03:20 06 Dezember 2020
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    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
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    Die russische Non-Profit-Organisation „Stiftung zum Schutz der Nationalen Werte“ fordert den Chef der Nationalen Einheitsregierung Libyens, Fajis al-Sarradsch, dazu auf, an den bei der Berliner Libyen-Konferenz angenommenen Verpflichtungen festzuhalten und die verhafteten Russen Maxim Schugalej und Samer Hassan Ali Suejfan freizulassen.

    Laut dem Chef der Organisation und Mitglied der Öffentlichen Kammer Russlands, Alexander Malkewitsch, wurde ein entsprechender offener Brief an den libyschen Premier Sarradsch gerichtet. Das Schreiben sei auf der Webseite der Stiftung sowie von der Zeitung „The Washington Post“ veröffentlicht worden.

    Zudem seien auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie dessen Sondergesandter für Libyen, Ghassan Salamé, schriftlich aufgerufen worden, den Chef der libyschen Einheitsregierung in dieser Hinsicht zu beeinflussen.

    Anfang Juli 2019 hatten Medien berichtet, in der libyschen Hauptstadt Tripolis seien zwei russische Staatsbürger festgenommen worden, denen ein „versuchter Einfluss auf zukünftige Wahlen“ im Lande vorgeworfen werde.

    Das umfassende Dokument, das bei der Libyen-Konferenz in Berlin vereinbart worden sei, sehe unter anderem vor, dass Sarradsch sich verpflichte, alle illegal verhafteten Menschen freizulassen, sagte Malkewitsch. Nun werde Sarradsch aufgefordert, die übernommenen Verpflichtungen umzusetzen.

    „Es gab genug Zeit (nach der Berliner Konferenz – Anm. d. Red.), um mit der Umsetzung zu beginnen. Hoffentlich werden fundamentale Fortschritte eintreten“, so Malkewitsch.

    Zuvor hatte Malkewitsch betont, die festgenommenen Mitarbeiter der Stiftung zum Schutz der nationalen Werte hätten sich schließlich mit soziologischen Umfragen beschäftigt sowie die humanitäre, kulturelle und politische Lage im Lande untersucht. Die Soziologen seien bereits im Mai 2019 festgenommen worden, ihre Festnahme sei jedoch erst am 5. Juli von den Medien bekannt gegeben worden.

    Sollte der öffentliche Druck nicht aufgehen, werde seine Organisation eine neue Libyen-Konferenz anregen, deren Teilnehmer den libyschen Ministerpräsidenten zur Umsetzung der Verpflichtungen zwingen könnten, die er unterschrieben habe, fügte er hinzu.

    Libyen-Konferenz in Berlin

    Am 19. Januar hatten sich 16 Staaten und Organisationen in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

    Die Berliner Konferenz zum Thema Libyen-Regelung wurde mit der Unterzeichnung einer Abschlusserklärung beendet, in der der Fahrplan für den Regelungsprozess in dem nordafrikanischen Land festgeschrieben wird. Viele Probleme bleiben aber ungelöst und die Konfliktseiten selbst verweigerten eine schriftliche Verpflichtung zur Einhaltung der Waffenruhe.

    Doppelherrschaft in Libyen nach Gaddafis Sturz

    Seit dem Sturz und der Ermordung des langjährigen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 existiert Libyen praktisch nicht mehr als einheitlicher Staat. Heute herrscht im Land Biarchie. Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der Europäischen Union gebildete Regierung der Nationalen Einheit mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

    asch/ae/sna

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    Freilassung, illegal, illegale, Inhaftierung, Alexander Malkewitsch, Ministerpräsident, Premier, Fajis al-Sarradsch, Fayiz as-Sarradsch, Regierung der nationalen Einheit Libyens, Libyen-Konferenz, Libyen