22:25 04 Juli 2020
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    AfD-Stimmen verhalfen Thomas Kemmerich (FDP) ins Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen, worauf in Deutschland ein Sturm der Entrüstung ausbrach. Dem Ansehen der Liberalen hat das deutlich geschadet. Nun versucht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Dinge wieder in Ordnung zu bringen und wirft der AfD Skrupellosigkeit vor.

    Kaum im Amt musste Thomas Kemmerich seinen Posten als Ministerpräsident schon wieder räumen. Am Samstag trat der FDP-Politiker zurück, nachdem es über alle Parteien hinweg Kritik gegeben hatte. Auch die Bürger wollten dieses Ergebnis nicht akzeptieren und protestierten deutschlandweit gegen das Wahlergebnis, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „unverzeihlich“ bezeichnet hatte.

    Besonders viel Unmut bekam die FDP ab, die mit Thomas Kemmerich bei der Wahl in Thüringen einen Liberalen stellte. Nun steht Christian Lindner als Parteichef in der Verantwortung und bemüht sich um eine Erklärung. Der AfD wirft Lindner Skrupellosigkeit vor.

    „Auch ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Höcke einen Kandidaten nur zum Schein aufstellt, um FDP und CDU zu beschädigen“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung. 

    Hätte er um die Pläne der AfD gewusst, "hätte ich Thomas Kemmerich natürlich den Ratschlag gegeben, auf die Kandidatur zu verzichten", so Lindner weiter. Er stellte klar, dass er selbst zurückgetreten wäre, „wenn es nicht auf allen Ebenen eine klare Abgrenzung zur AfD“ gegeben hätte.  

    In taktische Falle geraten

    Lindner zufolge hat die AfD rein taktisch agiert und den Eindruck erweckt, die FDP hätte irgendwas mit ihr gemein. Eine Annäherung, die der Parteichef entschieden ablehnt.

    „Für eine liberale Partei ist das eine schwere Verletzung“, betonte Lindner. „Die öffentliche Gleichsetzung von FDP und AfD ist aber falsch, sie hilft durch Verharmlosung nur der AfD.“

    Linder zufolge nutzt diese Gleichsetzung unter anderem nur dem „perfiden Ziel der AfD, die demokratischen Parteien und die politische Kultur zu zerstören“.

    Lindner sprach von einer „taktischen Falle“, in die die FDP geraten sei und die Auswirkungen auf die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg haben könnte. Der Wertekompass sei noch intakt. 

    „Wir kämpfen jetzt geschlossen dafür, dass es weiterhin eine liberale Stimme in der Bürgerschaft gibt“, erklärte der FDP-Politiker.

    Man habe seine Grundhaltung klargestellt, Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen. 

    „Wir bitten die Menschen dafür um Vertrauen und die Entschuldigung eines schweren Fehlers“, so Lindner.

    Am Sonntagnachmittag trifft sich die FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Ihr Vorsitzender Lindner will sich zum Auftakt öffentlich äußern. Eine Stellungnahme zur Rolle der FDP bei der Regierungskrise in Thüringen wird ebenfalls erwartet.

    mka/gs

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    Tags:
    Thomas Kemmerich, Thüringen, AfD, FDP, Christian Lindner