17:08 04 August 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    2215
    Abonnieren

    Die Kongresskammer hat Berichten zufolge in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Damit wurde eine vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegte Resolution zu Verfahrensregeln beschlossen.

    Die Senatoren hätten nach Parteigrundsätzen gestimmt: 53 Republikaner hätten die vorgeschlagenen Verfahrensregeln unterstützt, während 47 Demokraten dagegen gewesen seien, hieß es bei Reuters.

    Gemäß der angenommenen Resolution müssten die Kongressabgeordneten alle Dokumente zur Amtsenthebung am Mittwoch vor 9:00 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr MEZ) einreichen. Und das Lager des Präsidenten müsse seine Antwort vor 11:00 Uhr Ortszeit (17:00 Uhr MEZ) geben.

    Die Debatte der Parteien solle um 13.00 Uhr Ortszeit (19:00 Uhr MEZ) beginnen - der Anklage und Verteidigung würden jeweils zwei Senatssitzungen zur Verfügung stehen, also 24 Stunden Zeit.

    Danach würden die Senatoren insgesamt 16 Stunden Zeit haben, um Fragen an die Parteien zu richten, denen dann wiederum weitere vier Stunden Zeit für die Debatte zur Verfügung stehen würden. Die Senatoren könnten Fragen nur schriftlich über Richter John Roberts stellen.

    In der Resolution seien auch Regeln für die Einberufung von Zeugen oder für die Einforderung zusätzlicher Dokumente festgelegt worden: Es werde vorgeschlagen, diese Fragen durch Abstimmung im Senat zu lösen. Vor dem Reden müssten Zeugen eidesstattliche Erklärungen abgeben.

    Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben letzte Woche mehrheitlich dafür gestimmt, die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an den Senat zu übermitteln.

    Zudem entsendete die Kongresskammer sieben Abgeordnete, die im Amtsenthebungsverfahren im Senat die Anklage vertreten werden. Diese sogenannten Impeachment-Manager sollten nach der Abstimmung die Anklagepunkte in den Senat einbringen und diese dort vortragen. Neben dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, wurde auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, als Vertreter der Anklage für das Amtsenthebungsverfahren im Senat bestätigt.

    Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen. Dass der Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als extrem unwahrscheinlich.

    Anhörungen für Amtsenthebungsverfahren

    Trump ist jetzt im Wahlkampf, steht aber gleichzeitig innenpolitisch unter Druck. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses führt seit Wochen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn durch.

    Hintergrund ist die sogenannte Ukraine-Affäre. Der Präsident steht im Verdacht, für die Freigabe der ausgesetzten US-Militärhilfen für die Ukraine gefordert zu haben, dass sich Kiew zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Opponenten Joe Biden verpflichte. Es geht dabei um ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski am 25. Juli. Trump reagiert kritisch und will nichts von den belastenden Vorwürfen wissen.

    pd/mt/rtr/

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Nach Großdemos in Berlin: Steinmeier ermahnt das Volk, verstößt aber selbst gegen Corona-Regeln
    Polens Premier erklärt, warum Warschau Nord Stream 2 nicht toleriert
    Trump nennt größten Fehler in US-Geschichte
    Tags:
    Demokraten, Republikaner, Verteidigung, Anklage, Debatte, Abstimmung, US-Senat, Donald Trump, USA