21:18 05 August 2020
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    Der iranische Präsident Hassan Rohani hat den von den USA präsentierten „Jahrhundert-Deal“ zur palästinensisch-israelischen Regelung als „den abscheulichsten Plan des Jahrhunderts“ abgestempelt.

    „Es reicht mit diesen dummen Versuchen. Der abscheulichste Plan des Jahrhunderts“, schrieb Rohani auf Twitter.

    ​US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt. 

    Demnach soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan bietet Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, schlägt aber auch vor, einen demilitarisierten Palästinenser-Staat zu gründen, der keine Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum ausüben soll.

    Als künftige Hauptstadt Palästinas wird ein Teil von Ostjerusalem vorgeschlagen, der außerhalb der israelischen Sperranlage, östlich des Zentrums im Vorort Abu Dis liegt. Der Plan sieht ferner die Bereitstellung von 50 Milliarden Dollar vor – insbesondere durch Geberländer am Persischen Golf. Das Thema der Grenzen von vor 1967 wird völlig ignoriert.

    Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den von den USA konzipierten  Plan zurückgewiesen. Die Palästinenser forderten, dass ihr Staat in den Grenzen von vor 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem anerkannt werde, erklärte Abbas.

    Die palästinensische Führung will dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, die den von den USA präsentierten „Jahrhundert-Deal“ verurteilt. Dies sagte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour gegenüber der Presse. Ihm zufolge wird Präsident Abbas innerhalb der nächsten zwei Wochen vor dem UN-Sicherheitsrat die Position Palästinas gegenüber dem „Jahrhundert-Deal“ darlegen.

    Palästina werde Konsultationen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates über seinen Projektentwurf führen, so Mansour. „Wir und unsere Freunde werden alles daransetzen, eine fundierte Resolution auszuarbeiten, um dann eine starke Unterstützung für die Resolution zu erleben“, fügte er hinzu.

    ls/mt

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    Tags:
    UN-Sicherheitsrat, Palästina, Jerusalem, Mahmud Abbas, Hassan Rohani, Israel, USA