11:11 11 Juli 2020
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    EU-Erklärung zum „Jahrhundertdeal“ bedeutet Trumps Niederlage – Palästinas Außenminister

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    Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki begrüßt laut der Nachrichtenagentur „MAAN“ die Erklärung der Europäischen Union über den „Jahrhundertdeal“ und stuft sie als eine Niederlage für die Administration des US-Präsidenten Donald Trump ein.

    Zuvor hatte der EU-Chefdiplomat Josep Borrel erklärt, dass die US-Initiative zur palästinensisch-israelischen Regelung nicht den durch die internationale Gemeinschaft vereinbarten Parametern entspreche, und gewarnt, dass die Annexion der auf dem Westufer des Jordanflusses besetzten Territorien „nicht ohne Antwort bleiben“ werde.

    „Die Erklärung der Europäischen Union stellt eine neue Niederlage für Trumps Administration und die US-Diplomatie dar, die auf der Ablehnung des Völkerrechts und des Rechts des palästinensischen Volkes beruht, einen unabhängigen Staat in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit der Hauptstadt in Jerusalem zu gründen“, führt die Agentur die Worte des Ministers an.

    „Wir arbeiten mit der Europäischen Union, um den unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen - als beste Weise, den friedlichen Prozess und die Entscheidung über zwei Staaten zu retten“, ergänzte al-Maliki.

    Der US-Präsident Donald Trump hatte am 28. Januar die Ergebnisse der Ausarbeitung des „Jahrhundertdeals“ verkündet – des Entwurfs eines Abkommens zwischen Israel und Palästina, das dem Konflikt in dieser Region ein Ende setzen soll. Der Plan sieht die Gründung des Staates Palästina und seine Demilitarisierung vor, dabei werde Israel die Kontrolle über den Ostjordan beibehalten, und Jerusalem werde seine unteilbare Hauptstadt bleiben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass der Deal zudem vorsehe, als Hauptstadt Palästinas die Stadt Abu Dis im Ostteil Jerusalems – außerhalb der Stadt  - anzuerkennen.

    Das Oberhaupt der nationalen Administration Palästinas, Mahmud Abbas, hatte den neuen Plan zurückgewiesen und betont, dass die Palästinenser auf der Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Jerusalem bestehen.

    Die Arabische Liga hatte am Samstag nach Abschluss einer außerordentlichen Sitzung den „Jahrhundertdeal“ zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes abgelehnt und diesen als ungerecht bezeichnet. Die Liga hatte die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Versuchen Israels entgegenzuwirken, den Deal in die Tat umzusetzen.  Abbas hatte seinerseits auf der Sitzung der Arabischen Liga erklärt, dass Palästina angesichts des vom US-Staatschef Donald Trump verkündeten „Jahrhundertdeals“ die USA und Israel über den Abbruch jeglicher Beziehungen in Kenntnis gesetzt habe.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Niederlage, Konflikt, Jerusalem, Westjordanland, Israel, Palästina, Donald Trump