19:02 30 September 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    45576
    Abonnieren

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Neuerungen im umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Pressegespräch mit Sputnik vorgestellt. Das Gesetzesvorhaben kritisiert unter anderen der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Dabei bemängelt er auch den geplanten Zugriff auf Passwörter durch Sicherheitsbehörden.

    Das neue „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ soll nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Telemedienanbieter wie E-Mail-Dienste und Online-Shops verpflichten, Daten ihrer Nutzer auf Verlangen der Behörden herauszugeben. Straftatbestände, wie Morddrohungen oder Volkverhetzungen, sollen an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden, teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Pressegespräch mit. Die BKA-Stelle solle dann prüfen, ob ein strafrechtlicher Hintergrund tatsächlich gegeben ist, um diesen an die entsprechenden Staatsanwaltschaften weiterzuleiten. Dazu sei die Herausgabe der IP-Adressen notwendig, mit der die natürliche Person, die hinter der Bedrohung steht, ermittelt werden könne. „Beim BKA haben wir mit mehreren hundert Stellen dafür gesorgt, dass diesen Meldungen dann auch nachgegangen werden kann.“ Über 300 Stellen sollen dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, so die Ministerin.

    Zudem möchte sie mit dem neuen Maßnahmenpaket Kommunalpolitiker besser schützen. „Es ist eine ganz schlechte Entwicklung für unser Demokratie, wenn wir tagtäglich lesen müssen, dass engagierte Kommunalpolitiker, es nicht mehr ertragen, wie sie beleidigt und bedroht werden und ihre Familien da ebenfalls betroffen sind“, sagte Lambrecht und kündigte eine konsequente Reaktion an. Dazu gehöre auch, dass Kommunalpolitiker den Schutz bekämen, der schon längst den Landtags- und Bundestagsabgeordneten nach Paragraph 188 StGB zusteht.

    „Gravierende Eingriffe in Grundrechte“

    Ebenso solle im Gesetzentwurf klargestellt werden, dass eine Herausgabe von Passwörtern „nur bei der Verfolgung von schwersten Straftaten“ in Frage komme. Als Beispiele nannte Lambrecht die Verfolgung von Kindesmissbrauch, Mord und Terrorismus. Sie betonte, dass es sich dabei um eine Verschärfung der Gesetzeslage handele. Denn: „Die Abfrage von Passwörtern ist schon längst möglich, allerding ohne Richtervorbehalt.“ Das möchte die Justizministerin nun ändern:

    „Es wird höchste Zeit, dass man die Herausgabe von Passwörtern unter eine richterliche Anordnung stellt. Ich bin der Meinung, dass ein so weitreichender Eingriff in die Rechte nur durch eine richterliche Anordnung möglich sein soll. Und selbstverständlich müssen Passwörter auch in Zukunft verschlüsselt vorgehalten werden“, betonte die SPD-Politikerin.

    Doch diese Pläne stoßen auf heftige Kritik. So hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in seiner Stellungnahme vor „gravierenden Eingriffen in Grundrechte“ gewarnt. Zudem bestünden „erhebliche Zweifel“, ob überhaupt die mit dem vorliegenden Entwurf verfolgten Ziele erreicht werden. „Die Grundkonzeptionen der Meldepflicht für soziale Netzwerke und der Rolle des Bundeskriminalamts (BKA) werfen erhebliche Fragen auf. Insgesamt ist fraglich, ob überhaupt ein schlüssiges Konzept vorliegt, um dem Phänomen der rechtsextremistischen Hasskriminalität effektiv zu begegnen“, so Kelber.

    ​Auch die Linksfraktion im Bundestag warnt vor einem „datenschutzrechtlichen Super-GAU“, der „tiefe Eingriffe in Grundrechte“ ermögliche. So formulierte es Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss. „Die vom Justizministerium geplante Passwort-Herausgabepflicht gefährdet die Datensicherheit und den Datenschutz. Im besten Fall ist sie technisch nicht umsetzbar und daher überflüssig. Im schlimmsten Fall führt sie dazu, dass Passwörter in Zukunft weniger sicher gespeichert werden. Die neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt wird zu einer regelrechten Datenkrake. Dass IP-Adressen automatisch übersandt werden sollen, führt zu einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“, so Movassat. Er rät weiterhin der Ministerin, die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten ernst zu nehmen. „Anstatt die Sicherheit sensibler Nutzerdaten zu gefährden und den Nachrichtendiensten neue Befugnisse einzuräumen, müssen die Ursachen für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft angegangen werden. Das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität taugt hierzu in keiner Weise“, kritisiert der Abgeordnete.

    ​Problem Personalmangel?

    Kritik am Gesetz hatte es auch in anderen Punkten gegeben. So hatten Dienstanbieter der IT-Branche bemängelt, dass durch eine geplante Ausweitung der Meldepflicht an eine Zentralstelle des Bundeskriminalamts (BKA) die Strafverfolgungsbehörden überschwemmt und faktisch lahmgelegt würden. Die Anbieter hatten gefordert, die Meldepflicht auf bestimmte, besonders demokratieschädliche Tatbestände wie Volksverhetzung oder Propaganda verfassungswidriger Organisationen zu beschränken, um einen Kollaps der Strafverfolgung zu verhindern.

    Das sieht Lambrecht allerdings nicht problematisch: „Ich bekomme aus allen Bundesländern Signale, dass dringend im Kampf gegen Hass und Hetze gehandelt werden muss. Da die Bundesländer für die Justiz zuständig sind, auch für die personelle Ausstattung der Justiz, gehe ich davon aus, dass auch die Landesjustizminister diesen Forderungen an eine gesetzliche Veränderung auch personelle Folgen anschließen lassen.“ Lambrecht erinnerte an den „Pakt für den Rechtsstaat“, bei dem sich Bund und Länder darauf verständigt haben, dass noch in dieser Legislaturperiode zusätzliche 2.000 Stellen in der Justiz geschaffen werden sollen. Etwa die Hälfte sei mittlerweile erreicht, weitere 1.000 Stellen stünden noch aus.

    Ungeachtet der Überarbeitung will die SPD-Politikerin am Zeitplan festhalten. Am 19. Februar soll das Gesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden.

    Reportage Lambrecht verteidigt „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus“ zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „Migranten können wir erschießen”: Wirbel um TV-Doku über AfD – Sputnik hakt nach
    US-Militärflugzeug im ukrainischen Odessa notgelandet
    Fünf Jahre Befreiungsschlag in Syrien: Warum sich Russland durchgesetzt hat
    „Ich hatte keine Wahl“ – Filmproduzent Jaka Bizilj zu Nawalny und dessen Überführung nach Berlin
    Tags:
    Rechtsextremismus, Passwörter, Hass, Bundesjustizministerium, Christine Lambrecht