20:23 06 Juni 2020
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    Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den „Abbruch aller Beziehungen” zu Israel und den USA angekündigt. Abbas hat diese Entscheidung in einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zu dem so genannten „Jahrhundert-Deal“ in Kairo bekannt gegeben, den US-Präsident Donald Trump zuvor präsentiert hatte.

    Der Abbruch der Verbindungen betreffe auch alle Sicherheitsabsprachen.

    „Wir haben an den amtierenden Premierminister Israels, Benjamin Netanjahu, und an die USA Briefe geschickt, in denen es geschrieben steht, dass Palästina angesichts der Ablehnung der zuvor geschlossenen Abkommen sowie des Völkerrechts keine Beziehungen zu ihnen unterhalten wird, auch keine im Sicherheitsbereich“, unterstrich Abbas in der Sitzung.

    Der Nahostplan der USA sei eine „Verletzung der Abkommen von Oslo“, die in den 1990er-Jahren mit Israel unterzeichnet worden seien. Israel werde als „Besatzungsmacht“ der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.

    Die USA seien ihrerseits „kein Freund“ von Palästina mehr.

    Gleichzeitig betonte Abbas, dass er Trump zuvor über seine Absicht informiert habe, Palästina zu einem demilitarisierten Staat zu machen:

    „Ich würde lieber ein Krankenhaus bauen, als einen Panzer kaufen“, sagte er.

    „Jahrhundert-Deal“

    US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag während einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt. 

    Demnach soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan bietet Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, schlägt aber auch vor, einen demilitarisierten Palästinenser-Staat zu gründen, der keine Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum ausüben soll.

    Als künftige Hauptstadt Palästinas wird ein Teil von Ostjerusalem vorgeschlagen, der außerhalb der israelischen Sperranlage östlich des Zentrums im Vorort Abu Dis liegt. Der Plan sieht ferner die Bereitstellung von 50 Milliarden Dollar vor – insbesondere durch Geberländer am Persischen Golf. Das Thema der Grenzen von vor 1967 wird völlig ignoriert.

    Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den von den USA konzipierten Plan zurückgewiesen. Die Palästinenser forderten, dass ihr Staat in den Grenzen von vor 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem anerkannt werde, erklärte Abbas.

    Die palästinensische Führung will dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, die den von den USA präsentierten „Jahrhundert-Deal“ verurteilt. Dies sagte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour gegenüber der Presse. Ihm zufolge wird Präsident Abbas innerhalb der nächsten zwei Wochen vor dem UN-Sicherheitsrat die Position Palästinas zu dem „Jahrhundert-Deal“ darlegen.

    Palästina werde Konsultationen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates über seinen Projektentwurf führen, so Mansour. „Wir und unsere Freunde werden alles daran setzen, eine fundierte Resolution auszuarbeiten, um dann eine starke Unterstützung für die Resolution zu erleben“, fügte er hinzu.

    sm/gs

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Israel, USA, Palästina