22:09 14 Juli 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat zwei Beamte entlassen, die ihn beim Amtsenthebungsverfahren mit ihren Aussagen belastet hatten. Betroffen sind der bisherige US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, und der Ukraine-Experte Alexander Vindman, der Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef im Juli 2019 verfolgt hatte.

    Bei dem Impeachment-Verfahren hatten die US-Demokraten Trump vorgeworfen, bei dem Telefongespräch Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt zu haben. Trump habe unter Androhung der Zurückhaltung der vom Kongress bewilligten Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen US-Dollar gefordert, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten, hieß es. Biden Sr. gilt als einer der aussichtsreichsten Rivalen Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020. Hunter Biden war einst als Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Burisma Group tätig gewesen.

    Außerdem soll Trump ein Ermittlungsverfahren des Kongresses behindert haben, hieß es.

    Trump wies die Vorwürfe zurück und äußerte, er habe die ukrainischen Behörden lediglich aufgefordert, die Korruption zu bekämpfen.

    Vindman und sein Bruder wieder der Armee zugeordnet

    Oberstleutnant Vindman war Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten und hatte Trumps Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski im Situation Room mit seinen Kollegen aus dem NSC und dem Büro des Vizepräsidenten verfolgt.

    Später gab Vindman bei einer Anhörung im Kongress an, der Anruf habe Sorgen in ihm ausgelöst.

    Vindmans Anwalt David Pressman erklärte am Freitag, sein Mandant sei aus dem Weißen Haus hinausbegleitet worden. Nach Angaben eines Rechtsvertreters von ihm verlor auch Vindmans Zwillingsbruder Jewgeni, ebenfalls ein Armeeangehöriger, sein Amt im Nationalen Sicherheitsrat. Beide seien nun wieder der Armee zugeordnet, sagte ein Militärsprecher.

    Die Demokraten verurteilten die Entlassung Alexander Vindmans als schändlich. „Der Präsident glaubt, dass die einzige Loyalität, die zählt, die Loyalität ist, die ihm persönlich gilt“, erklärte der Abgeordnete Eliot Engel, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.

    US-Botschafter bei der EU Sondland erwartet Abberufung

    Sondland gab im Zuge der Impeachment-Ermittlungen gegen Trump an, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden.

    Der bisherige US-Botschafter bei der EU wurde nach eigener Auskunft darüber informiert, dass Trump ihn mit sofortiger Wirkung abberufen wolle.

    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endet mit Freispruch

    Im Dezember 2019 hatten die Demokraten zwei Anklagepunkte – Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses – gegen Trump verkündet. Am Mittwoch erklärte der republikanisch geprägte Senat den US-Präsidenten in beiden Anklagepunkten für nicht schuldig. Die Demokraten und Unabhängigen votierten für schuldig.

    asch/ae

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    Druck, Wladimir Selenski, Gordon Sondland, Freispruch, Amtsenthebungsverfahren, Amtsenthebung, Impeachment, Donald Trump, USA