04:41 04 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
    344
    Abonnieren

    Die Türkei will ihrem Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zufolge keine weiteren Militärberater nach Libyen schicken, bis im Land ein Waffenstillstand gilt.

    „Nein. Wir alle haben uns darauf verständigt, dass niemand zusätzliche Berater oder Truppen oder Söldner aus Nachbarländern entsenden wird (…), solange die Waffenruhe eingehalten wird. Alle haben Verpflichtungen auf sich genommen“, sagte der Chefdiplomat am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gegenüber der Agentur RIA Novosti.

    Zudem hält Çavuşoğlu es nicht für nötig, die Frage von Sanktionen gegen Libyen oder andere Länder, die gegen ein Waffenembargo verstoßen könnten, aufzuwerfen, solange die in den Konflikt verwickelten Parteien die Waffenruhe einhalten würden.        

    „Die Hauptfrage und Kriterien sind die Feuereinstellung, die Waffenruhe. Solange alle sie einhalten, werden wir nicht von Sanktionen gegen Libyen oder andere Länder sprechen, sondern wir werden uns auf den politischen Prozess und darauf konzentrieren, wie dieser Prozess zu beschleunigen ist“, so der Minister.         

    Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Truppen-Entsendung

    Am 2. Januar hatte das türkische Parlament grünes Licht für die Entsendung von Soldaten nach Libyen gegeben. Die türkischen Truppen sollen der UN-unterstützten Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis im Kampf gegen die Kräfte des Generals Khalifa Haftar zur Seite stehen.

    Zudem wurde im vergangenen Monat zwischen der Türkei und der libyschen Regierung im Westen ein Abkommen unterzeichnet, welches es Ankara erlaubt, Militärexperten und Militärpersonal in das Land zu schicken.

    Berliner Konferenz zur Libyen-Regelung

    Am 19. Januar hatten sich 16 Staaten und Organisationen in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Nach der Konferenz war auch eine Debatte darüber entbrannt, ob die Bundeswehr helfen sollte, einen Waffenstillstand zu überwachen. Ein solcher kann nach Einschätzung von Experten nur dauerhaft sein, wenn er von einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird.

    Die Berliner Konferenz zum Thema Libyen-Regelung wurde mit der Unterzeichnung einer Abschlusserklärung beendet, in der der Fahrplan für den Regelungsprozess in dem nordafrikanischen Land festgeschrieben wird. Viele Probleme bleiben aber ungelöst und die Konfliktseiten selbst verweigerten eine schriftliche Verpflichtung zur Einhaltung der Waffenruhe.

    Libyen nach Gaddafis Sturz

    Seit dem Sturz und der Ermordung des langjährigen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 existiert Libyen praktisch nicht mehr als einheitlicher Staat. Heute herrscht im Land Biarchie. Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der Europäischen Union gebildete Regierung der Nationalen Einheit mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    Weltwirtschaftsforum in Davos

    Das 50. Weltwirtschaftsforum findet vom 21. bis 24. Januar in Davos statt. Das Jahrestreffen zieht die wirtschaftliche und politische Elite aus der ganzen Welt an. Zentrale Themen des Gipfels in den Schweizer Alpen sind Klima und Umweltschutz.

    ns/ae/sna  

    Themen:
    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)

    Zum Thema:

    „Geschmacklos ohne Ende“: „Seriöse“ Medien, Drosten und Lockdown im Regierungsviertel missbilligt
    Virologe Streeck zu Coronavirus: Darum wird es keine zweite Welle geben, sondern…
    Bundespolizei stoppt und räumt ICE zwischen Berlin und Hamburg – Grund unklar
    Tags:
    Khalifa Haftar, Einhaltung, Waffenruhe, Entsendung, Militärberater, Mevlüt Çavuşoğlu, Deutschland, Libyen, Türkei