05:13 02 Juni 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Deutschlands Außenminister Heiko Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sehen trotz des Bruchs des Waffenembargos für Libyen Fortschritte für eine Lösung in dem andauernden Konflikt. „In dieser Woche wird das erste Mal das militärische Komitee zusammentreffen“, sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit Borrell in Berlin.

    Dabei sollen die beiden Bürgerkriegsparteien in Libyen unter Aufsicht der Vereinten Nationen (UN) darauf hinarbeiten, dass aus der brüchigen Waffenruhe ein echter Waffenstillstand wird. Die Zusage, Vertreter in die Militärkommission zu entsenden und damit erstmals Verhandlungen mit der Libyschen Einheitsregierung zu akzeptieren, gilt als eines der wichtigsten Versprechen des Befehlshabers der Libyschen Nationalarmee, General Chalifa Haftar, auf der Berliner Libyen-Konferenz Mitte des Monats.

    Mit Blick auf den von den UN kritisierten Bruch des Waffenembargos und auf vereinzelte Kämpfe betonten Maas und Borrell, dass man sich schon auf der Libyen-Konferenz keine Illusionen gemacht habe. Der Weg zu einem Frieden in dem nordafrikanischen Land werde sehr schwierig sein. Jetzt müsse der UN-Sicherheitsrat das Bekenntnis aller in den Libyen-Konflikt involvierten Staaten bekräftigen, keine Waffen und Söldner in das Land mehr liefern zu wollen. Wer sich nicht daran halte, müsse mit Sanktionen rechnen.

    Maas und Borrell sprachen sich zudem dafür aus, dass die EU ihrerseits ihre militärischen Mittelmeer-Einsätze wieder aufnehmen sollte, um eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos zumindest von der Seeseite her zu garantieren.

    Libyen nach Gaddafis Sturz

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi 2011 hörte Libyen faktisch auf, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Aktuell besteht Doppelherrschaft im Lande. Im Osten sitzt das vom Volk gewählte Parlament, und im Westen, in der Hauptstadt Tripolis, herrscht die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee von Marschall Haftar. 

    ls/rtr/mt

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    Muammar al-Gaddafi, UN-Sicherheitsrat, Chalifa Haftar, Josep Borrell, Heiko Maas, EU, Deutschland, Libyen