08:36 26 November 2020
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    Auf die US-Drohungen in Bezug auf die Verhängung von neuen Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 müssen Deutschland und Europa antworten. Dies erklärte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

    „Das Vorgehen der US-Amerikaner hat einen Grad erreicht, der unerträglich ist. Es ist notwendig, mit aller Konsequenz dagegen vorzugehen“, so Ernst.

    „Wir sind kein US-Bundesstaat, Europa auch nicht. Wir sind ein souveränes Land, das eigenständig seine Politik bestimmt, darunter auch die Energiepolitik. Diese Souveränität stellen die USA in Frage“, betonte der Politiker.

    Auf die jüngsten Drohungen sowie die bereits verhängten Sanktionen „müssen wir umgehend angemessen reagieren“. Als eine mögliche Gegenmaßnahme schlug er Strafzölle gegen amerikanisches Gas vor, das nach Europa geliefert wird. „Dafür muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen“, erläuterte Ernst.

    „Das muss ein Ende haben“

    Ferner sagte er: „Es kann nicht sein, dass wir immer nur wirkungslose Gespräche führen, während die US-Amerikaner mit uns machen, was sie wollen. Das muss ein Ende haben.“

    Ernst sagte, dass er nach wie vor ein Interesse der Bundesregierung sehe, Nord Stream 2 zu unterstützen. Dabei sei anzumerken, dass hier auch „Resignation und Hilflosigkeit herrschen“. Die USA sind laut dem Politiker ein großer Markt, die wirtschaftlichen Verflechtungen seien sehr stark. Dabei verwies Ernst darauf, dass viele die USA als einen Partner, weniger als einen Konkurrenten sehen würden, der rücksichtlos eigene Interessen durchsetze.

    Souveränität verteidigen

    „Dagegen sage ich: Europa ist wirtschaftlich ebenfalls stark. Wenn wir nicht von den USA dominiert werden wollen, müssen wir uns gegen die Praktiken der USA wirksam wehren.“

    Er fügte hinzu, dass US-Unternehmen bei einem engagierten Auftreten Europas gegen die US-Sanktionen deutliche Nachteile hätten. Niemand wolle das letztlich. Aber es ist ihm zufolge notwendig geworden, „dass wir unsere Souveränität mit aller Kraft verteidigen“.

    Energieversorgung der Ukraine?

    Ernst erinnerte unter anderem daran, dass das US-Vorgehen gegen Nord Stream 2 nicht zuletzt mit der Frage der Energieversorgung der Ukraine argumentiert wird. Dazu erklärte er:

    „Um die Ukraine geht es den USA nicht, sondern eindeutig nur um eigene wirtschaftliche Interessen.“

    Moskau und Kiew hätten sich bezüglich des Gastransits geeinigt, aber die entspannende Wirkung sei ausgeblieben. Washington will laut Ernst sein Gas nach Europa liefern, und aus diesem Grund „versuchen sie die für Deutschland und Russland erfolgreichen Handelsbeziehungen mit Russland zu zerstören“.

    Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2

    Zuvor hatte die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ unter Berufung auf diplomatische Kreise in Washington berichtet, dass die USA weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 parat hätten.

    Frühere Einschränkungen

    Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuvor den Verteidigungshaushalt 2020 unterzeichnet und damit auch die darin enthaltenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream in Kraft gesetzt. Sie richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipelines beteiligt sind, sowie deren Eigner. 

    Später hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erklärt, Russland könne die Gaspipeline selbständig, ohne Heranziehung ausländischer Partner, fertigstellen.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland.

    Die Leitung verläuft in den Territorialgewässern von Deutschland, Finnland, Schweden, Dänemark und Russland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Sie wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

    ak/sb/sna

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    Gas, Energie, Partner, Ukraine, Handel, Sanktionen, Deutschland, Russland, USA, Projekt, Nord Stream 2