06:14 29 Februar 2020
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    Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat einen „Energie-Pakt“ für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorgeschlagen. Die Politik und Umweltverbände sollten sich auf ein geeintes Konzept verständigen, sonst würden dem Land Deindustrialisierung und soziale Verwerfungen drohen, so die Botschaft.

    „Sie können nicht in den Talkshows ein schnelles Abschalten bestehender Energieträger fordern und den mangelnden Ausbau der Erneuerbaren beklagen – und dann gleichzeitig vor Ort neue Bauprojekte für Windräder oder Leitungen blockieren“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bürgerinitiativen beklagten, ihnen werde zu wenig zugehört.

    Vassiliadis sagte, die erneuerbaren Energien müssten dringend deutlich schneller ausgebaut werden. „Dabei spielt die Windkraft als alternativer Energieträger mit großem Potenzial eine zentrale Rolle. Das allein wird aber nicht reichen.“ Deutschland müsse auch beim Ausbau der Netze und bei Zukunftstechnologien wie „grünem“ Wasserstoff vorankommen. Andernfalls seien alle Ausstiegspläne aus konventioneller Stromerzeugung wie der Kohle schnell Makulatur.

    Branchenverbände stellen am Dienstagvormittag die offiziellen Ausbauzahlen der Fachagentur Windenergie an Land für das vergangene Jahr vor. Nach vorläufigen Zahlen wurden nur 276 neue Anlagen in Betrieb genommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen.

    „Umfassender Energie-Pakt“ vorgeschlagen

    Die Gewerkschaft schlägt nun einen „umfassenden Energie-Pakt“ vor, in dem sich die Politik gemeinsam mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen auf einen Pfad für eine erfolgreiche „Energiewende 2.0“ verständigen solle.

    „Ohne geeintes Konzept drohen nicht weniger als Deindustrialisierung und soziale Verwerfungen“, sagte Vassiliadis.

    Der Stromkonzern RWE hatte zuvor einen runden Tisch Windenergie angeregt, um den Bau von Windrädern an Land wieder in Gang zu bringen.

    Vassiliadis sagte, Klimaneutralität 2050 bedeute eine Vervielfachung des Strombedarfs. Allein die Chemiebranche werde dann mehr Strom benötigen als die ganze Republik heute. Niemand habe bislang ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie das alles aus Erneuerbaren gedeckt werden solle. „Wir müssen deshalb jetzt schnellstens vom Abschalten ins Gestalten kommen. Das heißt aber auch: Die Regularien für Windkraft müssen mit dem Ziel der Ausbau-Beschleunigung geändert werden.

    „Umweltverbände und Grüne müssen sich endlich entscheiden, was sie wollen.“

    Es seien nun Konzepte gefragt. „Je erfolgreicher wir dabei sind, desto schneller kann auch die Kohle vom Netz.“

    Streit in der schwarz-roten Koalition

    In der schwarz-roten Koalition gibt es seit Monaten Streit über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Diesen sehen Politik und Wirtschaft als notwendig an, weil Deutschland bis Ende 2022 aus der Atomkraft aussteigt und bis spätestens 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. Debattiert wird nun darüber, Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Außerdem geht es darum, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung für Windparks erhöht werden kann – etwa durch einen Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung.

    Initiativgruppen gegen Windparks

    Vor Ort gibt es viele Bürgerinitiativen gegen Windparks an Land, wie auch gegen neue Stromleitungen. Rainer Ebeling von der Bürgerinitiative Vernunftkraft sagte der dpa, die Genehmigungsverfahren dürften nicht zu Lasten von Umweltbelangen vereinfacht werden. Die Initiative hatte einen 1000-Meter-Mindestabstand bereits als viel zu gering bezeichnet. Sie warnte außerdem vor Gesundheitsgefahren durch Windräder.

    Ebeling sagte, man sei grundsätzlich bereit, sich an einem runden Tisch zur Windkraft zu beteiligen – „um mal auf den Tisch zu hauen, denn so kann es nicht weitergehen“. Die Bürgerinitiativen hätten den Eindruck, dass man ihnen nicht richtig zuhöre.

    pd/sb/dpa/

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    Koalition, Atomkraft, Strom, Initiative, erneuerbare Energien, Windkraftanlagen