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    Der Europarat fordert in einer Resolution die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange. Damit wächst der Druck auf die britischen Behörden, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA zu verhindern. Vorige Woche erst wurde die Einzelhaft des Angeklagten in einem britischen Gefängnis auf internationalen Druck beendet.

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, den in Großbritannien inhaftierten Whistleblower Julian Assange sofort freizulassen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern.

    Die Vereinigten Staaten hatten unmittelbar nach der Festnahme von Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London im April 2019 von Großbritannien die Auslieferung an die Vereinigten Staaten gefordert, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt werden soll. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe.

    Großbritannien auch nach Brexit an Menschenrechte gebunden

    Die Anhörung im Auslieferungsverfahren soll am 24. Februar in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen. Darunter wird auch Andre Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sein. Hunko zeigt sich erfreut über die Initiative der PACE:

    „Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion der Parlamentarischen Versammlung.

    ​Der Forderung der Versammlung war am Montag eine Anhörung vorausgegangen, in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, Anthony Bellanger, Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation, und Regis Brilliard, Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, über die Verfolgung von Assange gesprochen hatten.

    Präzedenzfall für Journalisten

    Bereits am 3. Januar war bei der PACE eine Resolution zum Umgang mit Whistleblowern und speziell mit Julian Assange eingereicht worden. Dieser Text wurde nun unter anderem noch um den folgenden Satz ergänzt und beschlossen:

    „So stellt die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten dar.“

    Außerdem fordert die Resolution, den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, zu folgen und „die Auslieferung von Mr. Assange an die USA zu verhindern und ihn sofort freizulassen“.

    Keine bindende Wirkung

    Der Bericht der PACE hat keine bindende Wirkung. Als offizielle Stimme der EU hat diese Resolution jedoch durchaus Gewicht und erhöht den Druck auf die britische Regierung. Der internationale Druck hatte vergangene Woche bereits die Verlegung Assanges aus der Einzelhaft in die medizinische Abteilung des britischen Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh bewirkt.

    Die Bundesregierung hat mehrere Anfragen von Journalisten und Politikern in Bezug auf Solidarität mit dem Whistleblower bisher negativ beantwortet. Selbst bei einem persönlichen Treffen Ende November gaben sich Vertreter des Auswärtigen Amtes gegenüber dem UN-Gesandten Melzer ahnungslos in Bezug auf Assange, obwohl dieser ihnen vorher seinen Bericht zugeschickt hatte, indem er Folter des Wikileaks-Gründers im britischen Gefängnis anprangert.

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    Tags:
    PACE, Europarat, Julian Assange