03:06 26 Februar 2020
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    Seit über einem Jahr läuft in Berlin ein skurriler Streit. Auf dem Gelände der Botschaft Nordkoreas führte ein Betreiber ein Hostel. Deutschland verlangte dessen Schließung, da mit den Einnahmen die Sanktionen gegen Nordkorea umgangen würden. Nun hat der Betreiber vorerst vor Gericht verloren.

    Die Betreiber eines Hostels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte müssen ihren Betrieb einstellen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Dienstag eine Klage der Betreiber dagegen ab. Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Das Bezirksamt Berlin untersagte deshalb bereits 2018 den Betrieb, wogegen die Hosteleigentümer vor das Verwaltungsgericht zogen. Die Betreiber können noch als letzte Option noch einen Antrag auf Berufung stellen.

    Keine Miete – kein Sanktionsverstoß?

    Der Betreiber, die EGI GmbH, hält das Geschäft trotz der Sanktionen für rechtmäßig. Die Firma habe seit April 2017 keine Miete mehr für das frühere Botschaftsgebäude gezahlt, in dem sie seit 2007 das „City Hostel Berlin“ betreibt, sagte der Anwalt der Firma, Felix Hahn, am Dienstag vor Gericht. Damit verstoße sie aus seiner Sicht nicht gegen die Sanktionen. Das Gericht sah es dagegen als erwiesen an, dass der Betrieb zumindest eine ebenso verbotene Tätigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung von Immobilien im Eigentum Nordkoreas darstellt.

    Druck von Nordkorea und Deutschland

    Schon 2017 hatte Nordkorea den Hostelbetreibern eine Kündigung geschickt - auf Druck der Bundesregierung, wie es in dem Kündigungsschreiben hieß. Die EGI GmbH widersprach - stellte aber nach Angaben ihres Anwalts ihre Zahlungen der Kaltmiete in Höhe von 38 000 Euro im Monat ein. Nordkorea hatte außerdem bereits vor rund zwei Jahren eine Räumungsklage am Landgericht Berlin gestellt, aber lange den fälligen Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt. Die Räumungsklage sei mittlerweile aber zugestellt, sagte Hahn.

    Im jetzigen Versuch der Untersagung beruft sich das Bezirksamt nun auf das Ordnungsrecht, das Behörden erlaubt, Maßnahmen zur Abwehr bestehender Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu treffen - dazu zählt auch der Verstoß gegen geltendes EU-Recht. An dem jetzigen Verfahren ist die Bundesregierung nach Angaben einer Sprecherin nicht beteiligt. Vertreter des Auswärtigen Amtes beobachteten den Prozess am Dienstag.

    as/dpa

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    Tags:
    Botschaft, Berlin, Nordkorea