03:31 02 April 2020
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    Die Erfurter FDP-Fraktion will die Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl beantragen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Kemmerich will nun nach eigenen Worten sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen.

    „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt. „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen“, so Kemmerich weiter. 

    Noch am Donnerstagmorgen sprach er sich im ARD-Magazin gegen eine Neuwahl aus:

    „Die Arbeit beginnt jetzt. Es geht darum, die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden, wie man auch merkt an den Reaktionen. Und ich hoffe, dass die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten im Thüringer Landtag aufeinander zugehen und diese aufgepeitschte Lage etwas beruhigen. Denn Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen. Das können Demokraten nicht wollen.“

    Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat angesichts der Lage in Thüringen nach Kemmerichs Wahl ein Pressestatement um 15.00 Uhr angekündigt.

    FDP-Chef Lindner tritt vor die Presse:

    Linder kündigte an, er wolle nach den Vorgängen bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

    „Parlament und Regierung brauchen hier einen Neustart nachdem, was hier geschehen ist”, sagte der FDP-Chef. Kemmerich bezeichnete er als das Symbol der Mitte in Thüringen.

    „Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Wahl als einen „einzigartigen Vorgang”, der „unverzeihlich” ist.

    Überraschende Wahl am Mittwoch

    Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf.

    Das Ergebnis hat bundesweit zu heftigen Reaktionen und auch zu Protesten in einigen Städten – auch außerhalb Thüringens – geführt. Aus Protest gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Regierungschef haben sich am Mittwoch Demonstranten vor der FDP-Zentrale in Berlin sowie vor dem Landtag in Erfurt versammelt. 

    Lindner reist nach Erfurt

    Linder ist am Donnerstag in Erfurt angekommen, um dort mit der Landes-FDP über die weiteren Schritte zu beraten. 

    Den Druck von Öffentlichkeit samt Politikwelt bekam Lindner am Mittwoch zu spüren, als er sich zu Wort meldete. In einer Videobotschaft distanzierte sich Lindner von der direkten Verantwortung der Parteizentrale.

    „Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung“, so Lindner. Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei seien dabei „unser Wählerauftrag“. 

    Reaktionen auf die geplante Landtagsauflösung 

    Auf die heutige Ankündigung der FDP, sie strebe die Auflösung des Landtags an, folgen Reaktionen aus politischen Kreisen.

    • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Spiegel-Interview:

    „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben CDU und FDP Nazis die Hand gereicht”, sagte er. „Damit haben sie den demokratischen Grundkonsens ‚Nie wieder‘ aufgekündigt.“ Das sei eine tektonische Veränderung der politischen Landschaft. Darüber werde auch am Samstag im Koalitionsausschuss geredet.

    • Sigmar Gabriel (SPD), Ex-Außenminister:
    • ​Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister:

    Altmaier betonte, er sei erleichtert über die angekündigte Auflösung des Landtags in Thüringen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Kräfte vom rechten Rand einen entscheidenden Einfluss auf die Politik ausübten.

    • Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin Bundestag, via Twitter:

     

    jeg/mt/dpa/rtr

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    Tags:
    Antrag, Auflösung, Landtag, Christian Lindner, Thomas Kemmerich, Wahl, FDP, Thüringen