11:41 06 Juli 2020
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    Die für die Außenpolitik zuständigen Mitglieder der Demokratischen Partei im US-Kongress haben Präsident Donald Trump aufgefordert, sich mit Russland über eine Verlängerung des Vertrages zur Verringerung strategischer Waffen (New-START-Vertrag) um weitere fünf Jahre zu einigen. Der Vertrag läuft Anfang 2021 aus.

    Die diesbezügliche Erklärung trägt die Unterschriften des demokratischen Mitglieds des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, Robert Menendez, und des Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel. Das Dokument wurde auf der Webseite des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses veröffentlicht.

    Darin heißt es unter anderem: „Es ist Zeit, dass Präsident Trump der Stimme der Vernunft sowie Experten und unseren Verbündeten Gehör schenkt, die begreifen, dass dieser Vertrag ein unverzichtbarer Sicherheitspfeiler ist.“

    Der Vertrag dämme die Nuklearkräfte Russlands ein, sichere die Verifizierung der von Russland übernommenen Verpflichtungen und ermögliche es den USA, „gefahrenlose, zuverlässige, moderne und effektive“ nukleare Eindämmungsmittel beizubehalten, heißt es. Zudem könnte der Datenaustausch im Rahmen des New-START-Vertrages den USA die Möglichkeit bieten, den Zustand der russischen Nuklearkräfte einzuschätzen, und damit dem US-Militär helfen.

    Beamte in der US-Administration sind jedoch der Meinung, dass eine Verlängerung des New-START-Vertrages nicht dringend sei. Wie der Berater des US-Außenministers, Christopher Ford, äußerte, sei es nicht dringend nötig, den Vertrag schon jetzt zu verlängern. Denn dafür seien keinerlei Verhandlungen nötig, die Seiten könnten sich einfach darauf verständigen, das Abkommen auf der bereits bestehenden Basis zu verlängern. Laut dem stellvertretenden Verteidigungsminister John Rood würde eine sofortige Verlängerung des Vertrages die Möglichkeit beeinträchtigen, ein breiteres Abkommen mit Moskau und Peking zu schließen.

    Wie Eliot Engel gegenüber der Agentur RIA Novosti sagte, unterstützen die Demokraten und die Republikaner im US-Kongress die Idee der Verlängerung des New-START-Vertrages. Davon würden Länder „in aller Welt“ einen Vorteil haben, sagte Engel.

    ls/sb

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    Tags:
    Eliot Engel, Robert Menendez, Donald Trump, US-Kongress, Russland, USA