13:05 06 August 2020
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    Es gibt immer mehr Details über geheime Absprachen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Dabei stellt sich heraus: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wurde von ihrem dortigen Landesverband regelrecht vorgeführt. Die Autorität von AKK ist nicht nur angekratzt, ihre Karriere könnte womöglich sogar vorbei sein. Gleiches gilt für FDP-Chef Lindner.

    Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben und eine Auflösung des Landtags in Erfurt herbeiführen. In Erfurt erklärte er: "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten." Im jetzigen Parlament ließen sich diese offensichtlich nicht herstellen. Deswegen sei eine Neuwahl unumgänglich. „Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es zuvor in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Den Makel des Machtverlusts von Parteichef Christian Linder und die Demütigung der CDU-Chefin kann Kemmerich jedoch nicht rückgängig machen.

    Spätestens als Annegret Kramp-Karrenbauer sich am Abend des 5. Februar am Rande eines Besuchs in Straßburg zu den Vorkommnissen in Thüringen äußert, wird eines klar: Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch AfD und CDU war alles andere als Zufall. Die CDU-Chefin erzählte sehr offen, ihr thüringischer Landesverband habe gegen ihre Weisung gehandelt:

    „Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch."

    Später im RTL Nachtjournal konkretisierte sie ihre Aussage sogar noch: Sie habe der CDU in Thüringen „ganz dringend“ ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten. Auch habe sie FDP-Chef Christian Linder persönlich gebeten, dafür zu sorgen, dass seine Partei im Freistaat keinen eigenen Kandidaten aufstelle.

    Eine bewusste Schmach für AKK…

    Gekommen ist es dann aber ganz anders. Die Thüringer FDP stellte im dritten Wahlgang Thomas Kemmerich auf, der mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt wurde. Damit hat sich Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ganz bewusst gegen die Weisung seiner Parteichefin in Berlin gestellt. Da er davon ausgehen musste, dass diese Informationen später publik werden, hat der Kramp-Karrenbauer damit sogar bloßgestellt und vorgeführt.

    Damit nicht genug, das Schauspiel wiederholte sich sogar ein weiteres Mal: Kramp-Karrenbauer erklärte nach der Wahl, das Präsidium der Bundes-CDU habe zusammen mit dem Thüringer Landesverband einstimmig beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition mit der FDP und Ministerpräsident Kemmerich geben werde. Ein Sprecher von Mike Mohring dementierte dies nur kurze Zeit später, die von AKK „behauptete Einstimmigkeit“ sei „nicht korrekt“.

    ​Immerhin erhielt die CDU-Vorsitzende Schützenhilfe von der Kanzlerin, die sich mit ihrer Reaktion auf Thüringen jedoch sehr lange Zeit ließ. Erst am nächsten Tag erklärte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz während ihres Südafrika-Besuchs, die Wahl von Kemmerich sei „unverzeihlich“ und ein einzigartiger Vorgang:

    „Es ist die Rede von Neuwahlen, das ist eine Option. Aber das erste ist, dass die CDU sich an der Regierung des Ministerpräsidenten nicht beteiligt.“

    Auch CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich klar gegen jedwede Kooperation aus genauso wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der der CDU Thüringen vorwarf, ihre Wahlniederlage nicht verkraftet zu haben.

    Machtkampf im Hinterzimmer…

    Hinter den Kulissen werden allerdings immer mehr Stimmen laut, die Kramp-Karrenbauer ein Versagen in der Führungsfrage und eine Mitverantwortung an dem Dilemma geben. So auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther. Er warf der Bundes-CDU eine seit Monaten währende Sprachlosigkeit nach den Landtagswahlen in Thüringen vor. Die Union sei dort in schwieriger Lage „schlicht und ergreifend alleine gelassen". Günther hatte sich dafür ausgesprochen, notfalls Rot-Rot-Grün zu dulden.

    Günthers Kritik ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein Affront gegen Kramp-Karrenbauer. Einerseits wirft der norddeutsche Ministerpräsident seiner Parteichefin damit Planlosigkeit vor und zweitens hatte AKK ihrer Thüringer CDU nach den Landtagswahlen diktiert, jedwede Kooperation, Unterstützung oder Duldung von der Linkspartei und Bodo Ramelow auszuschließen. Kein Wunder, dass sich zahlreiche CDU-Landtagsabgeordnete damit aufgefordert fühlten, sich im Zweifelsfall für die AfD zu entscheiden – wenngleich hinter vorgehaltener Hand.

    ​In Sachen Glaubwürdigkeit steht Kramp-Karrenbauer nun vor einem Scherbenhaufen. Und hier kommt Christian Linder ins Spiel: Auch der FDP-Chef kämpft gegen ein Autoritätsproblem. Einen Tag nach der Wahl wollte er Kemmerich persönlich von einem Rücktritt zu überzeugen. Anscheinend mit Erfolg: Die FDP-Fraktion in Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das nennt man Schadensbegrenzung. Kemmerichs Kandidatur hatte Lindner aber nicht verhindern können oder sogar wollen. Aus diesem Grund will der FDP-Chef bei einer Sondersitzung seines Parteivorstands am Freitag die Vertrauensfrage stellen, um weiteren Rückhalt hinter sich zu wissen. Nun kehren er und Kramp-Karrenbauer am selben Scherbenhaufen.

    Ein Ende der GroKo?

    Derweil reibt sich die SPD in Berlin die Hände, die Sozialdemokraten sind in gleich doppelter Hinsicht Gewinner: Einerseits haben sich die Genossen in Thüringen standhaft gezeigt und eine Koalition mit Kemmerichs FDP vehement abgelehnt. Zweitens könnte die Bundes-SPD sogar ohne viel Widerspruch die ungeliebte GroKo verlassen, mit der Begründung, der Koalitionspartner habe sich mit der AfD eingelassen. Die Spitzen der Regierungskoalition im Bund wollen am Samstag bei einem kurzfristig anberaumten Treffen in Berlin über die Lage nach der Ministerpräsidentenwahl beraten.

    Und während Kramp-Karrenbauer ihre Machtoptionen wie Sand durch die Hände rinnen, erklärt ganz am Rande ihr Erzrivale Friedrich Merz, sein Aufsichtsratsmandat bei dem Vermögensverwalter Blackrock abzugeben, um sich auf die Übernahme politischer Ämter vorzubereiten. Auf Twitter verkündete er:

    „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren.“

    Was das für Kramp-Karrenbauer bedeutet, bleibt nur zu erahnen. Eine Neuwahl in Thüringen wird der CDU vermutlich weiteren massiven Schaden zufügen und damit auch der Parteichefin. Das Eis für AKK ist dünn geworden und es schmilzt weiter. Am Ende wird ihr nicht einmal mehr die Kanzlerin einen Rettungsring zuwerfen können.

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    Tags:
    Thomas Kemmerich, AfD, CDU, FDP, Christian Lindner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Thüringen