02:20 07 Juni 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    231
    Abonnieren

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem am Mittwoch herausgegebenen Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der „Zeit“ einen fairen Umgang in den Handelsgesprächen mit Großbritannien gefordert.

    In dem Schreiben brachte der Minister die Erleichterung zum Ausdruck, dass „niemand über die Klippe eines ungeregelten Brexits gestürzt“ sei. Der EU-Austritt Großbritanniens klinge heute eher als „Neuanfang“.

    „Und für Deutschland kann ich sagen: Wir wollen die engstmögliche Partnerschaft mit Großbritannien, auch morgen.“

    Minister sieht Handelsgespräche mit London als „Herkulesaufgabe“

    Unter den Dingen, die neu geregelt werden müssen, seien „freier Handel, fairer Wettbewerb, Visa-freies Reisen, Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten für die Menschen in unseren Ländern, Austausch zwischen unseren Universitäten, Schutz vor Terror und organisierter Kriminalität“ sowie das „gemeinsame Management internationaler Krisen“.

    „Diese Herkulesaufgabe wird uns nur gelingen, wenn wir offen und fair miteinander umgehen“, so Maas.

    Ohne ähnliche Standards beim Schutz von ArbeitnehmerInnen und Verbrauchern, aber auch der Umwelt, könne es „keinen vollen Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt“ geben.

    „Zur Offenheit gehört: Wir alle wollen null Zölle und null Handelsschranken. Aber das heißt auch: null Dumping und null unfairer Wettbewerb.“

    Maas betonte, Großbritannien dürfe für den Austritt nicht abgestraft werden. „Politisch klug“ und „im besten britischen Sinn fair“ sei es, die Verhandlungen so zu führen, dass sie der Europäischen Union nicht schaden.

    Brexit

    Die britische Königin Elisabeth II. hatte am 23. Januar das britische Ratifizierungsgesetz zum Brexit-Abkommen gebilligt. Formell tritt das Land am kommenden Wochenende aus der Europäischen Union aus. Dann beginnt die Übergangsphase – in dieser ist Großbritannien zwar nicht mehr in der EU, wendet aber noch deren Regeln an.

    Der britische Premierminister Boris Johnson will mit der EU bis Ende 2020 die künftigen Beziehungen klären, also unter anderem ein Freihandelsabkommen abschließen. Eine Verlängerung der Übergangsphase hat er ausgeschlossen.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichneten am 24. Januar das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen.

    mo/sb/dpa/rtr

    Zum Thema:

    WHO revidiert ihren Standpunkt zum Tragen von Masken in Corona-Krise
    Menschheit per Mikrochips kontrollieren? Bill Gates reagiert auf Vorwürfe
    „Nazi-Goebbels“ oder bester Freund der Juden? Wofür Deutschland Grenell aus US-Sicht danken müsste
    Tags:
    EU, Brexit, Großbritannien, Heiko Maas, Deutschland