18:34 19 September 2020
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    EU-Chefdiplomat Josep Borrel hat laut einer EU-Pressemitteilung erklärt, dass die US-Initiative zur palästinensisch-israelischen Regelung nicht den durch die internationale Gemeinschaft vereinbarten Parametern entspreche, und gewarnt, dass die Annexion der auf dem Westufer des Jordanflusses besetzten Territorien „nicht ohne Antwort“ bleiben werde.

    „Die US-Initiative, die am 28. Januar vorgelegt wurde, weicht von den zuvor auf internationaler Ebene vereinbarten Parametern ab. Um einen gerechten und festen Frieden aufzubauen, müssen die mit dem Endstatus verbundenen nicht gelösten Fragen durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Ländern beigelegt werden. Dies schließt unter anderem die mit den Grenzen, dem Jerusalem-Status, der Sicherheit und dem Flüchtlingsproblem verbundenen Fragen ein“, heißt es in der Erklärung.

    „Wir sind besonders wegen der Erklärungen über eine mögliche Annexion des Jordantals und anderer Territorien auf dem Westufer beunruhigt. In Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen und den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erkennt die EU nicht die Souveränität Israels über die seit 1967 okkupierten Territorien an. Die zur Annexion führenden Handlungen – in dem Fall, sollten sie unternommen werden – können nicht ohne Antwort bleiben“, erklärte Borrel.

    Die EU ruft die Seiten dazu auf, sich der dem Völkerrecht widersprechenden einseitigen Aktionen, die zur Verschärfung der Spannung führen könnten, zu enthalten.

    Zuvor hatte Borrel erklärt, das der von den USA am vergangenen Dienstag vorgeschlagene Plan zu Israel und Palästina eine Möglichkeit gebe, die Anstrengungen zur friedlichen Lösung des Konflikts wiederaufzunehmen.

    Am 28. Januar hatte der US-Präsident Donald Trump einen Plan zur friedlichen Regelung des palästinensisch-israelischen Konflikts vorgelegt, den die Öffentlichkeit und die Medien bereits früher als „Jahrhundertdeal“ bezeichnet hatten. Er teilte mit, dass der 80-seitige Plan die Gründung zweier unabhängiger Staaten vorsehe – darunter eines palästinensischen mit der Hauptstadt in Ostjerusalem, wo sich die Territorien auf dem Westufer des Jordans und im Gazastreifen miteinander durch Brücken verbinden werden. Der Plan sehe zudem eine finanzielle Hilfe für Palästina vor - zur Gründung eines Staates. Trump postete auf Twitter eine Landkarte mit der Darstellung des palästinensischen Staates und unterschrieb sie auf Arabisch: „So kann der zukünftige Staat Palästina mit der Hauptstadt in einigen Teilen Ostjerusalems aussehen.“

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Regelung, Konflikt, EU, Josep Borrel, Westjordanland, Ostjerusalem, Israel, Palästina