01:07 28 Februar 2020
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    Mit und nicht nur über Russland sprechen – das war das Ziel einer deutsch-russischen Diskussionsveranstaltung mit dem früheren russischen Außenminister Igor Iwanow am Donnerstag in Berlin. Geladen hatte die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. In Iwanows Vortrag ging es um die Rolle Russlands in Europa und der Welt.

    In einer immer komplizierter werdenden Welt sei Dialog auf allen Ebenen immer wichtiger, meinte Russlands ehemaliger Chefdiplomat zu Beginn seiner Rede vor Sicherheitsexperten in Berlin. So sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Januar in Moskau wichtig gewesen, und solche Treffen sollten wieder regelmäßige Normalität werden.

    „Wir sollten jetzt dranbleiben, es sollte häufiger Treffen auf allen Ebenen geben. Libyen und vielleicht auch Syrien könnten aufzeigen, was möglich ist, wenn man zusammenarbeitet.“, sagte Iwanow. Das habe auch Anfang der 2000er Jahre schon funktioniert, als sich Europa und Russland gemeinsam gegen den Krieg im Irak positioniert hatten, meinte der damalige russische Außenminister.

     

    ​Iwanow war von 1998 bis 2004 Außenminister der Russischen Föderation, Anschließend  war er Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ist heute Präsident des russischen Think-Tanks „Russian International Affairs Council“.

    Russland und Europa Feinde oder Partner?

    Der 74jährige Iwanow plädierte in Berlin für eine realistische und pragmatische russische Außenpolitik, die sich an der wirtschaftlichen und politischen Stärkung Russlands orientiert.

    „Jedes Land sollte seine eigenen Interessen vertreten. Das ist normal und sollte akzeptiert werden. Der Westen und Russland sollten sich fragen, ob wir Feinde oder Partner sind. Bei richtiger Analyse würde man feststellen, dass wir Partner sind, weil wir gemeinsame Ziele haben.“ Dies betreffe nicht nur die militärischen, sondern auch ökonomischen und anderen Bereiche, ergänzte Iwanow. Russland und Europa sollten sich schnell überlegen, ob sie nicht enger zusammenarbeiten wollen. Andere Akteure in der Welt würden nämlich nicht warten, warnte der Politologe.

    Beziehungen schlechter als im Kalten Krieg?

    „Sprüche, dass Russland die EU oder die Nato zerstören will, sind naiv und vielleicht für Massenmedien tauglich. Ansonsten kann man darüber nur lächeln. Wie soll Russland die EU zerstören und was hätten wir davon? Im Gegenteil, unser Ziel ist Zusammenarbeit. Und gemeinsam mit dem Seidenstraßenprojekt auf der anderen Seite bietet das Chancen für alle, für die EU, Russland und Asien.“, sagte der Ex-Politiker.

    Derzeit sei es jedoch so, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU teilweise schlechter seien, als zu Zeiten des Kalten Krieges. Seiner Meinung nach hätten Russland und der Westen in den 1990er Jahren die historische Chance für einen Neuanfang nicht genutzt. Beide Seiten hätten dies zwar als Ziel formuliert, aber nicht umgesetzt. Iwanow verwies auf die Rede von Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitkonferenz 2007, in der Russland erstmals seine Enttäuschung ausformulierte. Stichworte seien hier der Jugoslawienkrieg, die Nato-Osterweiterung und vom Westen unterstützte Farben-Revolution in ehemaligen Sowjetrepubliken gewesen.

    Der Ex-Diplomat erinnerte außerdem daran: "Nicht Russland ist aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen. Nicht Russland hat Bomben auf Jugoslawien geworfen. Nicht Russland hat den Irak-Krieg begonnen, dessen Auswirkungen wir noch heute spüren. Und nicht Russland hat den INF-Vertrag zuerst aufgekündigt und ist aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgestiegen." 

    „Was sollen wir mit Litauen?“

    „Warum kam es zur ersten Welle der Nato-Osterweiterung? Russland kämpfte damals um sein Überleben. Was waren also damals die Gründe der Nato? Das kann mir keiner sagen. Im Nachhinein wurde dann versucht, aus Russland ein Sicherheitsrisiko zu konstruieren.“, so Iwanow.

    „Meinen Sie wirklich, Russland würde im Baltikum einmarschieren? Was sollen wir mit Litauen?“, fragte der Vorgänger des amtierenden Außenministers Sergej Lawrow rhetorisch.

    Überrascht, dass Europa INF-Ende akzeptierte

    Der ehemalige Diplomat sieht im Moment mehr Chancen auf eine Annäherung mit der EU, als mit den USA.

    „Wo auf der Welt bedroht denn Russland beispielsweise US-amerikanische Sicherheitsinteressen? Andersherum kann ich Ihnen viele Orte aufzeigen, wo sie unsere Interessen bedrohen.“, sagte Iwanow in Berlin.

    Iwanow sieht den Bereich der Sicherheitsfragen als bestens geeignet, um den Dialog wiederaufzunehmen. Mit einigen Ländern funktioniere dies auch bereits gut, aktuell in Cybersicherheitsfragen mit Frankreich. Solche Gespräche sollten aber auch wieder auf Russland-Nato-Ebene stattfinden, meinte Iwanow.

    Der Politologe war überrascht, wie leicht die EU den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag akzeptiert hätten, obwohl dies ja nur Europa und nicht die USA bedroht.

    Der Ex-Minister meinte, er erinnere sich gut daran, wie schwierig es war, den INF damals unter Gorbatschow auszuhandeln. Iwanow war seinerzeit Stabschef des damaligen Außenministers Eduard Schewardnadse.

    Iwanow, der fließend Englisch und Spanisch spricht, trat bereits 1973 in den diplomatischen Dienst der Sowjetunion ein und arbeite in der Handelsabteilung der russischen Botschaft in Spanien. Später wurde er dort russischer Botschafter. Damals war er der jüngste Botschafter und später jüngster Außenminister, den die Sowjetunion und Russland je hatten.

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