15:56 10 April 2020
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    Der Chef der militanten palästinensischen Bewegung Hamas, Ismail Haniyya, hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen „Jahrhundertdeal“ abgelehnt. Der Plan „habe zum Ziel, das palästinensische nationale Projekt zu durchkreuzen“, sagte Haniyya am Dienstag in einem Telefongespräch mit Palästinenserchef Mahmud Abbas.

    „Haniyya rief auf, alle Streitigkeiten beiseite zu schieben und sich angesichts des Planes zur Untergrabung des nationalen Palästinenserprojekts zu erheben“, wurde der Hamas-Chef von der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zitiert.

    Auch der neue EU-Ratspräsident Charles Michel rief Abbas an, um sich über die Position Palästinas zum US-amerikanischen „Jahrhundertdeal“ zu informieren.

    Iran warnt vor neuer Intifada

    Hesamodin Ashna, Berater von Irans Präsident Hassan Rohani, reagierte auf die Nachricht mit der Äußerung, dass der von Trump verkündete Plan eine „neue Intifada auslösen“ würde.

    „Das ist eine Abmachung zwischen dem zionistischen Regime (in Israel) und den USA. Von einem Zusammenwirken mit den Palästinensern ist keine Rede. Es handelt sich dabei nicht um ein Projekt von Frieden und Gedeihen, sondern um ein Projekt von Sanktionen und Zwang“, schrieb Ashna im Kurznachrichtendienst Twitter.

    Ihm zufolge haben die USA entsprechende Beschlüsse des Weltsicherheitsrates „einseitig ignoriert“.

    Trumps "Jahrhundertdeal"

    Präsident Trump hatte am Dienstag in Washington seinen Friedensplan für Nahost vorgestellt. Eines seiner zentralen Ziele soll die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts sein. Unter anderem solle ein palästinensischer Staat mit der Hauptstadt in Ostjerusalem entstehen.

    Im Kern der Botschaft von Trump steht die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina. Demnach solle neben dem jüdischen Staat auch ein palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen. Dort solle für die Palästinenser auch eine US-Botschaft entstehen.

    Zugleich solle Jerusalem „ungeteilt“ bleiben, erklärte Trump bei einer lang erwarteten Pressekonferenz. Darüber hinaus müsse Israel dem Einfrieren des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten für vier Jahre zustimmen.

    Israel soll den grundlegenden Bedingungen des Plans bereits zugestimmt haben. Laut Trump wird der Deal die Sicherheit des Staates Israel „keinerlei gefährden“.

    am/mt/ng

     

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    Tags:
    Hesamodin Ashna, Ismail Haniyya, Mahmud Abbas, Hamas, Palästina