04:26 25 November 2020
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    Ursula Münch zählt zu den renommiertesten Politologen der Bundesrepublik. Im Gespräch mit einem Sputnik-Redakteur wagt sie eine politische Prognose für das Jahr 2020. An eine erneute Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl 2021 glaubt die Wissenschaftlerin nicht.

    Ursula Münch ist Professorin an der Universität der Bundeswehr und Direktorin an der „Akademie für politische Bildung“, Tutzing. Nach der Entscheidung der SPD-Mitglieder, die beiden Kritiker der Großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Waler-Borjans, zu SPD-Vorsitzenden zu wählen, stand die Politologin hinsichtlich einer „gedeihlichen Zukunft“ der Bundesregierung zunächst „ausgesprochen skeptisch“ gegenüber. „Ich hatte es so interpretiert, dass mit dieser Koalition kein großer Wurf mehr zu machen ist und dass sie keine lange Zukunft mehr haben würde.“ Diesen Eindruck hätte sie zunächst einen Tag nach der Wahl der neuen SPD-Doppelspitze in der TV-Sendung „Anne Will“ und dem Gespräch mit Esken gewonnen. Doch sie habe sich getäuscht, erklärte die namhafte Forscherin im Pressegespräch mit Sputnik am Donnerstag.

    Das hänge mit dem nicht zu gering erachteten Einfluss einer starken SPD-Bundestagsfraktion zusammen, die an einer Fortsetzung der GroKo nach wie vor festhält. Münch warnt die Sozialdemokarten vor dem Ausscheiden aus der Koalition, ohne einen triftigen Grund, den sie derzeit nicht erkennen könne:

    „Das wäre seitens der SPD mit diesem Umfrageergebnis, mit diesem wenig charismatischen Führungspersonal, so töricht“, mahnt die Politikwissenschaftlerin. Wenn die SPD nun doch einen Streit vom Zaun brechen würde, so wäre dies ein „politischer Selbstmord“, befürchtet die Politologin: „Wenn man noch zwei Monate zusammenarbeitet, dann wird es endgültig zu spät sein, die Koalition platzen zu lassen. Dann wird man es zumindest nicht bewusst herbeiführen.“

    Dass dann immer noch ein Thema für einen gravierenderen Streit sorgen könnte, sei klar. Aber sie erwartet eher einen „ganz normalen Termin“ für die Bundestagswahl.

    „Grün-rot-rotes Bündnis unwahrscheinlich“

    Auch eine Zukunft für die Sozialdemokraten in einer rot-rot-grünen Koalition sieht die Parteienforscherin nicht und erwartet in den kommenden Jahren keine Mehrheit für eine derartige Konstellation.

    „Die Grünen haben ihre Stimmenerfolge in erster Linie den SPD-Verlusten zu verdanken. Insofern kann man nicht sagen, die Grünen werden immer besser. Man muss gleichzeitig sehen, dass die SPD immer schwächer wird. Ich sehe aber momentan nur eine herabgehende SPD – auch keinen Aufschwung aus diesem Dreiparteienlager.“

    Außerdem seien die Grünen zerrissen. Zwar sei Grün-Rot-Rot eine attraktive Option für die Stammwählerschaft der Partei, „gleichzeitig weiß man, dass man die grünen Erfolge nicht haben wird mit einer sehr stark ausgeprägten Linksposition“, so die Forscherin. Diese seien hin und her gerissen, zwischen dem bürgerlichen Lager, das durch die Veränderungen in der Klimapolitik zu mobilisieren sei, und den Befürwortern des linken Bündnisses. Im bürgerlichen Flügel der Grünen ziele man ins Unionslager. „Aber die gewinnt man nicht, wenn man sich gleichzeitig grün-rot-rot positioniert. Das ist ein großer Konflikt für die Grünen. Ich würde nicht sagen, dass Frau Baerbock und Herr Habeck für ein grün-rot-rotes Bündnis stehen“, vermutet Professor Münch.

    Auf Landesebene seien, der Expertin zufolge, die Linken in Deutschland durchaus eine angesehene Kraft, was man unter anderem bei den Landtagswahlen in Thüringen beobachten konnte. „Aber auf Bundesebene kommt immer die Frage, wie positionieren sie sich mit Blick auf Sicherheits- und Außenpolitik“, erklärt die Wissenschaftlerin. Zwar befürworte ein Teil der SPD und der Grünen diese Ausrichtung, „aber man hat jeweils bei der SPD und den Grünen auch das andere Lager. Und die sagen: Wir können nicht so tun, als ob wir sicherheitspolitisch uns überall als Bundesrepublik heraushalten“, betont die Professorin Münch von der Bundeswehr-Universität in Neubiberg.

    Linksschwenk der Union?

    Münch rät darüber hinaus auch den Unionsparteien CDU und CSU, „nicht mit allzu viel Häme und Schadenfreude auf die SPD zu schauen“. Denn unter Umständen würden auch die beiden Parteien mit ähnlichen Entwicklungen konfrontiert werden, warnt die Politologin. „Vor allem die CDU hat nach wie vor die Flügelkämpfe, die sich nicht unbedingt förderlich auf die Wählerschaft auswirken: Wie hält man es mit der Umweltpolitik? Wie hält man es mit der Positionierung zur AfD – mit Abgrenzung zur AfD? Wie weit links oder rechts der Mitte oder der Position von Angela Merkel möchte man sich positionieren?“ Diese Fragen seien hochumstritten.

    Einen Linksschwenk innerhalb der CDU kann die renommierte Forscherin nicht als Ursache für die schlechten Umfragewerte der Partei erkennen. Sie spricht von einer „Modernisierung“: „Ich würde es nicht als linke Positionen bezeichnen. Das sind Positionen von Minderheiten, die man sich früher nicht zu eigen gemacht hat und wo man inzwischen sagt, wir haben einen homosexuellen Bundesminister. Wir können dann andererseits nicht mehr sagen, das wollen wir nicht. Oder wir wollen keine Gleichberechtigung mit Blick auf Partnerschaft oder Kinderadoption. Im Grunde kann man das Rad schlecht zurückdrehen“, so Münch. Liberale Positionen gegenüber Minderheiten hätten in den Medien und in der Politik ein stärkeres Gewicht, „als ein Teil derjenigen, die die Modernisierung der Gesellschaft ablehnen“. Diejenigen, die das ablehnten, seien nach ihrer Wahrnehmung ein kleinerer Teil der Bevölkerung.

    Deswegen sei es rational zu sagen, wir müssen mit der Modernisierungsbewegung innerhalb der Gesellschaft mithalten. „Wenn wir wieder zu dem altern Frauenbild zurückkommen, wenn wir sagen, Umweltpolitik sollen die Grünen machen, dann mag es zwar das konservative Profil der Partei stärken, aber wir finden dann nicht mehr genügend Wähler, die das mittragen. Bei allem, was man der früheren CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel für Vorwürfe gemacht hat, dass sie ihre Partei ein bisschen austauschbar und beliebig gemacht hat, aber dieses Kalkül zu sagen, ‚die Wählerschaft findet ihr in der Mitte!‘, das gilt nach wie vor“, stellt die Leiterin der „Akademie für politische Bildung“ fest.

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    Groko, CDU/CSU, Angela Merkel, Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer, Saskia Esken, SPD