00:15 29 September 2020
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    In Griechenland ist Katerina Sakellaropoulou, Vorsitzende des Höchsten Verwaltungsgerichts Griechenlands – des Staatsrates, zur Präsidentin gewählt worden.

    Somit wird an der Spitze des griechischen Staates erstmals eine Frau stehen.

    Die Abstimmung fand im Parlament am Mittwochmorgen statt.

    Für Sakellaropoulou haben zum aktuellen Zeitpunkt über 200 Abgeordnete – von insgesamt 300 – gestimmt. Diese Stimmenzahl genügt für die Wahl. Die Abstimmung geht weiter.

    Nach der Verfassung wird der griechische Präsident für fünf Jahre vom Parlament auf Vorschlag des Premierministers gewählt. Die Parlamentsfraktionen können ihren eigenen Kandidaten vorschlagen. Die Verfahrensordnung sieht keine Besprechung des Präsidentenkandidaten vor. Die Vollmachten des amtierenden Präsidenten des Landes, Prokopis Pavlopoulos, laufen am 13. März ab. Die Vollmachten des Präsidenten in Griechenland sind im Grunde genommen durch repräsentative Funktionen begrenzt. Die Hauptbefugnisse bei der Ausübung der Macht gehören dem Premierminister.

    Nach der Abstimmung wird sich der Premierminister Kyriakos Mitsotakis zum Präsidenten Griechenlands, Prokopis Pavlopulos, begeben und ihm die Wahlergebnisse berichten.

    Wahlprozedur

    Die Kandidatur von Sakellaropoulou hatten die Regierungspartei „Neue Demokratie“ und die oppositionelle Syriza (Synaspismos Rizospastikis Aristeras, „Koalition der radikalen Linken“) und KINAL (Kinima Allagis, „Bewegung für den Wandel“) unterstützt. Dabei wurde sie nicht von den Fraktionen der Kommunistischen Partei Griechenlands, der Parteien MEPA25 und „Griechische Bewegung“ unterstützt.

    Kyriakos Mitsotakis hatte Katerina Sakellaropoulou für das Amt der Präsidentin vorgeschlagen.

    Laut der Prozedur kann man entweder „dafür“ stimmen oder sich der Stimme enthalten oder überhaupt auf der Sitzung nicht präsent sein. Eine Abstimmung mit „dagegen“ ist bei der Wahl des Präsidenten vom Gesetz nicht vorgesehen.

    Der griechische Präsident wird auf einer Plenartagung des Parlaments gewählt. Zuvor sah die Verfassung eine Parlamentsauflösung vor – in dem Fall, wenn in drei Abstimmungsrunden der Kandidat keine qualifizierte Stimmenmehrheit bekommen sollte.

    Nach den kürzlich eingebrachten Änderungen wurden aus der Verfassung jene Paragrafen ausgeschlossen, die die Wahl und die Auflösung des Parlaments miteinander verbunden haben. Nun sieht das Grundgesetz die Möglichkeit vor, fünf Abstimmungsrunden durchzuführen. Um bei der ersten oder zweiten Abstimmungsrunde gewählt zu werden, muss der Kandidat nicht weniger als 200 Stimmen im 300-Sitze-Parlament einsammeln, bei der dritten – nicht weniger als 180. Sollte dies nicht gelingen, so wird der Präsident bei der vierten Runde mit einer Mehrheit von 151 Stimmen und bei der fünften – mit einer einfachen Stimmenmehrheit gewählt werden.

    Biographie von Katerina Sakellaropoulou

    Katerina Sakellaropoulou wurde in Thessaloniki 1956 geboren. Sie absolvierte die juristische Fakultät der Universität in Athen im Jahr 1978. 1982 wurde sie zur Berichterstatterin des Staatsrates ernannt. 1988 wurde ihr eine höhere Funktion übertragen. Im Rahmen ihres Hochschulurlaubs (1989 bis 1990) besuchte sie die Aspirantur im Fach Verfassungs- und administratives Recht an der Sorbonne Université. 2000 ist sie Beraterin und dann 2015 Vizevorsitzende des Höchsten Verwaltungsgerichts geworden. Am 17. Oktober 2018 wurde sie zur Gerichtsvorsitzenden ernannt.

    Die damals regierende Koalition Syriza unter der Führung von Aleksis Tsipras brachte den Vorschlag ein, sie zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts zu ernennen.

    Die Partei „Neue Demokratie“ von Kyriakos Mitsotakis war damals dagegen, allerdings schlug Mitsotakis im Januar 2020 Sakellaropoulou für den höchsten Staatsposten in Griechenland vor.

    Sakellaropoulou war Vorsitzende der Assoziation von Gerichtsangestellten des Staatsrates (der griechische Staatsrat ist das oberste Verwaltungs- sowie Verfassungsgericht der Republik – Anm. d. Red.) (1993 bis 1995 und 2000 bis 2001), Generalsekretärin (1985 bis 1986) und Vizepräsidentin der Assoziation (2006 bis 2008). Sie war zudem Mitglied der zentralen gesetzgebenden Kommission (1993 bis 1995). 2005 bis 2014 unterrichtete sie ökologisches Recht an der Nationalen Richterschule. Seit März 2015 agiert sie als Präsidentin der wissenschaftlichen Vereinigung „Griechische Gesellschaft für ökologisches Recht“.

    Sakellaropoulou gilt als Expertin für ökologische Probleme. Sie war Berichterstatterin zu vielen wichtigen Fragen – wie beispielsweise bei der Errichtung von Wasserkraftwerken am Fluss Achelous.

    Dabei war die Tätigkeit von Sakellaropoulou mehrmals einer Kritik unterworfen. Sakellaropoulou stimmte gegen alle Regierungsprojekte in Westgriechenland und unterstützte die Forderungen von ökologischen Organisationen. Sie stimmte zudem für die Bereitstellung großer Territorien für Müllabladeplatz im Osten der Region Attika unweit der Stadt Marathon und weigerte sich, ein Gelände für das kanadische goldgewinnende Unternehmen auf der Halbinsel Halkidiki im Nordosten Griechenlands bereitzustellen.

    Sakellaropoulou schlug vor, den Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou für unschuldig zu erklären. Er wurde dessen beschuldigt, dass er die Namen dreier seiner Angehörigen aus der „Lagarde-Liste“ entfernt hatte. Infolgedessen wurde Papakonstantinou zu einem Jahr Gefängnis mit der Urteilsprorogation für drei Jahre verurteilt. Die sogenannte „Lagarde-Liste“ enthält über 2000 reiche griechische Kontoinhaber in der Schweizer Bankfiliale HSBC. Die Liste war 2010 von der Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde, an die Behörden Griechenlands übergeben worden, und der Skandal um diese Liste war der größte in Griechenland in den letzten Jahren, weil aus der Liste die Namen der Verwandten von Politikern des Landes verschwunden waren.

    Sakellaropulu unterstütze die Aufhebung von zwei Jahresendprämien für Beamte. Diese Lohnkürzung rief Massenproteste in Griechenland hervor.  Sie hatte zudem das Prespan-Abkommen unterstützt, nach dem die ex-jugoslawische Republik Mazedonien in Nordmazedonien umbenannt wurde. Gegen dieses Abkommen traten die meisten Griechen auf.

    Im Dezember 2019 beschuldigten Rechtsanwälte Sakellaropoulou vielfältiger Verstöße gegen das Gesetz und Menschenrechte im Fall des Russen Alexander Winnik. Die Rechtsanwältin von Winnik, Zoi Konstantopoulou, die im Jahr 2015 griechische Parlamentsvorsitzende war, erklärte, dass sie sich vor der Abstimmung im Parlament mit den Abgeordneten treffen und ihnen die Verstöße melden werde.

    ek/mt/sna

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    Präsidentin, Abstimmung, Kyriakos Mitsotakis, Griechenland