01:18 28 Februar 2020
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    Der Kreml hat am Freitag über das jüngste stattgefundene Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie über die erörterten Themen informiert.

    Das Telefonat fand demnach auf Initiative der deutschen Seite statt.

    „Besprochen wurde der Umsetzungsverlauf der Vereinbarungen, die auf der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar erzielt worden waren“, heißt es in der Kreml-Mitteilung.

    Russlands Präsident Wladimir Putin verwies auf die Notwendigkeit, die getroffenen Entscheidungen mit libyschen Seiten zu vereinbaren, was für ihre weitere Behandlung und Bestätigung im UN-Sicherheitsrat wichtig ist.

    Beide Seiten unterstrichen die Zweckmäßigkeit der Verstärkung von Bemühungen der Weltgemeinschaft für die Sicherung einer stabilen Waffenruhe und des Starts eines politischen Dialogs.

    Unter anderem tauschten Merkel und Putin ihre Meinungen zum US-Plan der Regelung des Palästina-Israel-Konflikts aus.

    Darüber hinaus erörterten sie die Situationen in der Ukraine und in Syrien sowie einige Fragen, die die bilateralen Beziehungen betreffen.

    „Jahrhundert-Deal“

    US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt. 

    Demnach soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan bietet Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, schlägt aber auch vor, einen demilitarisierten Palästinenser-Staat zu gründen, der keine Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum ausüben soll.

    Als künftige Hauptstadt Palästinas wird ein Teil von Ostjerusalem vorgeschlagen, der außerhalb der israelischen Sperranlage, östlich des Zentrums im Vorort Abu Dis liegt. Der Plan sieht ferner die Bereitstellung von 50 Milliarden Dollar vor – insbesondere durch Geberländer am Persischen Golf. Das Thema der Grenzen von vor 1967 wird völlig ignoriert.

    Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den von den USA konzipierten  Plan zurückgewiesen. Die Palästinenser forderten, dass ihr Staat in den Grenzen von vor 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem anerkannt werde, erklärte Abbas.

    Die palästinensische Führung will dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, die den von den USA präsentierten „Jahrhundert-Deal“ verurteilt. Dies sagte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour gegenüber der Presse. Ihm zufolge wird Präsident Abbas innerhalb der nächsten zwei Wochen vor dem UN-Sicherheitsrat die Position Palästinas zu dem „Jahrhundert-Deal“ darlegen.

    Palästina werde Konsultationen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates über seinen Projektentwurf führen, so Mansour. „Wir und unsere Freunde werden alles daran setzen, eine fundierte Resolution auszuarbeiten, um dann eine starke Unterstützung für die Resolution zu erleben“, fügte er hinzu.

    Internationale Libyen-Konferenz in Berlin

    16 Staaten und Organisationen hatten sich am 19. Januar in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Nach der Konferenz war auch eine Debatte aufgekommen, ob die Bundeswehr helfen sollte, einen Waffenstillstand zu überwachen. Ein solcher kann nach Einschätzung von Experten nur dauerhaft sein, wenn er von einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird.

    ak/ae

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    Tags:
    Telefongespräch, Wladimir Putin, Angela Merkel, Russland, Deutschland