03:38 02 Dezember 2020
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    Auch die israelischen Feierlichkeiten zum Holocaust-Gedenktag nimmt die AfD zum Anlass, um gegen den Iran vorzugehen. Damit warnt man die „israelfeindliche“ Bundesregierung sogar vor „dem zweiten Holocaust“. Womit lässt sich das erklären? Sputnik sprach mit dem israelischen Historiker Prof. Dr. Moshe Zuckermann.

    Eigentlich ging es beim fünften Welt-Holocaust-Forum in Jerusalem um die Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren sowie um die Mahnung gegen den heutigen Antisemitismus. Für den Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, und den AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, war dies jedoch eine Triebfeder, um der Bundesregierung „israelfeindliche Politik“ vorzuwerfen und die „Appeasement-Politik“ gegenüber dem Iran anzuprangern. Steinmeier und die Bundesregierung würden zu den letzten Vertretern westlicher Staaten zählen, „welche die Mullahs von Teheran hofieren und mit ihnen Geschäftsbeziehungen unterhalten wollen, während diese offen die Zerstörung Israels und damit einen zweiten Holocaust anstreben“bemängelte Meuthen in einer umstrittenen Erklärung.

    Frank-Walter Steinmeier beim Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani am 3. Februar 2016
    © AFP 2020 / Iranian Presidency / Handout (ARCHIVFOTO)

    Trotzdem sind es gerade die führenden Repräsentanten der Juden in Deutschland wie etwa die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, oder der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die bekennen, Angst vor der AfD zu haben. Im Hintergrund steht neben den umstrittenen Äußerungen wie etwa von Björn Höcke („Denkmal der Schande“) oder Alexander Gauland („Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“) zu den NS-Verbrechen auch die offizielle Statistik des Bundeskriminalamtes. So bewertete man 2018 von 1799 antisemitisch motivierten Straftaten 1603 als von Rechtsradikalen verübte Delikte; 102 Taten wurden unter „ausländische Ideologie“, weitere 52 als „religiös“ motiviert und 14 als Taten von Linken registriert. Im Kampf des Landes gegen den Rechtsextremismus dürfte die rechte Partei infolge einer gewissen Radikalisierung die Mitverantwortung zur Kenntnis nehmen.  

    Dies bringt einen Meuthen aus der Fassung. Man bringe doch im Bundestag pro-jüdische Anträge ein - wie die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah, beklagte sich der 58-jährige Ende Januar gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Seine Partei sei „durch und durch pro-jüdisch“, er verstehe die Angst führender Repräsentanten der Juden nicht. 

    „Das Problem der AfD sind nicht die Juden“

    Wenn der Bundestag am 19. Dezember für ein Betätigungsverbot der Hisbollah abstimmt, geht die AfD-Fraktion noch weiter und fordert ein Verbot der Moscheevereine samt Ausweisung von Hisbollah-Mitgliedern aus Deutschland. Laut der stellvertretenden Vorsitzenden, Beatrix von Storch, führt die Schiiten-Miliz „einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung mit der Auslöschung des jüdischen Staates als Ziel“. 

    Ein Einblick in die Geschichte der wohl umstrittenen Organisation zeigt jedoch: Die hauptsächlich von libanesischen Schiiten getragene, im Libanon schon seit mehreren Jahren an der Regierung beteiligte Hisbollah lässt grundsätzlich weder in Israel noch in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten Anschläge durchführen. Reicht die FDP-Fraktion im März 2019 dann noch einen Antrag zum Verhal­ten bei Israel-Ab­stimmungen in der Uno ein, ist die AfD die einzige Partei, die den Antrag zugunsten der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ unterstützt. Wie erklärt sich, dass die AfD in der Israel-Frage die anderen Parteien fast zu übertreffen versucht?

    Für den bekannten Kritiker der israelischen Politik Prof. Dr. Moshe Zuckermann geht es gerade um den gewissen Opportunismus einer Partei, die sich nach vielen Kriterien doch als eine Neonazi-Partei einstufen lasse.

    „Diese bekundete vermeintliche Solidarität mit Israel ist ein Trick von sehr vielen Deutschen gewesen, zuweilen auchvon  Linken“, sagt Zuckermann gegenüber Sputnik. Um ihre rechte Gesinnung zu kaschieren trumpfe  die AfD  damit auf, indem sie  sagt, „wir unterstützen Israel und die Juden“. 

    „Aber nicht die Juden sind das Problem der Agenda der AfD, sondern der Islam und die islamischen Flüchtlinge“, fährt Zuckermann fort. Da man sich in der AfD letztlich gar nicht um die Juden kümmere, falle es der AfD  leicht, zu Israel zu stehen, weil Israel bzw. Benjamin Netanjahu ja teilweise selbst die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa wie etwa in Polen, in Ungarn oder in der Slowakei unterstütze. „Es war kein geringerer als die alte Mossad-Legende Rafi Eitan, der seinerzeit der AfD Zuspruch übersandt hat“, sagt Zuckermann weiter. So lobte der unlängst verstorbene Agent des israelischen Geheimdienstes Anfang 2018 die Erfolge der Partei in Europa und forderte den Stopp der „muslimischen Masseneinwanderung“ nach Europa. Er wünschte sich dabei, die AfD würde eine Alternative nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa bilden. Der damalige AfD-Fraktionschef, Alexander Gauland, freute sich über die Unterstützung aus Israel und meinte, man sei „auf dem richtigen Weg“.

    Auch ehemalige Marxisten unterstützen Zionismus - warum?

    Es sind aber wohl nicht nur die AfD und die Rechten, die den Zionismus und zwar den rechten Zionismus unterstützen. Spätestens nach der Zweiten Intifada gehören die vorbehaltlose Solidarität mit dem Staat Israel und die scharfe Kritik an antizionistischen Haltungen zum Vordergrund des Selbstverständnisses der sogenannten Antideutschen, einer Strömung der radikalen Linken, unter denen auch viele ehemalige Marxisten zu finden sind. In seinem Buch „Der Allgegenwärtige Antisemit“ erklärt Zuckermann dies damit, dass nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Kommunismus oder, besser gesagt, des real existierenden Sozialismus, mehreren Marxisten in der Weltpolitik mehr oder weniger das abhandengekommen sei, was für sie über Jahre lang der Stellenwert gegenüber dem westlichen Kapitalismus gewesen sei. Man habe nach einer neuen Identität gesucht, so Zuckermann, und da die Deutschen an den Juden Schlimmstes verbrochen hatten, durfte man sich "antideutsch" wähnen, indem man die Juden zum gegenstand  der neuen Identität und des Selbstverständnisses machte. 

    „Nun macht man einen kategorialen Fehler, wenn man Judentum, Zionismus und Israel und dann negativ gewendet auch Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik gleichsetzt“, sagt Zuckermann weiter.

    Die Tatsache, dass Israel seit Jahrzehnten eine barbarische Okkupationspolitik führe, interessiere keinen. Dass die "Antideutschen" als eine verschwindende Minorität beachtlichen Einfluß ausüben würden, liege daran, dass sie sich auf die offizielle deutsche Politik berufen könnten sowie auf den Großteil der deutschen Presse, die „auch heute sich nicht wagen würde, Israel zu kritisieren“.

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    Tags:
    Holocaust, Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Israel, AfD