03:50 20 Februar 2020
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (34)
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    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rührte am Montag in Berlin die Werbetrommel für das weltgrößte Treffen von Politikern und Sicherheitsexperten. Nachdem Ischinger am Vormittag Journalisten Rede und Antwort stand, stellte er in der Bayerischen Vertretung den „Munich Security Report“ und prominente Gäste vor.

    Zum Auftakt der 56. Münchner Sicherheitskonferenz gab Botschafter a.D. Wolfgang Ischinger am Montag in der Bayerischen Vertretung in Berlin einen Ausblick auf Themen und Gäste der Veranstaltung, die am Wochenende in München stattfindet. So erwartet der Diplomat in diesem Jahr knapp vierzig Staats- und Regierungschefs, sechzig Außenminister und vierzig Verteidigungsminister aus aller Welt in der bayrischen Landeshauptstadt. Darunter sind illustre Namen wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanadas Premierminister Justin Trudeau oder EU-Präsidentin Ursula von der Leyen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll am Freitag die Eröffnungsrede halten. Wolfgang Schäuble soll an einer Podiumsdiskussion mit Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, teilnehmen. Aus den USA werden außerdem Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper erwartet. Erstmals wird auch der ukrainische Präsident Wladimir Zelenski in München dabei sein. Außenminister Sergej Lawrow wird die russische Delegation anführen. Es ist schon Tradition in München, dass der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft dort ein Deutsch-Russisches Frühstück organisiert, an dem neben Top-Unternehmern, wie Siemens-Chef Joe Kaeser auch Vertreter beider Regierungen, wie Lawrow und der deutsche Außenminister Heiko Maas teilnehmen werden. Am Sonntag wird es in München am Rande der Sicherheitskonferenz auch eine Fortsetzung der Berliner Libyen-Konferenz geben. Ein Treffen im Normandie-Format zur Ukraine-Krise soll es, laut Ischinger, in München nicht geben.

    „Westlessness“ – Die Unsicherheit des Westens

    Nach einer kurzen Vorstellung des Programms der Münchner Konferenz präsentierte Ischinger am Montag in Berlin den aktuellen „Munich Security Report“; mithilfe von Daten, Analysen und Infografiken versucht der Bericht jedes Jahr, die wichtigen sicherheitspolitische Themen zu benennen und damit einen Ausblick auf die Konferenz zu geben.

    Der auf Englisch verfasste Bericht trägt in diesem Jahr den Titel „Westlessness“ – eine Wortschöpfung der Autoren, die wie Ischinger es ausdrückte, soviel bedeutet wie „der Westen selbst und die Welt insgesamt ist dabei, weniger westlich zu werden“. Tobias Bunde von der „Hertie School“, der federführend für den Report verantwortlich ist, erklärte „Westlessness“ mit einer „Unsicherheit des Westens“. Es gäbe nicht nur Bedrohungen von außen, von „autoritären Großmächten“, sondern Grabenkämpfe im Westen selbst zwischen dem „liberalen Westen“ und dem „illiberalen Gegen-Westen“, der vor allem von Konservatismus, Nationalismus und Protektionismus geprägt sei und in erster Linie von Trumps „Make America Great Again“ symbolisiert werde, so Bunde. Das würde den Westen spalten und schwächen. „Solange der Westen sich streitet und selbst als Gegner wahrnimmt, dürfte es schwer werden, sich gegenüber Russland oder China zu behaupten.“, so Bunde.

    Sag mir, wo du stehst

    Für den „Munich Security Report“ wurden exklusive Umfragen in verschiedenen Teilen der Welt durchgeführt. So wurden beispielsweise Bürger in der EU gefragt, auf welche Seite sich ihr Land in einem Konflikt zwischen Russland und den USA stellen sollte. Die überwiegende Mehrheit in der EU spricht sich dafür aus, in so einem Konflikt neutral zu bleiben. Ähnliches gilt für einen Konflikt zwischen den USA und China. Die größte Verbundenheit mit den USA scheint in der EU in Dänemark und Polen zu herrschen.

    Krise – welche Krise?

    Bei der anschließenden Podiumsdiskussion bei der Kick-Off-Veranstaltung in Berlin äußerte sich Christoph Heusgen, der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, zur „Krise des Westens“. Heusgen war von 2005 bis 2017 der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel und damit wohl wichtigster „Einflüsterer“ von Angela Merkel. Ihm zur Seite saßen auf dem Podium die französische Botschafterin in Deutschland Anne-Marie Descôtes und General James Jones - bis 2006 höchster Militärrepräsentant der USA in Europa und anschließend Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Obama mit Schwerpunkt Naher Osten.

    Jones konnte die Diskussion über ein „Ende des Westens“ überhaupt nicht nachvollziehen. Der General war absolut überzeugt, dass es keinen Niedergang des Westens gibt und dass uns mögliche Krisen nur stärker machen. Jones verstand auch den Begriff „postwestliche Welt“ nicht. „Den Westen wird es immer geben. Es geht darum, wie die anderen Länder sich dem anpassen“, so Jones. Dabei würde zwar „die Tür des Westens allen offen stehen“. Aber bei aller Diplomatie sollte der Westen geschlossener und härter gegenüber Nationen auftreten, die gegen Gesetze unserer Zivilisation verstoßen, so Jones.  

    Botschafter Heusgen würde den Begriff „Westen“ gar nicht mehr verwenden. Das sei ein Begriff aus Zeiten des Kalten Krieges. 

    „Es gibt einen universellen Kompass, der für alle Länder gilt, im Osten, Süden oder Westen und das ist die Charta der Vereinten Nationen und die Menschenrechtserklärung.“

    ​Die französische Botschafterin Descôtes sieht durchaus eine Krise des Westens, die aber lösbar sei, wenn man die Probleme proaktiv angehe und nicht ignoriere. „Europa hat Probleme, allem voran der Brexit, die uns schwächen und angreifbar machen. Darüber sollten wir klar reden“, so Descôtes. Die Diplomatin sieht auch eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. „Hier muss man den Dialog intensiveren, sonst ist dies eine Bedrohung für die Demokratie.“ In Frankreich demonstrieren seit über einem Jahr Woche für Woche die sogenannten „Gelbwesten“. Im vergangenen Jahr waren die akuten Proteste in Paris der Grund, warum Präsident Macron nicht zur Sicherheitskonferenz kam, was er in diesem Jahr nachholen will.

    Russland - „ein internationaler Störfaktor“

    Im weiteren Verlauf der Diskussion äußerte sich General Jones auch zu Russland, zu dem man im Westen zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Hoffnung gehabt hätte, dass es sich enger an den Westen und Europa binden würde. „Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt“, konstatierte der General. 
    Russland sei heute „ein internationaler Störfaktor.“ Und das würde auch so bleiben, so lange Waldimir Putin an der Macht sei, so Jones.

    Gefragt, warum Russland im Nahen Osten so eine große Rolle spiele, sagte der General:

    „Wir sollten nicht vergessen, dass das Bruttoinlandsprodukt von ganz Russland nur so hoch wie das des US-Bundestaates Maryland ist. Der Grund, dass Russland im Nahen Osten jetzt so gut dasteht, ist auf außenpolitische Schwächen meines Landes zurückzuführen.“

    ​Botschafter Heusgen äußerte, dass die Probleme im Mittleren Osten nicht militärisch gelöst werden könnten, „weder im Iran noch in Syrien“. Der UN-Botschafter nannte als „Paradebeispiel guter Diplomatie“ das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die USA 2018 einseitig ausgestiegen sind.

    • Podiumsdiskussion bei der Kick-Off-Veranstaltung in Berlin
      Podiumsdiskussion bei der Kick-Off-Veranstaltung in Berlin
      © Sputnik / Tilo Gräser
    • MSC-Chef Wolfgang Ischinger präsentiert Munich Security Report
      MSC-Chef Wolfgang Ischinger präsentiert Munich Security Report
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    • Gäste der Auftaktveranstaltung von Münchner Sicherheitskonferenz 2020 in Berlin
      Gäste der Auftaktveranstaltung von Münchner Sicherheitskonferenz 2020 in Berlin
      © Sputnik / Tilo Gräser
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    Podiumsdiskussion bei der Kick-Off-Veranstaltung in Berlin

    An dieser Stelle wäre es interessant gewesen, die Diskussion zwischen dem Hardliner Jones, der im Prinzip die Haltung der derzeitigen US-Regierung zum Iran vertritt, und Helga Maria Schmid zu verfolgen, die eigentlich an dem Panel teilnehmen sollte, deren Anreise nach Berlin aber buchstäblich vom Winde beziehungsweise vom Tief „Sabine“ verweht wurde. Schmid, die seit September 2016 Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist, war eine der Chef-Unterhändlerinnen des Atomabkommens, an deren Ausarbeitung sie über Jahre gearbeitet hatte.

    Abschließend wurde General Jones zuseinen Aussichten auf die kommenden US-Wahlen im November gefragt. Jones sieht bei einigen Kandidaten der Demokratischen Partei in den USA Anzeichen von Sozialismus. Da frage er sich, „ob diese Leute anders erzogen wurden als ich“, so Jones. Er glaube nicht, dass sich solche Ideen in den USA durchsetzen könnten, wo die Mehrheit eher politisch zur Mitte gehörig sei.

    „Sozialistische Ideen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte“, meinte Jones.

    Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar 2020 in der bayerischen Landeshauptstadt statt.

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    Berlin, Wolfgang Ischinger, Münchner Sicherheitskonferenz