06:30 06 April 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    2510336
    Abonnieren

    Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar geraten China und Russland wieder ins westliche Visier. Einen Vorgeschmack darauf bieten deutsche außen- und sicherheitspolitische Zeitschriften. So zitiert die „Internationale Politik“ US-Senator Tom Cotton: „China und Russland sind Feinde mit ruchlosen Absichten“.

    Wie im vergangenen Jahr so werden auch diesmal bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK bzw. MSC für Munich Security Conference) China und Russland als Gefahren für den Westen und dessen Ordnung dargestellt werden. Alles andere wäre eine Überraschung, wie aktuelle Ausgaben deutscher außen- und sicherheitspolitischer Zeitschriften zeigen.

    Die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtig Politik (DGAP) herausgegebene Zeitschrift „Internationale Politik“ (IP) bedient sich in ihrer aktuellen Ausgabe dabei deutlicher Worte des US-Senators Tom Cotton. Der sagt im Interview mit dem transatlantisch orientierten Magazin: „Die wichtigsten Themen dieser MSC sind die ruchlosen Absichten unserer Feinde, Russland und China.“

    Das begründet der US-Politiker von den Republikanern mit drastischen Behauptungen: „Russland fährt damit fort, seine Nachbarn zu nötigen, einzuschüchtern und zu besetzen. Derweil versucht China, ein internationales System aufzubauen, das dem verfassungsmäßigen Regieren, dem Rechtsstaat und der Marktwirtschaft entgegensteht. Trotz dieser Bedrohungen gehen manche Verbündete noch immer gefährliche Abmachungen mit China und Russland ein, mit dem Risiko, ihre eigene Sicherheit und die ihrer Verbündeten zu untergraben.“

    Vorgaben aus den USA

    Cotton will die Konferenzteilnehmer in der bayrischen Hauptstadt auf US-Kurs einschwören: Sie sollten „darüber diskutieren, wie wir verhindern können, dass unsere transatlantische Allianz von diesen feindlichen Kräften infiltriert und gespalten wird. Wie wir auf die Bedrohungen durch Nord Stream 2 und Huawei reagieren, wird von entscheidender Bedeutung sein.“

    Nun könnten solche Worte als die eines mutmaßlich einflusslosen Hardliners bzw. Falken in der US-Politik abgetan werden. Die DGAP-Zeitschrift weist zu Cotton auf Folgendes hin:

    „Wiederholt wurde Cotton unter Trump als Kandidat für Ministerämter gehandelt. Der Irakkriegs-Veteran gilt als ‚presidential material‘, und er hat Zeit: Er ist Jahrgang 1977.“

    Im Interview darf er ungehindert und unwidersprochen Stimmung gegen China und Russland machen. Der US-Senator meint: „Die Bedrohungen für die NATO sind China und Russland. Und andere NATO-Mitglieder, die China und Russland als Gegner nicht ernst nehmen.“ Die beiden Staaten, die sich der westlichen Politik widersetzen, würden „sehr ernste Bedrohungen für Länder wie die Vereinigten Staaten und Deutschland“, darstellen.

    Unwidersprochene Stimmungsmache

    Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen chinesischer Amtskollege Xi Jinping werden von Cotton unwidersprochen als „Tyrannen“ bezeichnet. Seine IP-Gesprächspartner legen mit dem Begriff „Diktatoren“ nach und wollen wissen, ob diese die USA und die Bundesrepublik spalten wollen.

    Das ist eine Steilvorlage für Cotton, der darauf antwortet: „Die größte Bedrohung der NATO ist heute die Weigerung einiger Mitglieder, die bösen Absichten dieser beiden Männer und ihrer Politiken ernstzunehmen. Nehmen Sie Huawei, dem einige Nato-Mitglieder wie Deutschland womöglich Zugang zu ihrer 5G-Infrastruktur geben wollen, obwohl das Unternehmen nachweislich Spionage für China betrieben hat. Oder Nord Stream 2, was, offen gesagt, ein widerwärtiges und schändliches Projekt ist. Deutschland wirbt für den kommerziellen Nutzen der Pipeline.“

    Die IP-Ausgabe bringt außerdem die deutsche Übersetzung eines Beitrages von Kenneth Roth von Human Rights Watch (HRW) und Maya Wang. Beide behaupten, China praktiziere in Xinjang eine „neue Form des Totalitarismus“. Außerdem beschäftigt sich Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin, mit der China-Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Merkels vorsichtiges Nein

    In deren Regierungshandeln nehme das Land „einen ganz besonderen Platz ein“, so der Autor. „Kein außereuropäisches Land hat Merkel in den 14 Jahren ihrer Amtszeit häufiger besucht. In keinem anderen Staat hat sie systematisch zu dem obligatorischen Besuch in der Hauptstadt Peking auch Abstecher in chinesische Provinzen gemacht – aus Neugierde, aber auch aus Respekt vor der chinesischen Kultur und dem Versuch der Führung in Peking, immer mehr Menschen des Landes aus der Armut gehievt zu haben.“

    Das habe auch mit der DDR-Biographie der Kanzlerin zu tun, meint Rinke. Sie verweigere sich seit Jahren der von Washington wiederholt eingeforderten Frontstellung gegenüber Peking, so auch im Fall Huawei. Wie im Fall der europäisch-russischen Pipeline Nord Stream 2 verfolge sie eine rationale Linie, orientiert an ökonomischen Interessen, die China als Partner behandle.

    Auch in der Januar-Ausgabe der vom Bundesverteidigungsministerium unterstützten Zeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik“ (ESUT) ist vom „Risikofaktor Peking“ zu lesen. Das Magazin ist wie die IP nicht nur mit Probeexemplaren auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten. Autor Andreas Rauch macht zwar auf die Geschichte Chinas als Hochkultur und die „traumatischen, demütigenden Erfahrungen“ des Landes mit dem Westen im 19. und 20. Jahrhundert aufmerksam.

    Was Peking falsch macht

    Rauch bezeichnet die westliche Rolle in Chinas Vergangenheit als „in großen Teilen unrühmlich und teilweise kolonialistisch“. Dennoch unterstellt er dem heutigen China, als aufstrebender Militär- und Wirtschaftsmacht ein Risikofaktor „für die Weltgemeinchaft“ zu sein. Das wird mit Pekings „Demokratieunwilligkeit“ und dessen autokratischen Herrschaftsstrukturen begründet.

    Der Autor illustriert das unter anderem mit den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989, wo er vor Ort gewesen sei. In Asien stehe das Kollektiv vor dem Individuum ebenso wie in China Autorität vor Demokratie gehe. „Mangelnde Demokratie stellt ein weltweites Sicherheitsrisiko dar, so auch im Fall Chinas“, behauptet der Autor.

    Einen zweiten sicherheitspolitischen Risikofaktor macht er in den „staatlichen Kontrollzwängen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft“ aus. Chinas Präsident Xi Jinping sei ein „Kontrollfreak“, schreibt Rauch. Aus seiner Sicht ist das asiatische Land höher verschuldet als es zugibt, was ein weiterer Risikofaktor sei. Einen vierten sieht er in „Chinas mangelnder Umweltpolitik“, auch wenn das Land inzwischen in einigen Bereichen Vorreiter für umweltpolitische Vorschriften ist.

    Einseitige Perspektive

    Zuletzt wirft Rauch Peking eine „aggressive Geopolitik“ vor, die sich in den Fällen Tibet, Hongkong, Taiwan und den Konflikten um Inseln im Südchinesischen Meer zeige. Es gehe dabei um Bodenschätze wie Erdgas und -öl, aber auch um die Position als Regionalmacht in Asien.

    „Peking bleibt ein sicherheitspolitisches Risiko, weil es sich nicht an internationales Recht hält und weil es die Menschenrechte missachtet, die tatsächlich in China und in Hongkong bedroht sind“, so der Autor im klassisch westlichen Tenor gegenüber potenziellen Konkurrenten und unbotmäßigen Ländern.

    Das Verhalten des Westens gegenüber der aufstrebenden Wirtschaftsmacht heute ist für Rauch dabei, anders als bei der Geschichte, kein Thema.

    Ein weiterer Beitrag in der ESUT-Ausgabe beschäftigt sich mit dem Konflikt um die Rolle des chinesischen Konzerns Huawei bei der 5G-Mobilfunktechnologie, die auch die Bundesrepublik nutzen will. Autor Frank Umbach setzt sich mit den verschiedenen Interessen auseinander und beschreibt die Hintergründe. Die neue Technologie sei auch wichtig für die militärische Vernetzung und Kommunikation von Bundeswehr und Nato.

    Keine Chance für Widerspruch

    Die Debatte darum könne nicht getrennt davon gesehen werden, dass die aufstrebende Wirtschaftsmacht China „nicht länger nur als wirtschaftlicher Partner und Konkurrent, sondern auch als ‚systemischer Rivale‘ angesehen wird“. Aus dieser Sicht baue Peking seinen Einfluss immer weiter aus, so Umbach, weshalb China von der Nato als mögliche Bedrohung eingestuft worden sei.

    Auch in dem Beitrag wird dem asiatischen Riesenreich vorgeworfen, sich nicht an angebliche westliche Standards in Politik und Gesellschaft zu halten. Deshalb sei die Debatte um den chinesischen Mobilfunk-Konzern mehr als eine sicherheitstechnische, erklärt Umbach. Und: „Auch die zunehmende Kooperation Huaweis mit Russland wirft hierbei Sicherheitsfragen auf.“

    Die Beiträge der Zeitschriften geben den Tenor für die Debatten in München in wenigen Wochen vor. Widerspruch aus China oder Russland sowie aus anderen betroffenen Ländern wird zwar wieder zu hören sein, aber kaum wahrgenommen werden. Wer die westliche Ordnung und deren globale Dominanz in Frage stellt, wird dagegen auch dieses Mal im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ als Gefahr dargestellt – oder eben als „Feinde mit ruchlosen Absichten“.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    USA fangen Berliner Bestellung für Schutzmasken ab – Bericht
    Russische Resolution über Abschaffung von Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockiert
    Russische Panzer und Helikopter im Einsatz gegen „Aggressor“ in Tadschikistan gefilmt – Video
    Brückenteil abgestürzt: Schwerer Bahnunfall im Rheintal fordert Todesopfer
    Tags:
    NATO, USA, Russland, Westen, China, Münchner Sicherheitskonferenz