04:24 25 November 2020
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    In Ihrem wöchentlichen Rundbrief an die Unterstützer übt die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, scharfe Kritik an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten.

    Was in Erfurt am Mittwoch geschehen sei, hätte in Deutschland nie wieder passieren dürfen, schickt Wagenknecht voraus. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sei Dank FDP und CDU in Thüringen zum Königsmacher geworden. Der „Spuk“ sei nach 24 Stunden zwar vorbei gewesen, der Schaden bleibe aber.

    „Das Gaunerstück ereignete sich nicht spontan, es war geplant. Und die Akteure waren keineswegs nur Thüringer Lokalpolitiker. Bei der FDP war offenkundig Parteichef Christian Lindner informiert, bei der CDU nach Aussage des thüringischen CDU-Vorsitzenden Mohring Frau Kramp-Karrenbauer.“

    Zwar seien am Folgetag die Spitzen von FDP und CDU eilig zurückgerudert und Kemmerich zum Rücktritt bewegt, doch blockiere die CDU weiterhin Neuwahlen.

    Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten bezeichnet Wagenknecht als „Wahltag der Schande“

    Viel sei in den letzten Tagen vom „Konsens der Demokraten“ die Rede gewesen, den CDU und FDP mit ihrem „Höcke-Flirt“ gebrochen hätten. Und es sei natürlich ein gutes Zeichen, dass der Aufschrei in der Bevölkerung und der Druck auf die Politik so groß gewesen seien, dass das Thüringer „Experiment“ schnell wieder beendet wurde, so Wagenknecht. Man solle beim „Konsens der Demokraten“ jedoch nicht vergessen:

    „Es waren die in wechselnden Koalitionen im Bund regierenden ‚Demokraten‘ von CDU, SPD, FDP und Grünen, die mit ihrer Politik und ihrer Arroganz gegenüber existentiellen Bedürfnissen der Bevölkerung unser Land sozial spalteten – und die AfD so erst stark machten.“

    Wer Renten kürze, einen großen Niedriglohnsektor schaffe und den kleinen Leuten in die Tasche greife, sei dafür verantwortlich, dass solche Konstellationen überhaupt entstehen könnten, so Wagenknecht. Sie wünsche sich von der SPD, sich konsequent ihren sozialen Zielen zu widmen und ihre Unterstützung für die Union zu beenden.

    Selbstkritisch räumt sie ein, dass auch die Linke es in den letzten Jahren nicht geschafft habe, diejenigen zu überzeugen, die sich von den Regierungsparteien im Stich gelassen fühlten.

    „Zwar werden viele unserer Forderungen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Aber viele Menschen fühlen sich vom moralischen Zeigefinger der Linken bevormundet. Sie wollen sich nicht rechtfertigen müssen für das, was sie essen, wie sie leben oder wie sie sich fortbewegen. Sie werden abgestoßen von akademischen Debatten, die fernab ihrer Lebensrealität und in einer Sprache stattfinden, in der sie nicht mitreden können. Sie fühlen sich missachtet, wenn andere gesellschaftliche Gruppen in der Hierarchie linker Empathie auffällig weit vor ihnen stehen. Wenn wir die untere Mittelschicht und die Ärmeren wieder erreichen wollen, dann müssen wir ihre Interessen in den Mittelpunkt stellen.“

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, FDP, AfD, Thüringen, Thomas Kemmerich, Sahra Wagenknecht