04:50 10 August 2020
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    Der Senat des US-Kongresses hat Präsident Donald Trump in dem gegen ihn eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren von beiden Anklagepunkten freigesprochen. Damit bleibt der Chef des Weißen Hauses weiter im höchsten Staatsamt.

    Der republikanisch geprägte Senat erklärte Trump, dem Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vorgeworfen worden waren, am Mittwoch für nicht schuldig. Die Demokraten und Unabhängigen votierten für schuldig. Für einen Schuldspruch Trumps wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nötig gewesen.

    Als erste Reaktion auf seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren verbreitet der US-Präsident einen kurzen Videoclip auf Twitter. Darin: Trump auf einem nachgemachten Cover des Magazins „Time” mit Werbeschildern für seine Wahlkampagne, beginnend beim Wahljahr 2024, dann 2028, 2032 und so weiter, bis zum Schluss die Aufschrift „Trump für immer” kommt. 

    ​Darauf antwortete das Magazin „Time” via Twitter, dass sein Originalvideo anders aussehe und die Aufschrift „How Trumpism outlasts Trump“ (dt. Wie Trumpismus Trump überlebt) trage.

     

    ​​Impeachment-Anklage

    Im Dezember 2019 hatten die Demokraten zwei Anklagepunkte – Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses – gegen Trump verkündet. Dem Präsidenten wurde angelastet, die vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten und vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski zu fordern, Ermittlungen gegen Trumps Widersacher Joe Biden und dessen Sohn einzuleiten. Außerdem hätte Trump ein Ermittlungsverfahren des Kongresses behindert, hieß es.

    Der US-Präsident äußerte dazu, er hätte von den ukrainischen Behörden nur gefordert, die Korruption zu bekämpfen. Die im Weißen Haus tätigen Juristen warfen den Demokraten wiederum eine Verletzung der Verfassung der USA vor und forderten, den Präsidenten unverzüglich freizusprechen.

    Der Impeachment-Prozess gegen Trump war erst das dritte Verfahren dieser Art in der Geschichte der USA.

    ls/sb

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    Tags:
    Time, Impeachment, Donald Trump