19:49 05 Dezember 2020
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    Strafandrohungen durch die Polizei zwangen die meisten Sputnik-Journalisten in Estland Anfang des Jahres, ihre Arbeit einzustellen. Schweigen will ihre Chefredakteurin, Jelena Tscheryscheva, nicht. Im Interview spricht sie über „Zensur“ und „Kriegspropaganda“ in der EU und vermutet ein „Schema“ dahinter, das zunächst in Estland erprobt werden soll.

    „Man zwingt uns, zu schweigen, worüber andere nicht reden“. Dieser Satz steht bereits seit 36 Tagen auf der Hauptseite von Sputnik Estland. So lange befindet sich das Portal im Notbetrieb. Grund dafür sind Drohungen der estnischen Polizei und der Grenzschutzbehörde, Strafverfahren gegen Journalisten von Sputnik Estland einzuleiten, wenn diese nicht bis zum Anfang dieses Jahres ihr Arbeitsverhältnis bei der Internationalen Nachrichtenagentur (MIA) Rossiya Segodnya kündigen, zu deren Mediengruppe Sputnik gehört. Als Grund für die Strafandrohungen führen die Behörden europäische Sanktionen an, die gegen den Chef von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, gerichtet sind. Die Mitarbeiter haben deswegen bereits ihre Kündigungen eingereicht. Im exklusiven Interview erklärt die Chefredakteurin von Sputnik Eesti, Jelena Tscheryscheva, was hinter den Drohungen steckt und wie es in ihrer Redaktion weitergeht.

    - Jelena, welche Gedanken und Gefühle verbinden Sie mit den Drohbriefen und den erzwungenen Kündigungen Ihrer Kollegen und Mitarbeiter in Tallinn?

    Ehrlich gesagt, kämpfe ich weiterhin für die Rückholung des Kollektivs, dafür, dass Sputnik Estland seine Arbeit fortsetzen kann. Deswegen setze auch ich meine Arbeit fort. Ich befinde mich im ständigen Arbeitsmodus. Es ist allerdings traurig, in ein leeres Büro zu kommen. Die ehemaligen Mitarbeiter stehen weiterhin im engen Kontakt. Diese ganze Situation hat uns geeint. Alle warten darauf, dass die MIA Rossiya Segodnya und ich handeln, um Sputnik Estland zurück zu bringen. Auch wenn alle gekündigt hätten, würde ich meine Anstellung bei Rossiya Segodnya nicht aufgeben, weil ich solche Methoden einfach nicht akzeptiere, die die Polizei Estlands nutzt. Ich bin nicht bereit, ihre Auslegung der Wirtschaftssanktionen anzuerkennen. So, wie sie die Sanktionen, die gegen eine Person gerichtet sind, an eine internationale Informationsagentur anbinden.

    - Was sind Ihre nächsten Schritte?

    Erstens habe ich im Namen von MIA Rossiya Segodnya am 28. Dezember 2019 einen Brief an das Büro für Geldwäsche geschickt, wo die Drohbriefe herkamen. Darin beschreiben wir detailliert, dass es nicht möglich ist, MIA Rossiya Segodnya mit Sanktionen zu belegen, weil sie keiner Kontrolle durch Dmitri Kisseljow untersteht und dass alles, was sie tun, Willkür ist. Ende Januar erwarten wir eine Antwort.

    Momentan gehen wir mit Anwälten in Estland unsere weiteren Schritte durch. Wir schweigen nicht und haben unseren Kampf nicht beendet. Wir hatten zunächst Schwierigkeiten mit Juristen. Ab dem ersten Januar haben sich fast gleichzeitig Anwaltskanzleien, die mit uns früher gearbeitet haben, von uns abgewandt. Ich schließe nicht aus, dass auf diese ein bestimmter Druck ausgeübt wurde, wie es einst der estnische Geheimdienst KAPO tat. Dieser hatte den Mitgliedern der Regierung einen Rundbrief zukommen lassen, in dem er dazu aufrief, nicht mit uns zu sprechen. Deswegen schließe ich nicht aus, dass ähnliche Briefe an die Rechtsanwaltskanzleien verschickt wurden. Nichts desto trotz haben wir eine Kanzlei gefunden und nicht nur eine. Das heißt, wir sind bereit, in verschiedene Richtungen, Gerichtsverfahren einzuleiten.

    Ich persönlich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die ganze Welt von dieser Gesetzlosigkeit erfährt. Ich werde alles tun, damit Europa und die Welt, Menschenrechtsorganisationen und andere Strukturen von dieser Gesetzlosigkeit erfahren. Darüber, dass man russische Journalisten hinters Gitter bringen will, nur weil sie für die Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya arbeiten.

    - Könnten Sie die ganze Sachlage für uns zusammenfassen? Warum waren die Mitarbeiter gezwungen, zu kündigen?

    Die ganzen vier Jahre seit der Gründung haben wir unter ziemlich schwierigen Bedingungen gearbeitet. Zugang zu Informationen wurde uns verweigert, wir wurden nicht zu Veranstaltungen akkreditiert, ich habe bereits die Empfehlungsschreiben der Polizei erwähnt, die verhindern sollten, dass weder die Regierung noch andere Ämter und Kommunale Dienstleister mit uns sprechen. Sogar vom einfachen Arzt bekamen wir eine Antwort, dass er mit uns nicht sprechen dürfe.

    Als wir 2015 unsere Vertretung in Estland eröffnet haben, hat die Bank unser Konto gesperrt. Vier Jahre haben wir quasi ohne ein Konto gearbeitet. Somit haben die Mitarbeiter ihren Lohn direkt von Rossiya Segodnya erhalten - auch unsere Vertragspartner. Sogar die estnische Steuerbehörde hat die Steuern vom Konto in Russland bezogen. Ende Oktober hat uns dann eine neue Welle erfasst. Eine wirtschaftliche Blockade hat begonnen. Estnische Banken haben Transaktionen von Rossiya Segodnya storniert. Die Banken unserer Mitarbeiter haben ihnen mitgeteilt, dass Transaktionen von Rossiya Segodnya komplett verboten werden und dass unser Arbeitgeber unter Sanktionen stehe. Das ist eine eindeutige Lüge. Rossiya Segodnya befindet sich auf keinen Sanktionslisten.

    Weiterhin haben die Banken Mietzahlungen blockiert. Der Vermieter war gezwungen, mit uns den Vertrag zu kündigen. Der 29. Februar ist der letzte Tag in unserem Büro. Am 16. Dezember hatten wir dann die ersten Mitteilungen in unseren Briefkästen, dass ein Einschreibebrief der Polizei in der Post vorliegt - untypisch für ein Land, das in Europa als das fortschrittlichste in Sachen Digitalisierung gilt. Ich gehe davon aus, dass sie unsere Unterschriften vergleichen wollten.

    In diesen Briefen hieß es, falls jemand bei Rossiya Segodnya angestellt ist, so falle dieser unter den Paragraphen 93, Absatz 1 des estnischen Strafgesetzbuches über das Nichteinhalten der internationalen Sanktionen. Auf diese Weise, können wir eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren bekommen, in dem wir eine Dienstleistung für Rossiya Segodnya erbringen. Auch die Konfiszierung des Eigentums und unglaublich hohe Strafen würden uns drohen. Eben diese Briefe haben einen großen Einfluss auf die Vielzahl der Kollegen gehabt. Sie waren gezwungen, wegen der Gefahr durch strafrechtliche Konsequenzen, die Verträge mit Rossiya Segodnya zu kündigen.

    - War das die Entscheidung der einzelnen Mitarbeiter?

    Es ist so, dass die Polizei uns diese Briefe zwei Wochen vor dem Beginn des neuen Jahres zugeschickt hat. Dabei waren noch die Feiertage dazwischen. Im Endeffekt hatten wir nur eine Woche, um darauf zu reagieren. Und ab dem ersten Januar wurden Änderungen in dem besagten Paragraphen 93 eingeführt.

    Bis 2020 fiel man unter den besagten Paragraphen, wenn man wissentlich gegen die Sanktionen verstoßen hatte. Ab 2020 hilft Unwissenheit nicht mehr, um nicht unter dieses Gesetz zu fallen. Es ist nun ihre Pflicht, darüber informiert zu sein. Und alle Kollegen machten sich nun automatisch strafbar, zumindest wenn es nach den Behörden geht.

    Wir haben auf die Bewertung der Juristen aus Tallinn und Moskau gewartet. Das war eine gemeinsame Arbeit und Analyse. Wir haben alle Argumente in die Waagschale geworfen und haben verstanden, dass wir juristische Schritte unternehmen müssen, um unsere Position zu verteidigen. Aber um unsere Leute zu schützen, habe ich alle Angestellten versammelt und habe deutlich gemacht, was ihnen konkret droht. Des Weiteren haben alle ihre Entscheidung selbst getroffen.

    - Welche Reaktionen haben Sie auf das Vorgehen der Behörde vernommen?

    Nahezu gar keine. Sie tun so, als ob nichts geschehen wäre. Premierminister Jüri Ratas hat gesagt, es gibt keinen Skandal, und er kann gar nicht verstehen, um was es eigentlich geht. Und das ist der Premierminister der Zentrumspartei! Diese Partei lebt seit eh und je von russischen Stimmen in der Bevölkerung. Und die russischsprachige Bevölkerung unterstützt die Tätigkeit von Sputnik Estland.

    Die Chefredakteurin von Rossiya Segodnya, Margarita Simonjan, hat einen Brief an die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, geschrieben: null Reaktionen. Der erste, der sich offen für uns ausgesprochen hat, ist der ehemalige Premierminister von Estland, ehemaliger Vorsitzender der Zentrumspartei, bekannter politscher Akteur, Edgar Savisaar. Er wurde leider von seinen Parteikollegen abgesetzt. Aber nichts desto trotz ist er eine historische Persönlichkeit.

    Ich wurde im Januar ins das russischsprachige Fernsehprogramm von „ETV-Plus“ eingeladen, wo meine Opponenten diejenigen waren, die für die richtige Propaganda in Estland verantwortlich sind. Es gab eine Zuschauerabstimmung. Und gewonnen hat mit einem großen Abstand unsere Sichtweise: Also, dass das, was gerade vor sich geht, eine echte Zensur ist. Aber Zensur ist in Estland durch die Verfassung verboten. Das muss ich wohl nicht extra erwähnen. Aber wir sind für diese Leute keine Journalisten, wir sind keine Massenmedien. Wir sind kremltreue Propagandisten und alles in dieser Art.

    - In Deutschland hören wir oft von der russischen Gefahr und das Estland Angst vor einem Angriff Russlands hat. Ist das wahr? Im Januar hat das größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges angefangen – „Defender Europe 2020“. Auch dieses wird mit der Gefahr aus dem Osten begründet.

    Das ist Kriegspropaganda. Auch wir machen Propaganda, aber in der Art und Weise, dass wir gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Estland propagieren. 99 Prozent der Angestellten bei Sputnik Estland sind estnische Staatsbürger. Alle lieben und respektieren ihr Land, niemand will Krieg, alle sind für friedliche Beziehungen. Doch was sehen wir in Estland? Hier geht es doch nicht um den normalen, durchschnittlichen Bürger in Estland. Das sind vernünftige Leute mit einem gesunden Menschenverstand. Sie befürworten Frieden. Aber es gibt politische Akteure, die meiner Ansicht nach zwischenstaatliche Feindseligkeiten schüren. Sie verängstigen ihre Bevölkerung mit bösen Märchen über Russland, die durch keine Fakten belegt sind. Wir lesen und hören immer wieder, dass Russland ein Aggressor ist.

    Die Präsidentin Kaljulaid kam 2019 nach Russland und traf sich mit Präsident Wladimir Putin. Wir haben große Hoffnungen auf dieses Treffen gesetzt. Etwa sechs Jahre haben sich die beiden Präsidenten nicht getroffen. Aber nein: Kaljulaid kam zurück, besuchte irgendwelche europäischen internationalen Veranstaltungen, wo sie dann erklärte, dass man in Russland nur die Sprache der Stärke versteht, weil Russland ein Aggressor sei. Das ist doch verrückt, dass ein Staatsoberhaupt andauern davon quasselt, dass Russland bald Estland angreifen wird.

    Natürlich gibt es Leute, die weder russische Presse lesen, die kein Russisch sprechen und manche, die auch kein Englisch sprechen. Sie lesen nur, was auf Estnisch erscheint. Sputnik Estland war die einzige internationale Nachrichtenagentur, die Beiträge in estnischer Sprache verfasst hat. Wir haben immer Informationen veröffentlicht, die besagen, dass Russland keine Absicht hat, Estland anzugreifen, dass Russland nur gute, nachbarschaftliche Beziehungen anstrebt. Doch anscheinend gefällt es den hiesigen Machthabern nicht. Das ist das Problem. Und deswegen wollen sie uns verbieten.

    Weiterhin hat Putin angekündigt, dass Russland alles dafür tun wird, damit die historische Gerechtigkeit und Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg unvergessen bleibt. Doch wir sehen, dass Regierungsvertreter Estlands, einzelne Abgeordnete, entschieden haben, das Thema im Parlament anzugehen und sprechen darüber, dass Russland der Welt angeblich seine Sichtweise im Hinblick auf den Ausgang des Zweiten Weltkrieges aufdränge. Verstehen sie? Sie publizieren das alles in estnischer Sprache, sie untergraben unsere Wurzeln und Sputnik Estland kann darauf jetzt nicht antworten.

    - Was steckt hinter den Drohungen der Behörden? Was vermuten Sie?

    Es gibt eine Vermutung, die auch Dmitri Kisseljow geäußert hat, dass dieses Schema an Estland zunächst erprobt wird. Unsere Juristen haben das Rechtsfeld der Länder analysiert, wo Sputnik tätig ist. Und ein derartiges Gesetz haben sie nur in Estland gefunden. Sie haben es an den Haaren herbeigezogen und erproben jetzt dieses Modell. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es ist klar, dass wir bis zum Europäischen Gerichtshof mit dieser Angelegenheit gehen werden. Dieser wird entscheiden müssen, ob Estland die Rechtslage richtig auslegt. Wenn wir jedoch im Rechtstreit auf europäischer Ebene unterliegen, dann können Lettland, Litauen, Polen, aber auch Deutschland diese Rechtsprechung nutzen und diese Anpassungen in ihren jeweiligen Strafgesetzbüchern vornehmen. Das kann man sich durchaus vorstellen. Deswegen, ist es fraglich, ob es nur eine estnische Initiative ist. Oder, ob es ein Auftrag ist, um diesen Fall in Estland zu erproben.

    - Ich habe bereits mehrfach die deutsche Bundesregierung nach ihrer Beurteilung der Lage um Sputnik in Estland gefragt. Ihre Antwort war: „Sie kennen unsere grundsätzliche Haltung zur Meinungsfreiheit. Innenpolitische Vorgänge, die mir zum einen zunächst nicht vorliegen und zum anderen würden wir die nicht kommentieren“. Das sagte die stellvertretende Sprecherin der deutschen Bundesregierung, Ulrike Demmer. Überrascht sie das?

    Das wundert mich sehr, denn das ist keine innere Angelegenheit. Leute, das ist eine Auslegung der europäischen Gesetze über internationale Sanktionen. Als ich in das zuständige Büro gegangen bin und gefragt habe, warum sie internationale Sanktionen mit MIA Roissiya Segodnya verknüpft haben, empört es Euch nicht, dass Sputnik sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, Großbritannien und in vielen anderen Ländern tätig ist?

    Sie antworteten mir: Wir sind nur für Estland verantwortlich. Aber die internationalen Sanktionen sind doch kein innerstaatliches Gesetz - es ist ein europäisches Gesetz! Wundert es Euch in Deutschland nicht, dass eine europäische Gesetzgebung in Estland so ausgelegt wird, wie es einem passt? Dann gibt es bald gar keine Grenzen mehr bei diesem Gesetz. Dann wird jedes europäische Land, jedes Unternehmen, das in irgendeiner Art und Weise mit einer sanktionierten Person verbunden ist, zur Verantwortung ziehen können. Das wird eine völlige Gesetzlosigkeit bedeuten.

    Interview mit Jelena Tscheryscheva zum Nachhören:

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