19:25 06 Juni 2020
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    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat zu Beginn des Treffens mit US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag in Minsk einen Scherz über die „Diktatur in Weißrussland“ gemacht. Laut Pompeo wollen die USA Weißrussland dabei helfen, einen eigenen souveränen Staat zu bilden. Das teilte die Agentur BELTA mit.

    „Bei uns unterscheidet sich die Diktatur dadurch, dass sich alle am Samstag und Sonntag entspannen, während der Präsident arbeitet“, zitierte die Agentur Lukaschenko.

    Wie Lukaschenko bei der Eröffnung des Treffens mit Pompeo im Palast der Unabhängigkeit sagte, freue er sich aus mindesten zwei Gründen auf diese Zusammenkunft.  

    „Erstens sind Sie einer der Architekten der jetzigen US-Politik. Man geht bei uns davon aus.  Zweitens ist es gut, dass Sie nach verschiedenen Missverständnissen in den Beziehungen zwischen Weißrussland und den USA, absolut unbegründeten Missverständnissen der früheren Machtorgane, das Risiko auf sich genommen haben, nach Minsk zu kommen und sich dieses Land anzusehen, was hier für ein Volk ist, welche Leute, welche Diktatur und was für eine Demokratie es hier gibt, ob es viel oder zu wenig davon gibt und so fort“, so Lukaschenko.     

    Zudem erklärte Pompeo, dass US-amerikanische Unternehmen bereit seien, den Erdöl-Bedarf Weißrusslands zu 100 Prozent und zu konkurrenzfähigen Preisen zu decken.      

    „Die USA wollen Weißrussland dabei helfen, einen eigenen souveränen Staat zu bilden. Unsere Energieerzeuger sind bereit, Sie zu 100 Prozent mit nötigem Erdöl zu versorgen“, so Pompeo.     

    USA stellen Weißrussland nicht vor die Wahl zwischen Washington und Moskau – Pompeo

    Wie die Agentur weiter berichtete, habe Pompeo bei dem Treffen darauf verwiesen, dass die Vereinigten Staaten Weißrussland nicht vor die Wahl zwischen ihnen und Russland stellen würden.

    „Wir verstehen, dass Ihr Land eine lange Geschichte der Beziehungen zu Russland hat. Wir sprechen nicht von einer Wahl zwischen uns (den USA – Anm. d. Red.) und Russland. Wir sprechen von diplomatischen Beziehungen“, betonte der US-Außenminister.      

    „Ich hoffe, dass wir auch weiterhin unsere Beziehungen in Richtung Investitionen entwickeln werden, damit Weißrussland souverän und unabhängig ist“, fuhr Pompeo fort.

    Die USA seien besorgt über die Menschenrechtssituation in Weißrussland, rechneten aber damit, einen Fortschritt in dieser Frage zu erzielen.

    Beziehungen zwischen Weißrussland und dem Westen      

    Die Beziehungen zwischen Weißrussland und den westlichen Staaten hatten sich vor dem Hintergrund der positiven Rolle von Minsk bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes verbessert.       

    Trotz einer gewissen Erwärmung in den Beziehungen sind jedoch Probleme geblieben, die unter anderem auf die Menschenrechtssituation und die Durchführung der demokratischen Reformen zurückzuführen sind.   

    Der US-Außenminister traf am Samstagmorgen zu einem Besuch aus Kiew in Minsk ein. Es ist die erste Visite eines so ranghohen Vertreters der US-Administration in den vergangenen 25 Jahren.

    Weißrussland findet Alternative zum russischen Öl

    Ende Januar hatte Präsident Alexander Lukaschenko gesagt,  dass Weißrussland nicht auf russisches Öl verzichte, jedoch beabsichtige, alternative Lieferrouten zu testen.

    Russisch-weißrussischer Ölstreit

    Vor einigen Jahren hatte Weißrussland Öl und Ölprodukte in Russland wegen fehlender Ausfuhrzölle zu vergünstigten Preisen bezogen und es über die Grenzen der Zollunion als Lösungsmittel getarnt reexportiert. Dabei erhielt der russische Haushalt aus dem Verkauf keine Exportzölle, weil Lösungsmittel im Gegensatz zu Öl und Ölprodukten nicht unter das entsprechende Abkommen fiel.

    Vereinbarungsgemäß kauft Weißrussland seit 2017 jährlich rund 24 Millionen Tonnen russisches Öl. In Wirklichkeit bezieht Minsk nur 18 Millionen Tonnen für den Eigenbedarf, der Rest wird reexportiert. Die Ausfuhrzölle kassiert der weißrussische Haushalt.

    ns/ae 

     

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    Tags:
    Ölstreit, Hilfe, Bildung, Staat, Russland, Mike Pompeo, Alexander Lukaschenko, USA, Weißrussland