01:15 05 Dezember 2020
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    Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben die Libyen-Berichterstattung der ARD unter die Lupe genommen. Die Autoren der „Ständigen Publikumskonferenz“ kommen dabei zu erschreckenden Ergebnissen.

    Mit gewohnt spitzer Feder und Liebe zum Detail nehmen Klinkhammer und Bräutigam die Berichterstattung der Tagesschau zur Libyen-Konferenz und dem dahinterstehenden Konflikt auseinander. Lediglich quantitativ sei sie beeindruckend gewesen, inhaltlich könne man ihr dieses Zeugnis jedoch mitnichten ausstellen.

    Das Treffen in Berlin, um das die Tagesschau so viel „Tamtam“ veranstaltet habe, sei an sich eine „Show mit Heißluft-Ballonstart“ gewesen. Dabei habe die ARD in einer Filmreportage schon am Konferenztag vorahnen lassen, dass der „Berliner Prozess“ sich bloß als „peinliche Blähung“ erweisen würde, indem angekündigt worden sei, dass die Vertreter der libyschen Konfliktparteien, Premier al-Sarraj und General Haftar, in Berlin nicht miteinander reden würden.

    „Avanti, dilettanti: Merkel veranstaltete eine gigantisch aufgezogene Konferenz, obwohl es ihr im Vorfeld nicht einmal gelungen war, wenigstens die europäischen Regierungen unter einen Hut zu kriegen. Italien und Frankreich engagieren sich auf jeweils gegnerischen Seiten des Konflikts. Griechenland, ein mittelmeerischer Anrainerstaat, wurde nicht eingeladen, desungeachtet, dass Erdogans Energiepläne mit griechischen Interessen kollidieren. Keines seiner Vorhaben stand zur Debatte, eine Nullnummer angesichts der türkischen Einmischung in Libyen“, ziehen die Autoren Bilanz. 

    Verlogene Sprüche habe es im Vorfeld der Libyen-Konferenz vonseiten der Politik zuhauf gegeben:

    „Dem Maas war daran gelegen, sich als Meister der Diplomatie und Vermittlungskunst in Szene zu setzen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul ließ wissen, wo nach seiner Meinung Erfolg (für die Kriegsindustrie) winkt: Deutschland müsse in Libyen ‚Verantwortung zeigen‘ und ‚bereit sein zu handeln‘. Sollte eine robuste UN-Mission zustande kommen, sei ‚vollkommen klar‘, dass Deutschland sich mit eigenen Truppen oder Polizeikräften beteiligen müsse.“

    Derweil habe sich die Tagesschau dienstfertig im Vertuschen geübt.

    Auch Tina Hassel, ihres Zeichens Chefin des ARD-Hauptstadtstudios und Mitglied der Atlantikbrücke, habe nach der Berliner Libyen-Konferenz lediglich die Regierungslinie wiedergegeben, statt „nach anerkannten journalistischen Grundsätzen“ zu arbeiten, wie es der Rundfunkstaatsvertrag vorschreibe, indem sie kommentierte:

    „Nein, es war deutlich mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, unter größter internationaler Aufmerksamkeit haben sich alle wichtigen Player hier stundenlang ausgetauscht und am Ende darauf verständigt, dass man jetzt ernst machen will … Ich glaube, man kann heute schon von einem diplomatischen Erfolg sprechen.“

    Als bereits am Tag nach der Konferenz die Kampfhandlungen in Libyen mit voller Härte weitergeführt wurden, habe die Tagesschau darüber geschwiegen.

    Viel Unausgesprochenes und Schönfärberei lasse sich in der gesamten Libyen-Berichterstattung feststellen, halten die Autoren fest.

    „Warum überfielen anno 2011 die notorischen NATO-Kriegsherren USA, Großbritannien und Frankreich unter dem Beifall des restlichen ‚Werte-Westens‘ Libyen? Warum zerbombten sie dessen Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt? Warum inszenierten sie die Kampagne ‚Machthaber Gaddafi muss weg‘? Doch nicht wegen ‚Freiheit und democracy‘! Die sachgerechte Antwort war von der Tagesschau nicht zu bekommen: Gaddafi wollte Afrika aus dem Zwangskorsett des US-Petro-Dollars befreien, es von der globalen Leitwährung unabhängig machen. Er wollte eine realitätsgerechte, der Spekulation weitgehend entzogene Währung einführen, den Gold-Dinar.“

    Kritische Stimmen, wie die des inzwischen verstorbenen Ex-Außenministers Guido Westerwelle (FDP), der für Zurückhaltung in puncto militärische Einsätze eingetreten war, seien nicht nur von Politikern wie Joschka Fischer (Grüne), den Altkanzlern Schmidt (SPD) und Kohl (CDU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Ruprecht Polenz (CDU) und „NATO-Fetischist“ Wolfgang Ischinger übertönt worden. Nein, auch die ARD habe Westerwelles Haltung gehässig kommentiert, indem sie in einem auf tagesschau.de veröffentlichten Beitrag habe verlauten lassen: „Deutschland steht an der Seite von Vorzeigedemokratien wie Russland und China“.

    Dabei sei inzwischen klar, wie Recht Westerwelle gehabt habe. Libyen sei kein Staat mehr, sondern ein Trümmerhaufen, in dem sich diverse Armeen und Milizen gegenseitig abschlachteten. Das ehemals reiche und sozial sehr fortschrittliche Land habe kaum noch funktionierende Strukturen und biete seinen Menschen weder Schutz noch Rechtssicherheit. Der Terror regiere, schreiben Klinkhammer und Bräutigam

    „Libyen sieht heute genauso aus wie alle Länder, in die sich die ‚Westliche Wertegemeinschaft‘, WWG, mit Bomben und Granaten einmischt: wie eine Brutstätte von Hass und Verbrechen. ‚Freiheit, Menschenrechte und Demokratie‘ schreibt die WWG auf ihre Fahnen, aber sie hinterlässt entweder ein Chaos ohne realistische Aussicht auf friedlichen Wiederaufbau – man braucht nur an Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen, Mali, Somalia zu denken – oder sie beseitigt demokratisch gewählte Regierungen und lässt an deren Stelle Protofaschisten walten, wie aktuell in Brasilien, Ecuador und Bolivien. Hat die Tagesschau diese Perversität jemals zum Thema gemacht?“

    Die Tagesschau beschränke sich in ihrer Berichterstattung meist auf die Flüchtlingsströme aus Libyen. Gelegentliche Meldungen über gekenterte Boote und ertrunkene Afrikaner seien nicht so angelegt, dass sie noch Anteilnahme erzeugen könnten. Pure „Leichenzählerei“ herrsche vor. Über die humanitäre Katastrophe, als die sich der Umgang mit den in Libyen gestrandeten Flüchtlingen erweise – Sklavenhandel, Vergewaltigung, Folter, Mord – werde kaum berichtet.

    Ein Bericht des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 2017, in dem erschreckende Details aus libyschen Gefängnissen geschildert werden, wo „KZ-ähnliche Verhältnisse“ herrschen würden und Vergewaltigungen und Exekutionen stattfänden, habe in der Hauptausgabe der Tagesschau am gleichen Abend keine Erwähnung gefunden, und es sei lediglich von „oft missachteten Menschenrechten“ die Rede gewesen.

    „Der Mainstream hatte über den Diplomaten-Vorwurf der ‚KZ-ähnlichen Zustände‘ berichtet. ARD-aktuell in den wichtigen Abendausgaben nicht. Warum nicht? Die Nähe zu den Spitzen der Politik ist entschieden zu groß. Aufklärerischer, einer unabhängigen Meinungsbildung der Öffentlichkeit dienlicher Journalismus müsste wenigstens den Versuch unternehmen, die politisch Verantwortlichen jeweils mit den Realitäten zu konfrontieren. Für Rechtfertigungsdruck auf die Regierenden fühlt sich die Tagesschau aber nicht zuständig, obwohl sie sich wie alle anderen Mediengrößen nur zu gern als ‚Vierte Gewalt‘ im Staate beweihräuchern lässt.“

    Auch über die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Interessen europäischer Länder in Libyen, die unter dem Deckmäntelchen der UN-Friedensmission notfalls mit Gewalt verfolgt werden würden, sei in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung nichts zu hören. Zudem werde standardmäßig mit zweierlei Maß gemessen:

    „Erdogan ist NATO-Verbündeter, deshalb: Vorsicht! Aber Putin ist russischer Präsident, also immer feste druff. Drum wusste der ARD-Korrespondent Hechler bereits am Abend der Konferenz am 19. Januar zu berichten, dass Putin dem General Haftar mit Söldnern des russischen Privatunternehmens Wagner beispringen wolle. Diese Behauptung war keine Nachricht, sondern Produkt der brodelnden ARD-aktuell-Gerüchteküche“, kritisieren Klinkhammer und Bräutigam, um dann ein Kernproblem der Berichterstattung von öffentlich-rechtlichen Sendern anzusprechen, jedenfalls wie es aus Sicht der beiden von nicht wenigen Rundfunkgebührenzahlern wahrgenommen wird:

    „Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, DLF und ZDF sind bekanntlich weder staats- noch parteifern. Sie stellen bei politisch wichtigen Fragen ‚Meinungskorridore‘ her, die fast vollständig und unkritisch deutsche Regierungspolitik präsentieren und Gegenpositionen weitestgehend ignorieren. Besonders deutlich zeigten sie Konformismus und Einseitigkeit in den Europakrisen (Griechenland, Brexit, Ukraine, Flüchtlinge, Türkei, Syrienkrieg) und in der monomanischen Russland-Berichterstattung. Das vermittelt den Eindruck, die ARD-aktuell-Redaktion bekomme entweder direkte Vorgaben aus dem Kanzleramt oder aber wähle für die Leitungspositionen von Tagesschau & Co. von vornherein nur Journalisten aus, die Gewähr bieten, den Regierungswünschen kritik- und widerspruchslos nachzukommen – und zwar zuverlässig. Das eine wäre so skandalös wie das andere, und beides würde die katastrophale Normierung ihrer Nachrichten erklären“, attestieren Klinkhammer und Bräutigam.

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