07:17 09 Juli 2020
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    Inmitten der Regierungskrise in Thüringen hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium plötzlich ihren Wunsch geäußert, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den Parteivorsitz abzugeben. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern am Sonntagabend hatte Kramp-Karrenbauer ihren Schritt noch nicht angedeutet.

    Die Reaktionen auf die überraschende Ankündigung von AKK kursieren bereits im Netz. Die Bundespolitik reagiert mit Respekt, aber auch mit weiteren Forderungen:

    CDU

    „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation. Es ist Annegret Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein“, schrieb Gesundheitsminister Jens Spahn auf seinem Twitter-Account.

    ​„Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk - auch wenn es mir leid tut. (...) Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären“, so der CSU-Chef Markus Söder.

    ​Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt die CDU vor Stimmenverlusten:

    „Der nächste Kanzlerkandidat wird kein Kanzler, wenn wir so weitermachen“. Die zentrale Frage sei, wie der Prozess zur Kanzlerkandidatur verlaufe, sagte er zur „Bild“-Zeitung.

    „Chapeau, Annegret Kramp-Karrenbauer. Jetzt ist jede/r einzelne in der CDU-Führung (Präsidium, Bundesvorstand, und wer sich sonst dazu zählt) gefordert, den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD durchzusetzen - gegenüber allen Parteigliederungen und auf allen Ebenen. Daran sollten wir messen, wer künftig die CDU führt und wer zum Kanzler kandidiert“, schrieb der CDU-Politiker Ruprecht Polenz auf seinem Twitter-Account.

    ​„Eine richtige Entscheidung. Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist“, so der der Werteunion zugeordnete Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

    Mehr zum Thema: Nach Verzicht auf Kanzler-Kandidatur: AKK äußert sich zu den Gründen – Video

    Die Grünen

    „Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt. Und bei allen Unterschieden: persönlich alles Gute für Sie, Annegret Kramp-Karrenbauer“, meint die  Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

    Die Linke

    „Mit dem Rücktritt von Kramp-Karrenbauer steht die CDU vor einer Richtungsentscheidung: Rechtsoffen à la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse. Auch die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie für eine linke Alternative oder ein Bündnis mit der CDU stehen“, so der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger auf Twitter.

    „Das Scheitern von @akk ist eine unmittelbare Folge der Äquidistanz der CDU zu LINKEN und zu den Faschisten derAfD. Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihre Hufeisentheorie, die linke Demokraten und rechte Faschisten gleichsetzt,endlich entsorgt“, so die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping.

    AfD

    „AKK-Rücktritt ist nur konsequent. Die CDU zerfällt in Konservative, die an demokratischen Grundsätzen festhalten und mit der AfD kooperieren wollen. Und jene durch Merkel geförderten Sympathisanten einer links-grünen Ideologie. Diese CDU ist nicht mehr regierungsfähig!“, so der AfD-Chef Tino Chrupalla.

    ​​Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland begrüßte den Rücktritt:

    „Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können und das ist auch gut so. Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen.“ Die CDU-Parteibasis habe das „längst erkannt“.

    „Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt hat, stünde Bodo Ramelow sicher für den CDU-Vorsitz bereit. Da käme dann zusammen, was seit Merkels ‚Wahl-rückgängig-machen‘ zusammengehört“, unterstrich die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel.

    ​„AfD wirkt! AKK nimmt nach der undemokratischen Posse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen den Hut. Die Selbstdemontage der Altparteien geht weiter!“, schrieb der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier auf seinem Twitter-Account.

    Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD,  fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

    ​„AKK ist doch wieder nur ein Bauernopfer von Merkel. Die Verantwortung für die fatale Lage der CDU, in der man sogar Werteunion-Mitglieder aus der Partei entfernen will, trägt Merkel. Die CDU braucht einen inhaltlichen Neuanfang. Wenn die CDU nicht den Weg der ehemaligen Volkspartei SPD gehen will, kann das nur heißen: Merkel muss zurücktreten und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen. Die Union muss sich jetzt entscheiden: Entweder für die Linksfront unter Einschluss der kommunistischen SED-Erben oder für eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD.“

    SPD

    Europa-Staatsminister Michael Roth warnt vor weiteren Erschütterungen:

    „Die Erschütterungen gehen weiter. Es wird nach dem angekündigten Rückzug von @akk noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie & gegen Nationalismus. Beunruhigend”.

    „Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland: Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten. (...) Gleichzeitig ist die Bundesregierung nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen“, sagte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung.

    „Der Rücktritt von Kramp-Karrenbauer wäre nur eine Frage der Zeit gewesen. Sie hatte weder eine gute Hand noch Unterstützung für die CDU Führung. Jetzt muss in der Nachfolge auch geklärt werden, wie die CDU zur AfD steht. Daran wird auch die GroKo hängen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach.

    „Nun geht es weiter: Hirte, Mohring, Kramp-Karrenbauer. Der Historiker Heinrich August Winkler hat Recht: Berlin ist nicht Weimar. Aber der politische Orkan von Erfurt erreicht Berlin schon“, so der SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner.

    sm/gs

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    Tags:
    Annegret Kramp-Karrenbauer, Rücktritt, Respekt