03:25 10 August 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (44)
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    Die USA haben weitere Sanktionen gegen das russisch-deutsche Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 parat. Medienberichten zufolge könnten die Amerikaner schon bald zum nächsten Schlag gegen diese auch für Deutschland wichtige Gasleitung ausholen.

    „Sollte Russland versuchen, die noch fehlenden Kilometer der Pipeline in der Ostsee fertigzustellen, seien Repräsentantenhaus und Senat bereit, ein weiteres Sanktionsgesetz nachzulegen“, schrieb das „Handelsblatt“ (Dienstag) unter Bezugnahme auf diplomatische Kreise in Washington.

    Der Zeitung zufolge könnte es dieses Mal die europäischen Investoren treffen, die am Projekt beteiligt seien, oder womöglich die Firmen, die das Gas, sollte es irgendwann einmal fließen, abnehmen wollten. Das alles könnte sehr schnell gehen, heißt es weiter, möglicherweise noch im Februar oder März.

    Bundesregierung gibt nicht auf

    „Uns ist bekannt, dass die Amerikaner fest entschlossen sind, Nord Stream 2 zu verhindern“, zitierte das „Handelsblatt“ einen Sprecher des deutschen Energiekonzerns Uniper, der an der Finanzierung der Pipeline beteiligt ist. Über „mögliche weitere Aktionen der Amerikaner“ wolle man zwar nicht spekulieren, verfolge „die Entwicklung aber sehr genau“, hieß es.

    Die Bundesregierung gebe den Kampf nicht verloren. Noch setze sie darauf, dass sich die Pipeline in einem „vernünftigen Zeitrahmen“ vollenden lasse. „Schließlich ist man fast am Ziel. Nur 150 Kilometer der als Doppelstrang zwischen Russland und Deutschland verlegten Gasleitung fehlen noch“, schrieb das Blatt.

    In dem Artikel heißt es weiter, dass sich die Koalitionsparteien dagegen kämpferisch gäben. „Wir setzen alles daran, dass das Projekt Nord Stream 2 vollendet werden kann. Deutschland und die EU lassen sich ihre Energiepolitik nicht aus Washington diktieren“, wurde der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, zitiert.

    Gaspipeline Nord Stream 2

    Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2.400 Kilometer Gesamtlänge fließen. Nach Angaben von Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller wurden bislang rund 2.100 km Rohre der beiden Stränge verlegt.

    Der Anlandepunkt für Nord Stream 2 liegt am Greifswalder Bodden neben dem der ersten Nord-Stream-Leitung. Er wird mit der Gasaufnahmestation von Gascade - einer Tochter von Wintershall und Gazprom - verbunden. Deren Gesamtfläche beträgt 11,9 Hektar. Auf der Station wird russisches Gas noch einmal gefiltert, der Druck in der Röhre gesenkt, Gas angewärmt und gemessen. Anschließend kommt es über die Anbindungsleitungen NEL und EUGAL ins Gastransportsystem der Europäischen Union.

    Gegner und Befürworter des Projekts

    Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt: Die Ukraine hatte zuvor schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits durch ihr Territorium befürchtet. Mittlerweile wurde ein Transitvertrag mit Russland ausgehandelt. Polen, Lettland und Litauen lehnen das Vorhaben als politisch motiviert ab. Und die USA wollen russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) ersetzen.

    Die aktivsten Befürworter der Leitung sind Deutschland und Österreich. Beide Länder sind der Ansicht, dass das Projekt die Energiesicherheit Europas stärken wird, und weisen auf die Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant hin.

    Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Nord Stream 2 ein ausschließlich kommerzielles und konkurrenzfähiges Projekt sei. Präsident Wladimir Putin zufolge soll der ukrainische Gastransit auch nach dem Fertigbau dieser Pipeline bleiben.

    US-Rüstungsetat gegen Nord Stream 2

    Der US-Senat hatte im Dezember 2019 Sanktionen gegen das Gasprojekt Nord Stream 2 in seinen Gesetzentwurf über den Rüstungsetat (NDAA/National Defense Authorization Act) für 2020 einbezogen. Der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg zufolge wurde die Sanktionsnovelle auf der Basis eines von den Senatoren Ted Kruz und Jeanne Shaheen eingebrachten Gesetzentwurfs erarbeitet.

    "Vernichtende" US-Sanktionen

    Den Angaben nach werden unter Restriktionsmaßnahmen die am Projekt beteiligten Rohrlegeschiffe und leitende Mitarbeiter der mit ihnen verbundenen Unternehmen fallen. Der Senat droht den betroffenen Personen mit Visaverweigerung und mit der Blockade von Operationen mit ihren Vermögenswerten in den USA. Der Spezialbaufirma Allseas, die Rohre auf dem Meeresgrund verlegt, wurde die „Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz“ in Aussicht gestellt, sollte sie „auch nur einen einzigen Tag weiter an der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 arbeiten“. Allseas stieg aus dem Projekt aus.

    Russland baut allein weiter

    Präsident Putin zufolge wird Russland die Leitung mit eigenen Kräften fertigbauen. Gazprom-Chef Miller wies darauf hin, dass das Unternehmen alles Notwendige habe, um das Projekt zu vollenden, allerdings später als geplant. Die Pipeline wird voraussichtlich bis Ende 2020 einsatzbereit sein.

    am/mt

     

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    Pläne, Gesetz, Sanktionen, Nord Stream 2, Deutschland, Russland, USA