08:04 09 Juli 2020
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    Belgien übernimmt ab dem 1. Februar für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Prioritäten des Landes sollen Konfliktlösung und Übergangsjustiz sein.

    Der Vorsitz-Vorgänger Belgiens war Vietnam im Januar 2020, der Anfang des Jahres zusammen mit  Niger, Tunesien, Estland, St. Vincent und den Grenadinen für zwei Jahre Mitglied des UN-Sicherheitsrates wurde.

    Laut der ständigen Vertretung Belgiens bei der Uno sind im Sicherheitsrat für den kommenden Monat drei große Veranstaltungen geplant.

    Am 12. Februar soll ein Briefing zum Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte“ stattfinden, bei dem die Probleme des Friedensprozesses und dessen bessere Organisation besprochen würden.

    Nach Informationen der belgischen Mission würden der belgische König Philippe sowie Außenminister Philippe Goffin zu der Veranstaltung erwartet.

    „Die nächste große Veranstaltung ist eine offene Diskussion im Sicherheitsrat am 13. Februar zum Thema ‚Übergangsjustiz‘, wobei die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens nach dem Konflikt, notwendige Justizprozesse nach dem Ende des Konflikts und während des Wiederaufbaus des Landes besprochen würden“, so die Mission weiter.

    Die dritte wichtige Veranstaltung während des belgischen Vorsitzes soll die Diskussion im Sicherheitsrat am 25. Februar zum Thema der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der EU sein.

    „Zum ersten Mal wird der neue EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, an der Sitzung des Sicherheitsrats teilnehmen“, unterstrich die ständige Vertretung.

    Außerdem soll sich am 6. Februar ein neuer OSZE-Vorsitzender, der albanische Premierminister, Edi Rama, an einer Veranstaltung des UN-Sicherheitsrats beteiligen.

    Der Sicherheitsrat werde im Februar unter anderem regelmäßige Sitzungen zu Syrien abhalten, die der politischen und humanitären Situation sowie der Chemiewaffen gewidmet würden.

    „Konsultationen zum Nahen Osten werden am 24. Februar stattfinden – dies wird das erste Treffen nach der Bekanntgabe des US-Friedensplans sein“, so die Mission.

    „Jahrhundert-Deal“

    US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt. 

    Demnach soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan bietet Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, schlägt aber auch vor, einen demilitarisierten Palästinenser-Staat zu gründen, der keine Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum ausüben soll.

    Als künftige Hauptstadt Palästinas wird ein Teil von Ostjerusalem vorgeschlagen, der außerhalb der israelischen Sperranlage östlich des Zentrums im Vorort Abu Dis liegt. Der Plan sieht ferner die Bereitstellung von 50 Milliarden Dollar vor – insbesondere durch Geberländer am Persischen Golf. Das Thema der Grenzen von vor 1967 wird völlig ignoriert.

    Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den von den USA konzipierten  Plan zurückgewiesen. Die Palästinenser forderten, dass ihr Staat in den Grenzen von vor 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem anerkannt werde, erklärte Abbas.

    Die palästinensische Führung will dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, die den von den USA präsentierten „Jahrhundert-Deal“ verurteilt. Dies sagte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour gegenüber der Presse. Ihm zufolge wird Präsident Abbas innerhalb der nächsten zwei Wochen vor dem UN-Sicherheitsrat die Position Palästinas zu dem „Jahrhundert-Deal“ darlegen.

    Palästina werde Konsultationen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates über seinen Projektentwurf führen, so Mansour. „Wir und unsere Freunde werden alles daran setzen, eine fundierte Resolution auszuarbeiten, um dann eine starke Unterstützung für die Resolution zu erleben“, fügte er hinzu.

    sm/ae

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    Tags:
    Konfliktlösung, UN-Sicherheitsrat, Belgien