09:29 05 August 2020
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    Israels Interessen und vor allem seine nationale Sicherheit standen bei der Ausarbeitung von Donald Trumps „Friedensplan“ für den Nahen Osten im Vordergrund. Das Nachsehen haben ganz offenkundig die Palästinenser. Eine Analyse des „Jahrhundert-Deals“ von dem Politologen und USA-Experten Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies.

    - Was sagt der Deal über die US-amerikanische Nahost-Politik, welche Ziele verfolgt Trump in der Region mittelfristig? Welche Gefahren birgt er? Hat er auch positive Punkte?

    - Grundsätzlich wollen sich die USA – nicht erst unter Trump –  aus der Region langsam eher zurückziehen und ihren Einfluss lieber indirekt ausüben. Das geht aber erst, wenn der Staat Israel sicher, der Iran und seine Verbündeten geschwächt und der IS besiegt sind. Der Plan steht also im Kontext, die Sicherheit Israels auf Dauer zu garantieren.

    Seit seiner Wahl 2016 hat US-Präsident Trump die traditionelle Zwei-Staaten-Lösung nicht befürwortet. Er hat 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und Ende 2019 erklärt, die USA betrachteten israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht länger als völkerrechtswidrig. Nun bekräftigt Trump in seiner „Friedensvision“ seine grundsätzliche Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, die er zuvor so nicht artikuliert hatte. Wenn man allerdings genau hinsieht, zeigt sich, dass diese grundsätzliche Unterstützung einen hohen Preis hat – für die Palästinenser.

    Die Palästinenser haben sich stets für einen unabhängigen Staat im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem eingesetzt, entlang der Grenzen, die zwischen 1949 und 1967 bestanden. Doch das ist nicht die Planung Trumps. Der von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner federführend ausgearbeitete Plan sieht vor, dass keine Israelis ihre Häuser im Westjordanland aufgeben müssen, sodass all die jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten so bleiben, wie sie sind, und es lediglich einen Baustopp für die nähere Zukunft gibt. Die im Plan vorgeschlagene völlige israelische Souveränität über große Siedlungsblöcke in der Westbank im Jordantal ist vielleicht der größte Dealbreaker im Trump-Friedensplan. 

    Das Jordantal ist seit 1967 unter israelischer Besatzung. Der Plan sieht vor, dass das Tal - von dem man sagt, es sei kritisch für die nationale Sicherheit Israels - unter israelischer Souveränität stehen soll, was ebenfalls sehr umstritten ist, obwohl Israel vorschlägt, palästinensischen Unternehmen Zugang zu gewähren.

    Dann verspricht Trump Israel, dass Jerusalem Israels „ungeteilte Hauptstadt“ sein wird und er verspricht den Palästinensern, dass auch ihr Staat seine Hauptstadt im Osten Jerusalems haben werde und die USA dort gerne ihre Botschaft eröffnen würden. Aber es wird nicht das Ostjerusalem sein, auf das die Palästinenser immer Anspruch erhoben haben, sondern nur Land außerhalb der Stadtmauern. Trump meint damit Abu Dis, ein Viertel am Stadtrand von Jerusalem jenseits der Trennmauer.

    Trump glaubt, den Palästinenser den Deal schmackhaft machen zu können, da sich das Territorium unter direkter Kontrolle der Palästinenser verdoppeln würde und die USA einen zukünftigen palästinensischen Staat mit bis zu 50 Mrd. USD unterstützen würden.

    Wörtlich heißt es – frei übersetzt - in dem Plan: „Ungefähr 97 Prozent der Israelis im Westjordanland werden in benachbartes israelisches Gebiet eingegliedert, und ungefähr 97 Prozent der Palästinenser im Westjordanland werden in benachbartes palästinensisches Gebiet eingegliedert. Land-Swaps werden dem Staat Palästina ein Land zur Verfügung stellen, dessen Größe dem Territorium des Westjordanlands und des Gazastreifens von vor 1967 angemessen ist. “ 

    Der Plan sieht also einen zukünftigen palästinensischen Staat vor, der aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen besteht und durch eine Kombination aus oberirdischen Straßen und Tunneln verbunden ist – keine ganz neue Idee. Palästinensern im Gazastreifen, die derzeit von der Hamas regiert werden, würden Landtauschangebote in Israel nahe der ägyptischen Grenze gemacht werden, sie würden jedoch bis zu einem Waffenstillstand und der Beseitigung der Hamas weitgehend von der Planung ausgeschlossen bleiben. Israel würde die Souveränität über die Hoheitsgewässer des Gazastreifens behalten.

    - Wenn Trump tatsächlich an Frieden in der Region interessiert ist, weshalb dann das so offenkundig pro-israelische Vorgehen? Netanjahu und Gantz im Weißen Haus, Palästinenser gar nicht erst eingeladen?

    - Der eindeutige Schwerpunkt des Trump-Plans liegt auf der Sicherheit Israels und nicht auf der Selbstbestimmung der Palästinenser. Von daher war es aus Sicht Trumps nur folgerichtig, dass die Vertreter Palästinas nicht zugegen waren, wohl aber der israelische Premierminister und der wichtigste Oppositionsführer, der den Plan aber ebenfalls zu unterstützen scheint. Dazu kommt der Wahlkampf, in dem sich Netanjahu und Gantz schon jetzt befinden, Trump selbst später in diesem Jahr.

    - Stellt der „Deal des Jahrhunderts“ nicht eine bewusste Provokation und Befeuerung des Konflikts dar, nicht nur zwischen Israel und Palästina, sondern unter Umständen auch mit Jordanien und Ägypten?

    - Trump rechnet damit, dass es sich die Palästinenser mittelfristig nicht werden leisten können, seinen Plan rundweg abzulehnen. Der Wind im Nahen Osten hat sich schon seit längerer Zeit gedreht. Das Schicksal der Palästinenser ist nicht mehr Dreh- und Angelpunkt in der Region, die eingangs skizzierten Maßnahmen Trumps lösten außerhalb der betroffenen Länder und Gebiete weder Enthusiasmus noch Empörung aus - eher Apathie. Der ritualisierten Ablehnung durch die palästinensische Führung und einiger vom Iran unterstützten Gruppen folgte eben keine offene Empörung in den Emiraten, auch nicht in Ägypten und Jordanien und erst recht nicht in Saudi-Arabien. Insbesondere Saudi-Arabien war ein wesentlicher Bestandteil des Vorbereitungsprozesses gewesen. Der Kronprinz des Landes ist mit Trumps Schwiegersohn und Berater für den Nahen Osten, Jared Kushner, fast freundschaftlich verbunden. Die beiden scheinen sich in vielen, den Nahen Osten betreffenden Fragen eine gemeinsame Anschauung angeeignet zu haben, auch was das Denken in den Kategorien von Deals angeht, die auf bilateralem Geben und Nehmen nach Kosten-Nutzen- Rechnungen beruhen.

    Die Palästinenser waren für das Königreich Saudi-Arabien und die Golfstaaten finanziell und politisch zu einer Last geworden und die Investition nicht mehr wert, hatte der saudische Kronprinz festgestellt. Schließlich gab es für die Saudis bezüglich Iran größere Fische zum Braten, und nicht nur die USA unter Trump, sondern auch Israel kann den Saudis dabei helfen. Israel wurde graduell vom Feind und Kriegsgrund zu einem zumindest vorläufigen Alliierten.

    Höchstwahrscheinlich wird es aus arabischen Hauptstädten pro forma Proteste geben und es wird bekräftigt werden, dass eine echte Zwei-Staaten-Lösung weiterhin von wesentlicher Bedeutung ist. Doch mehr wird nicht passieren, da auch bei früheren Maßnahmen Trumps nicht mehr passierte. Wird Trumps Plan dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen? Das kann man mit guten Gründen bezweifeln. Für Trump ist wichtig, dass sein Plan mit hoher Wahrscheinlich der Todesstoß für die von seinen Amtsvorgängern ausgearbeiteten Formeln für den Nahen Osten sein wird.  Trump und Kushner haben zusammen mit der israelischen Regierung und Teilen der arabischen Welt, insbesondere in Riad, die Tagesordnung der Nahostdebatte jetzt so weit in die von ihnen gewünschte  Richtung bewegt, dass es ein Zurück wahrscheinlich nicht mehr wird. Und diejenigen in der Region, die sich einst für die Sache der Palästinenser einsetzten, scheinen nicht so viel dagegen zu haben. Die Sache der Palästinenser, die die Region so lange bewegt hat, ist nun machtpolitisch von untergeordneter Bedeutung, deshalb glaubt Trump, auch einen offen eine Seite bevorzugenden Deal durchziehen zu können.

    - Wie wird das Thema in der US-Öffentlichkeit diskutiert? Kann Trump auf Unterstützung bei den Bürgern und in der Politik hoffen?

    - Ich kenne zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Umfragen, da der Plan noch keine 24 Stunden an der Öffentlichkeit ist, aber ich vermute, dass er von der Stoßrichtung her bei den Republikanern auf große Unterstützung trifft, bei den Demokraten eher bei älteren Wählern und Politikern.

    - Will Trump damit ein weiteres Mal vom Impeachment-Verfahren ablenken?

    - Jeder Mensch und erst recht jeder Politiker lenkt gerne von Entwicklungen ab, die für ihn unangenehm sind. Das gilt auch für Trump und Netanjahu, denen es natürlich sehr recht ist, dass die Aufmerksamkeit vorübergehend nicht dem Amtsenthebungsverfahren (Trump) oder der Korruptionsanklage (Netanjahu) gilt. Doch für die Verwirklichungschancen des Friedensplans ist dies ebenso wenig von Bedeutung, wie für die zukünftige Intensität der innenpolitischen Schwierigkeiten beider Politiker. Maßgeblicher für den Zeitpunkt und den Zeitplan scheinen mir, wie gesagt, das Wahljahr in den USA und vielleicht auch die baldige dritte Parlamentswahl in Israel im März.

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    Tags:
    Donald Trump, Benjamin Netanjahu, Israel, Nahost-Politik, Nahost, Westjordanland