00:19 01 Dezember 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    3827626
    Abonnieren

    Während AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei Anne Will zu Thüringen „stalinistische Methoden“ anprangert und Björn Höcke den Rücken stärkt, versucht die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht den Altparteien beizubringen, die eigene Politik zu überdenken. Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier offenbarte sich die Debatte als eine rhetorische Misere.

    Das Chaos von Thüringen hat die Frage nach Gründen und Konsequenzen in der Politik akuter denn je aufgeworfen. Am heutigen Montag hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) sogar angekündigt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und in absehbarer Zukunft den Parteivorsitz abzugeben. Es gehe um ein „ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“, so AKK.

    Im Hintergrund der persönlichen Entscheidung heißt es: Welche Schlüsse ziehen die Parteien aus dem Fall Thüringen und wie geht es weiter für das Bundesland? Bei Anne Will in der ARD diskutierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, der Juso-Chef Kevin Kühnert und die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht am Sonntagabend darüber. Und es war schließlich die ehemalige Linke-Vorsitzende, die die Frage des Abends stellte und den CDU-Minister sowie die AfD-Fraktionschefin herausforderte.

    „Warum ist eine Partei wie die AfD so stark geworden?“

    „Die CDU hat zuvor in der Fraktionssitzung das Szenario durchgesprochen. Man muss also sagen, auch wenn die AfD getrickst hat, die, die das mitgemacht haben, wussten, was sie tun“, bemängelte Wagenknecht gegenüber Wirtschaftsminister Altmaier. Wenn es nicht „diesen unglaublichen Druck“ gegeben hätte, wenn nicht so viele Leute direkt auf die Straßen gegangen wären, wie vor die FDP-Zentrale in Berlin, dann wäre dieser Test von Thüringen laut der Linke-Politikerin nicht so schnell beendet worden. Jedoch fehle ihr in der Debatte etwas. Sie hoffe zwar darauf, dass es ernst genommen werde, dass es keine Zusammenarbeit weiter gebe, würde sich aber wünschen, dass auch darüber geredet würde, warum es solch eine Konstellation wie in Thüringen geben konnte, „warum eine Partei wie die AfD so stark geworden ist und warum den Volksparteien quasi das Volk davongelaufen ist“.

    „Das muss die Konsequenz sein. Nur mit Abgrenzung  alleine werden Sie die AfD nicht kleinkriegen“, so Wagenknecht. Sie äußerte weiter, die Stärke der AfD sei ein einziger Protest gegen die Politik der letzten Jahre. „Wenn Sie diese Politik so weiter durchziehen, wenn Sie drei Jahre brauchen, um über eine Grundrente zu diskutieren und irgendwie nicht zu Stuhle kommen, wenn Sie ein Klimapaket machen, das wieder die Mittelschicht belastet und all das was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, wenn Sie das fortsetzen, dann werden Sie noch mehr Thüringen haben und irgendwann brechen dann die Dammmauern, und das ist etwas, was mich empört. Das muss diskutiert werden.“

    Altmaier reagierte tief betroffen, wollte die Frage aber nicht beantworten. Er wies darauf hin, dass der Linkspartei in den neuen Ländern wie Brandenburg oder Sachsen eben die Wähler weglaufen würden, und zwar „viele gehen direkt zur AfD“. Er warf Wagenknecht weiter vor, das Parteiprogramm der Linkspartei noch genau darzustellen.

    „Bestreiten Sie, dass die Wahl der AfD etwas mit Ihrer Politik zu tun hat? Das können Sie doch nicht bestreiten“,

    legte Wagenknecht nach. „Ihre Partei war immer der Auffassung, man muss sich stärker darum kümmern, was bei der AfD vorgeht...“, erwiderte Altmaier. „Um die Wähler der AfD und die Motive, ja“, präzisierte die Politikerin. Natürlich finde sie es wichtig, darüber nachzudenken, warum so viele Leute eine Partei wählen würden, in der „eben Nazis wie Herr Höcke sind“. Es zeigt aus der Sicht Wagenknechts, in welchem Zustand diese beiden Parteien seien, es sei sowas vom Blamabel, selbst die Auftritte von AKK. So könne man die Demokratie nicht stabilisieren. 

    Altmaier verwies daraufhin erneut auf die Probleme der Linke und meinte lediglich: „Thüringen war ein Fehler, aber wir haben diesen Fehler korrigiert“. Jetzt komme es darauf an, dass man den vielen Menschen, die zweifeln würden, klar und deutlich das Signal gebe, es sei möglich, eine Regierung ins Amt zu bringen, die nicht von Gnaden der AfD abhängig sei, und die imstande sei, in Thüringen wieder Vertrauen aufzubauen.  Doch Wagenknecht war unerbittlich: „Wenn Sie jetzt wirklich die Hoffnung haben, dass Sie durch die Debatte die AfD schwächen, dann haben Sie nichts kapiert“, sagte sie weiter. Es habe der AfD schon enorm geholfen und helfe ihr weiter.

    AfD-Fraktionschefin Weidel hat „stalinistischer Tradition“ nichts entgegenzusetzen

    Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland schlug kürzlich der Thüringer AfD vor, nächstes Mal Bodo Ramelow zu wählen, um ihn als Ministerpräsidenten von der Linke zu verhindern. Die Moderatorin Anne Will nahm diese Äußerung zum Anlass, um Weidel herauszufordern. Laut der AfD-Politikerin war das nur ironisch gemeint. Da die „demokratischen Parteien“ nun Neuwahlen fordern würden, würden sie den Wählerwillen ignorieren, sagte sie.

    Dass Wagenknecht Björn Höcke als Nazi bezeichnete, fand Weidel, die in ihrer Rhetorik mehrfach auf die Worte „Demokratie“ und „bürgerlicher Kandidat“ setzte, „unglaublich“. Von Kevin Kühnert wird sie daran erinnert, dass es einmal Weidel selbst gewesen sei, die Höcke aus der Partei ausschließen gewollt habe und dann vor ihm eingeknickt sei. Wagenknecht legte nach: Wenn die Äußerungen Höckes über die Geschichte bzw. die Forderung nach einer 180-prozentigen Wende in der Erinnerungskultur nicht genug seien, „was ist dann für Sie ein Nazi?“ Laut Wagenknecht definiert sich Höcke ausdrücklich in der Tradition des Nationalsozialismus.

    Auf diese Frage gab Weidel keine deutliche Antwort. Stattdessen erwiderte sie: Wenn jemand AfD-Mitglieder als Faschisten bezeichne, dann sei das eine „altkommunistische, stalinistische Tradition“. Die bürgerliche Mehrheit scheine da eine andere Position zu vertreten.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Große Krankenhausstudie: 2020 weniger Intensivpatienten mit Atemwegserkrankungen als 2019
    „Da wird nicht gemeckert“: Ist das deutsche Grundgesetz an Corona-Toten schuld?
    „Megaphon-Diplomatie“ im Fall Nawalny: Russland wirft Deutschland Desinformationskampagne vor
    Feuerball rast am Himmel über West-Japan hinweg - Video
    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Anne Will, Thüringen, Die LINKE-Partei, Sahra Wagenknecht