20:33 14 August 2020
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    Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat mit scharfen Worten den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen „Jahrhundert-Deal“ sowie Verhandlungen alleine mit Washington abgelehnt.

    Die USA würden im UN-Sicherheitsrat die Grenzen des Staates Palästina zum Stand am 4. Juni 1967 anerkennen müssen, erklärte der Palästinenser-Chef am Dienstag. Die Palästinenser seien angesichts „aller Liquidierungspläne“ vereint. 

    „Jerusalem steht nicht zum Verkauf, aus dem ‚Deal des Jahrhunderts‘ wird nichts, und unser Volk wird ihn in den Mülleimer der Geschichte werfen“.

    Abbas erklärte sich zwar zu weiteren Verhandlungen mit dem gesamten Nahost-Quartett (Russland, USA, EU, Vereinte Nationen) bereit, jedoch nicht „auf der Basis von Trumps Deal“.

    Trumps Nahost-Friedensplan

    Präsident Trump hatte am Dienstag in Washington seinen Friedensplan für Nahost vorgestellt. Eines seiner zentralen Ziele ist die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts.

    Im Kern der Botschaft Trumps steht die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina. Demnach soll neben dem jüdischen Staat auch ein palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen. Dort soll für die Palästinenser auch eine US-Botschaft eröffnet werden.

    Zugleich solle Jerusalem „ungeteilt“ bleiben, erklärte Trump bei einer lang erwarteten Pressekonferenz. Darüber hinaus müsse Israel dem Einfrieren des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten für vier Jahre zustimmen.

    Israel soll den grundlegenden Bedingungen des Plans bereits zugestimmt haben. Laut Trump wird der Deal die Sicherheit des Staates Israel „keinerlei gefährden“.

    Hamas weist Trumps Vorschläge zurück

    Der Chef der militanten palästinensischen Bewegung Hamas, Ismail Haniyya, hatte den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen „Jahrhundert-Deal“ abgelehnt. Der Plan „habe zum Ziel, das palästinensische nationale Projekt zu durchkreuzen“, sagte Haniyya am Dienstag in einem Telefongespräch mit Mahmud Abbas.

    mo/sb/sna

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    Tags:
    Nahost-Regelung, Nahost-Quartett, Israel, USA, Mahmud Abbas, Palästina