19:29 10 Juli 2020
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    Die EU ist laut dem Pressesprecher der EU-Kommission, Peter Stano, der Ansicht, dass die palästinensisch-israelische Regelung durch direkte Verhandlungen beider Länder im Rahmen des Völkerrechts zu vollziehen sei. Dies geht aus seinem Kommentar zu dem von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Plan zur Friedenserzielung im Nahost hervor.

    Zuvor hatte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärt, dass die US-Initiative zur palästinensisch-israelischen Regelung nicht den von der internationalen Gemeinschaft vereinbarten Parametern entspreche, und gewarnt, dass die Annexion der besetzten Territorien auf dem Westufer des Jordanflusses „nicht ohne Antwort bleibt“.

    „Dies war keine Kritik gegen die eine oder die andere Seiten, diese Erklärung stellt die bekannte Position der EU dar. Um die Lösung dieses Problems zu erzielen, sind direkte Verhandlungen beider Seiten erforderlich – der israelischen und der palästinensischen, es ist zudem nötig, das Völkerrecht einzuhalten“, sagte Stano bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

    Die seitens des israelischen Außenministeriums geäußerte Kritik an der Erklärung von Borrell hat er dabei nicht kommentiert.

    „Wir kommentieren nicht Anmerkungen oder Interpretationen unserer Position. Unsere Position ist klar, sie ist in der Erklärung dargelegt“, so der EU-Sprecher.

    Zuvor hatte der US-Präsident Donald Trump einen Plan für die friedliche Regelung des palästinensisch-israelischen Konfliktes vorgelegt, der von der Öffentlichkeit und den Medien als „Jahrhundertdeal“ bezeichnet wurde. Der 80-Seiten-Plan sieht die Gründung zweier unabhängiger Staaten vor – darunter eines palästinensischen mit der Hauptstadt in einem Teil Ostjerusalems, wo die Territorien auf dem Jordan-Westufer und im Gazastreifen miteinander durch Brücken verbunden werden, sowie die Gewährung finanzieller Hilfe für Palästina, um den Staat zu gründen. Trump hatte auf Twitter eine Landkarte mit der Darstellung des zukünftigen palästinensischen Staates gepostet und sie auf Arabisch unterschrieben: „So kann der zukünftige Staat Palästina mit der Hauptstadt in einigen Teilen Ostjerusalems aussehen.“

    Palästinenser und eine Reihe arabischer Länder hatten diesen Plan abgelehnt, da er ihrer Ansicht nach den Palästinensern das Recht auf jene Territorien nehme, die durch die Uno-Resolutionen vorgesehen seien.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Israel, Palästina, Gazastreifen, Jerusalem, Westjordanland, Nahostregelung, EU