07:05 24 Oktober 2020
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    Er ist der erste Ministerpräsident des Freistaates Sachsen nach der Wende gewesen, manch einer nennt ihn nicht unkritisch den „letzten König Sachsens“ – nun feiert Kurt Biedenkopf seinen 90. Geburtstag. Die einstige CDU-Größe sieht sich selbst gerne als führenden Aufbauhelfer Ost, doch bis heute sind viele seiner Entscheidungen umstritten.

    Eigentlich war die Karriere von Kurz Biedenkopf Ende der 80er Jahre bereits vorbei. Zuvor war er von 1973 bis 1977 Generalsekretär der CDU und enger Vertrauter des Parteivorsitzenden Helmut Kohl. Im Jahr 1980 verlor er gegen den SPD-Politiker Johannes Rau bei der Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten. Auch als Biedenkopf 1984 Präsident der Europäischen Kommission werden sollte, unterlag er dem Franzosen Jacques Delors. 1987 legte er den Landesvorsitz der NRW-CDU zugunsten von Norbert Blüm nieder, wenig später zog er sich aus der Tagespolitik zurück – vorerst.

    Die Wirtschaft im Fokus …

    Mit der Wiedervereinigung legte der gebürtige Pfälzer jedoch ein bemerkenswertes Comeback hin. Biedenkopf kandidierte für die CDU bei der sächsischen Landtagswahl 1990 und erzielte mit 53,8 Prozent die absolute Mehrheit. Der damals 60-Jährige wurde Ministerpräsident des Freistaats und blieb dies bis zum Jahr 2002. Regierungserfahrung konnte er anfangs zwar nicht bieten, dafür aber Kontakte zu den Mächtigen in Politik und Wirtschaft. Er lockte Konzerne wie Volkswagen oder Siemens ins Land, doch mit seinen Erfolgen verlor Biedenkopf laut Kritikern auch mehr und mehr die Bodenhaftung.

    Nicht selten unbequem …

    Abweichende Meinungen akzeptierte der „König von Sachsen“ nur äußerst selten. Stattdessen säumten zahlreiche größere und kleinere Skandale den Weg des Ministerpräsidenten. So wurde zum Beispiel das Bauland für das größte Einkaufszentrum Sachsens, das „Paunsdorf Center“ bei Leipzig, vom Freistaat zu einem deutlich unter Marktpreis liegenden Betrag veräußert, der Landesrechnungshof schätze den bis 2020 anfallenden Schaden für den sächsischen Steuerzahler auf 1,3 Millionen Euro. Auch wunderte man sich über einen persönlich eingeforderten Rabatt des gut bezahlten Staatsoberhaupts bei der schwedischen Möbelhauskette Ikea.

    ​Die Sachsen blieben ihrem Landesvater trotz allem größtenteils treu, denn in ihrem Land tat sich etwas. Die beiden größten Städte Dresden und Leipzig profitierten von Biedenkopfs Politik der „ökonomischen Leuchttürme". Dort entstehen Arbeitsplätze in der Mikroelektronik und in der Automobilbranche. In ländlichen Regionen oder in anderen Städten wie Chemnitz war das Tempo des Aufschwungs allerdings deutlich geringer.

    Ein Vorkämpfer des Ostens?

    Biedenkopf profilierte sich während seiner Amtszeit bundesweit zu einem Verfechter der Interessen Sachsens und des deutschen Ostens insgesamt. Er kritisierte den Westen, die Umstellung der Lebensverhältnisse der Menschen aus der ehemaligen DDR nicht genügend zu würdigen. Auch den Begriff „neues Bundesland" lehnte er für Sachsen ab: Der Freistaat habe eine 1000 Jahre lange Geschichte und eine längere Tradition als die sogenannten „Bindestrichländer" Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz.

    Kein gutes Ende …

    So glanzvoll Biedenkopfs Regierungszeit vielen Menschen vorgekommen sein mag, so unrühmlich war schließlich sein Abgang: Der Vorwurf, über Jahre zu wenig Miete für seine Dienstwohnung bezahlt zu haben, brachte Biedenkopf in Bedrängnis. Im April 2002 musste er von seinem Amt als sächsischer Ministerpräsident zurücktreten. Doch auch nach seiner aktiven Politikerzeit blieb das CDU-Urgestein als Redner und Buchautor aktiv.

    ​Bis heute ist Biedenkopf seiner Partei treu geblieben. In der Frauenkirche feierte Biedenkopf an diesem Dienstag mit 1600 Gästen seinen Geburtstag, zum 90. reiste unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Dresden. Veranstalter der „Geburtstagsfeier" für Biedenkopf war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte Biedenkopf dabei als einen Mann, der am Prozess der deutschen Wiedervereinigung „einen herausragenden Anteil hatte". Er habe sich vor allem als unabhängiger Denker verdient gemacht und die Industrie wieder nach Sachsen geholt.

    Es war nicht alles gut …

    Kritische Stimmen kamen dagegen von Sachsens Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Kurt Biedenkopf sei ein prägender, wenn nicht der prägendste Kopf im Nachwende-Sachsen gewesen. Biedenkopf habe „im Guten wie im Schlechten vorgezeichnet“, was die langjährige „Quasi-Staatspartei CDU“ bis heute treibe: Eine Machtarroganz gegenüber Kritik und anderen Ideen, eine für die einheimische Wirtschaft nachteilige Leuchtturmpolitik und eines „Sparsamkeits-Fetischs“. Gleichwohl seien Biedenkopfs Verdienste für Sachsens Übergang in die Bundesrepublik laut Gebhardt unbestritten.

    Ein Stück Geschichte?

    Und was sagte das „Geburtstagskind“ selbst an seinem Ehrentag? Mit der CDU scheint Biedenkopf jedenfalls wieder im Reinen zu sein: Hinsichtlich der gegenwärtigen Parteiführung neige er „wieder dazu, zufrieden zu sein", so der 90-Jährige. Bei dem Festakt in der Frauenkirche ging es übrigens nicht nur um ihn, sondern auch um die Neugründung Sachsens vor 30 Jahren. Und trotz aller Kritik ist unbestritten, dass beides untrennbar miteinander verbunden ist: Die ostdeutschen Nachwendejahre und „König Biedenkopfs“ langjährige Regentschaft.

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    Tags:
    Wirtschaft, Geburtstag, CDU, Ostdeutschland, Angela Merkel, Wende, Dresden, Sachsen