    Die Journalistin und Libyen-Expertin, Angelika Gutsche, sieht vorerst wenig Hoffnung für den Friedensanlauf im Berliner Prozess. Militärisch sei die Libysche Nationalarmee nicht zu stoppen. „Dadurch, dass syrische Söldner von der Türkei geholt wurden, haben sich die Libyer dermaßen empört, dass sich alle Stämme aufgerufen gefühlt haben, sich der Libyschen Nationalarmee (LNA) anzuschließen, was zu der Schließung der ganzen Ölförderanlagen geführt hat. Im Moment kennt man nur noch Libyer, die sich gegen die türkische Invasion stellen“, so Gutsche im Sputnik-Interview. Die freiberufliche Journalistin bereiste mehrfach Nordafrika – speziell Libyen. Sie schreibt seit 2011 für den Blog der Wochenzeitung „Der Freitag“.

    Erdöl als Druckmittel

    Parallel zur eintägigen Libyen-Konferenz in Berlin haben Anhänger des Generals Haftar im Land weitere Ölanlagen blockiert und damit den Druck auf die Regierung in Tripolis von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch erhöht. Haftars Unterstützer hätten am Sonntag eine Pipeline geschlossen, durch die Erdöl von zwei Feldern im Südwesten des Landes zum Hafen Al-Sawija westlich von Tripolis transportiert wird, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) meldet.

    Stammesführer aus dem von Haftar kontrollierten Osten hatten vorher zur Blockade von Ölfeldern und Häfen aufgerufen. Sie werfen der verfeindeten Sarradsch-Regierung vor, mit den Einkünften aus dem Ölgeschäft ausländische Kämpfer zu bezahlen. Am Samstag hatten Haftars Anhänger bereits wichtige Häfen für die Ölproduktion blockiert.

    Als Lösungsansatz für einen dauerhaften Frieden in dem nordafrikanischen Land bringt der Politikwissenschaftler und Libyen-Kenner, Prof. Dr. Werner Ruf, Erdöl-Sanktionen ins Gespräch. „Wir verhängen doch permanent Sanktionen. Warum können wir nicht mal andersrum Sanktionen verhängen und sagen, wir kaufen kein libysches Öl mehr? Das wäre ein bitterer Schlag und würde wahrscheinlich erheblich zur Befriedung beitragen, wenn die Waffenkäufe nicht mehr bezahlbar wären“, vermutet Ruf im Sputnik-Interview.

    Interessen der Mächtigen

    Davon sei aber bei den Verhandlungen keine Rede gewesen. „Von daher ist auch die EU nicht der ehrliche Makler in dem Konflikt, sondern sie verfolgt auch Interessen. Wobei die Spaltung durch die EU-Staaten hindurch geht, weil Italien und Frankreich an unterschiedlichen Stricken ziehen“, schlussfolgert der Politologe.

    Auch Deutschland verfolge eigene Interessen in dem ölreichen Staat und wolle als „global player“ akzeptiert werden, bemerkt Ruf. Libyen sei wegen seiner Ressourcen, seiner Nähe zu Europa, wegen seiner Verbindungen zum Nahost-Konflikt sehr wichtig. Damit liege der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eines militärischen Engagements in dem Land, „auf der ganzen Linie der Emanzipation der deutschen Politik, allmählich in das Spiel und Konzert der großen Mächte aufzusteigen und da eine Rolle zu spielen“, vermutet der Experte. Und eine Militärpräsenz der Bundeswehr, sowohl in Mali als auch in Libyen, würde natürlich ein Machtfaktor in der Region darstellen, auf den die Bundesregierung hinziele, glaubt Ruf.

    „Nichts ohne die Stämme“

    „Mit der Berliner Konferenz sollte eine Notbremse gezogen werden, damit ja nicht die libysche Nationalarmee und die Stämme, die die Bevölkerung in Libyen darstellen, die Oberhand bekommen. Die Konferenz und der Verhandlungsprozess waren eher dazu bemüht, um den Status Quo aufrecht zu erhalten“, so Gutsche.

    Außerdem bemängelt sie, dass nicht alle Konfliktparteien des Landes in Friedensverhandlungen involviert wurden. „In Libyen geht nichts ohne die Stämme. Es ist eine Stammesgesellschaft. Und über diese könne man sich nicht hinwegsetzen. Es ist ganz schwierig, dieses Gleichgewicht auszutarieren, dass alle gleichbehandelt werden.“ Zudem vermisste sie bei den Verhandlungen Vertreter des sogenannten „Grünen Widerstandes“ von Saif al-Gaddafi, dem zweitältesten Sohn des getöteten libyschen Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi.

    Auch Professor Ruf sieht die Friedensbemühungen ohne Einbeziehung der libyschen Milizen skeptisch. „Unterhalb der offiziellen Ebene in Berlin sind noch eine ganze Menge an Akteuren vorhanden, von denen man nicht weiß, wie diese sich verhalten.“ Solche Milizen würden sich anbieten, im Auftrag für große Mächte zu agieren, meint Ruf.

    pal/dpa

    Das komplette Interview mit Angelika Gutsche zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Werner Ruf zum Nachhören:

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